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Was bringt die heutige Sitzung der Stadtverordneten?

Marburg 28.9.2012 (yb) Mit einigem Interesse, ja mit Spannung darf der Sitzung der Stadtverordeten heute ab 16 Uhr in der Barfüßerstraße entgegen gesehen werden. Nachdem es recht ruppig in der letzten Versamlung zugegangen war, liegen hinreichend viele strittige Themen in Gestalt entsprechender Anträge von den Fraktionen vor. Ganz nach vorne in der Prioritätenliste hat sich das weitere Vorgehen und die Zielstellung in der Frage der zukünftigen Besetzung des hauptamtlichen Magistrats geschoben. Dafür hat der SPD-Parteitag vor zwei Tagen gesorgt, indem dort die mühsam verabredete Vorgehensweise von Rot-Grün obsolet gemacht wurde. Zugleich können die Zielstellungen der Marburger SPD nicht ohne die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle für eine/n weitere/n Dezerzernenten/in Wirklichkeit werden. Dagegen steht jedoch die Beschlusslage der GRÜNEN als Partei und die gesamte bürgerliche Opposition. Die Rot-Grüne Koalition wird mit der Lösung dieser Fragen womöglich vor eine erneute Zerreißprobe gestellt.

Bei den Anträgen wird es interessant sein zu sehen, wie mit einem Antrag der Marburger Linken umgegangen wird, in dem der Kauf des Vitos-Geländes an der Cappeler Straße für Zwecke des Sozialen Wohnungsbaus gefordert wird. Der jüngste SPD-Parteitag hat sich in eindeutiger Weise zu dem Thema Wohungsnot und Bau von bezahlbarem Wohnraum in Marburg bekannt und entsprechende Maßnahmen gefordert. So kann zumindest die SPD kaum etwas gegen das Ansinnen aus den Reihen der Marburger Linken ins Feld führen. Die Flächen an der Cappeler Straße sind von ihrer Lage und Größe geradezu ideal für die Verwirklichung von Wohnungsneubau prädestiniert.

Zudem könnten dort Flächen für innovatives Bauen, seien es Wohnungs- und Siedlungszuschnitte für generationenübergreifendes Wohnen, seien es altengerechte Wohnungen bis hin zu Wohngemeinschaften oder Wohnungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, gewidmet werden. In Marburg lassen sich mit Abstand keine Flächen (mehr) ausmachen, die für vorhandene und nicht zu befriedigende Bedürfnisse des Wohnens mit sozialer Widmung eine solche Eignung aufweisen.

Zu den Prioritätensetzungen und Anträgen von der CDU äußert sich Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe:

Es gibt weitere Anträge und Themen darüber hinaus, die eine konzentrierte Arbeit der Stadtverordneten verlangen und wofür ein sach- und themenorientierter Sitzungsverlauf gebotene Grundlage ist.
—> Tagesordnung im Portal der Stadt Marburg

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