Marburg 26.9.2012 (pm/red) Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gestern in Wiesbaden geweigert die 43.000 gesammelten Unterschriften von Vertretern des Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ persönlich entgegen zu nehmen. Damit zeigte er den Beschäftigten, ihren Betriebsrats-vertretern und für den die mittelhessischen Universitätskliniken engagierten Bürgern die kalte Schulter. Das ist ein Affront, nicht zuletzt des Landtagsabgeordneten Bouffier aus Gießen, einem der beiden Standorte des UKGM. So schickte der Ministerpräsident seine Wissenschaftsministerin vor. Die bisher gesammelten 43.000 Unterschriften gegen den Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg und für Personal-mindeststandards konnte die mittelhessische Delegation im Beisein der Landtagsabgeordneten Angela Dorn (GRÜNE) und Thomas Spies (SPD) damit lediglich an Ministerin Eva Kühne-Hörmann in Wiesbaden übergeben. Mit deutlichem Unverständnis nahmen die Bündnisgründerin Helga Scherer, der mitgereiste Hauptsammler Hans Mehrbrodt, die Betriebsratsvorsitzenden Klaus Hanschur (Gießen) und Bettina Böttcher (Marburg) sowie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dirk Gehrke allerdings die Information entgegen, dass Ministerpräsident Volker Bouffier sich nicht bereit erklärt hattee, die Unterschriften selbst in Empfang zu nehmen.
„Ein Ministerpräsident muss sich der Verantwortung stellen“, kritisierte Bettina Böttcher das Fehlen Bouffiers. So ist die Übergabe des auf Hunderten Seiten dokumentierten Willens von Bürgern und Wählern zu einer frostigen Angelegenheit geworden. Ministerin Kühne-Hörmann wies auf die Aktivitäten des Landes zum Uniklinikum hin und erklärte, dass aufgrund der fehlenden Möglichkeit, die Change of Controll-Klausel (wirksam nur bei Eigentümerwechsel) zu ziehen, dem Land die Hände gebunden seien. Kühne-Hörmann behauptete, dass man sich dennoch intensiv für die Belange des Uniklinikums einsetzen würde.

Diese Aussage wollten und konnten die Bündnisvertreter in Wiesbaden nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Sie machten deutlich, dass sie ein erheblich größeres Engagement seitens des Landes erwarten. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund der Aussage des Ministerpräsidenten, sich für ein Moratorium beim Stellenabbau einzusetzen. „Der Stellenabbau läuft aber unvermindert weiter“, erklärten die Betriebsratsvorsitzenden einhellig.

„Die gesammelten Unterschriften sind ein Beleg dafür dass die Bevölkerung zu ihrem Uniklinikum steht und den laufenden Stellenabbau nicht hinzunehmen bereit ist. Dies gilt für Marburg wie auch für Gießen, denn in Gießen wurden ebenfalls viele Unterschriften gesammelt“, hob Klaus Hanschur hervor und entgegnete damit früheren Äußerungen der Geschäftsführung in Gießen wäre die Situation nicht so dramatisch wie in Marburg.

Einen weiteren Kritikpunkt sehen die Bündnisvertreter in dem Umgang des Landes mit den Rückkehrern zum Land auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Als unkoordiniert und planlos wird die Zuordnung der Rückkehrer zu ihren neuen Arbeitsplätzen bezeichnet. Viele werden auf weit entfernte Arbeitsplätze gesetzt. Oft wissen deren Vorgesetzten nicht, was sie mit den neuen Kollegen überhaupt anfangen sollen. Diese Erfahrungen mussten bereit einige bereits zum Land zurückgekehrte Beschäftigte machen. „Das Land muss vernünftig mit seinen neuen Beschäftigten umgehen und ihnen wohnortnahe und adäquate Arbeitsplätze anbieten“, lautet dazu die Forderung der Betriebsräte.

Angesichts der Verweigerung der Landesregierung und ihrer Untätigkeit unterstrichen die Bündnisvertreter, dass die Unterschriftensammlung weitergeht, um den Druck auf die Geschäftsführung und das Land weiterhin zu erhöhen.