Marburg 1.10.2012 (pm/red) Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschulamt bezeichnet. „Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne nicht stoppen. Die Koalitionsräson war am Ende wichtiger als die Sache. Die Leidtragenden werden die Schulen sein“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Die komplette Bildungsverwaltung wird auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Und das alles nur damit die FDP die hochdotierten Posten an der Spitze des Amts mit ihren Parteigängern besetzen kann.“ Das Landesschulamt sei auch eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Bouffier (CDU). „Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn der FDP zu stoppen. Angesichts einer zutiefst zerstrittenen schwarz-gelben Koalition geht es nicht mehr um die Sache. Stattdessen wird dem Macht- und Koalitionserhalt alles untergeordnet.“

Zu dem Beschluss, ein völlig unnötiges Landesschulamt einzurichten, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Niemand will dieses Landesschulamt, niemand braucht dieses Landesschulamt – und was passiert? Schwarz-Gelb beschließt, dass es dennoch kommt. Die politische Absurdität habe in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Das zeige nicht nur dieses Gesetz, sondern auch die Debatte um G8. Mit guter Politik habe das nichts zu tun, so Cárdenas. Vielmehr würden die Koalitionskämpfe nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen – ohne Rücksicht auf Verluste.