Marburg 1.10.2012 (pm/red) Öffentliche Kliniken seien ein wichtiger und wertvoller Bestandteil der Daseinsfürsorge. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in der vergangenen Woche im Landtag. Von den 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Sein Ziel sei es, die Vielfalt der Krankenhausträgerschaft in Hessen auch weiterhin zu erhalten. Daher mache die Hessische Landesregierung den kommunalen Trägern mit dem Konzept zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft in Hessen ein Angebot, sie dabei zu unterstützen, die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und sie gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich aufzustellen.

„Ich sehe mit Sorge, dass die kommunalen Kliniken zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, artikulierte der Sozialminister. Die meisten kommunalen Krankenhäuser agierten als Einzelkämpfer, ohne eine Bindung an einen größeren Verbund, sagte Grüttner. Aufgrund ihrer Größe vereinen die öffentlichen Kliniken – zumeist Kliniken der Notfallversorgung – mehr als die Hälfte aller Fallzahlen auf sich. In dem vorgestellten Konzept zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft in Hessen sei vorgesehen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung der hessischen Bevölkerung zum Stiftungszweck hat.

Attraktivität erhalte das Konzept für die Kommunen durch den Umgang mit Altschulden der einzelnen Kliniken, stellte Sozialminister Grüttner fest. Bei einer Umsetzung des Konzepts zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft in Hessen müsse der kommunale Träger jedoch nun nur noch einen Teil der Altschulden übernehmen. Ein Teil der Verbindlichkeiten des beitretenden Krankenhauses werde von der neuen Holding übernommen.

Das Konzept sei ein Angebot an die kommunalen Träger, betonte Grüttner. Die Entscheidung für den Schritt zur Beteiligung an dem Konzept liege bei den Trägern der Kliniken. „In den ersten Monaten des nächsten Jahres soll bereits eine konkrete Entscheidungsvorlage an die kommunalen Gremien gehen“, betonte der Minister abschließend.

„Die kommunalen Kliniken haben einen großen Anteil an der hochwertigen medizinischen Versorgung in Hessen. Wir sehen allerdings mit Sorge, dass viele kommunale Träger mit der Wirtschaftlichkeit der Häuser zu kämpfen haben. Durch die vorgeschlagene Verbundlösung können Synergien geschaffen werden und Einsparungen werden so möglich“, kommentierte Ralf Bartelt für die CDU-Fraktion.

Landesregierung übernimmt SPD-Forderung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Spies, hat bei der Landtagsdebatte begrüßt, dass der Sozialminister mit zehn Jahren Verspätung die SPD-Forderung nach größeren kommunalen Krankenhausverbünden endlich aufgenommen habe. „Allerdings muss das Konzept erheblich überarbeitet werden, damit nicht die Probleme der Ökonomisierung in den kommunalen Krankenhäusern Einzug halten“, sagte Spies.

Leider habe die Regierung das SPD-Konzept, dass noch auf den früheren Sozialminister Armin Clauss zurück gehe, viel zu spät nachvollzogen. „Nach vielen Jahren eines absurden Wettbewerbs stehen zahlreiche Krankenhäuser, vor allem in Südhessen, mit dem Rücken an der Wand“, so Spies. Wenn alle auf Wachstum gegeneinander setzten, während die Patientenzahlen abnehmen und die Liegezeiten kürzer würden, dann ende dies in einem Teufelskreis. Hier wäre eine vernünftige Kooperation schon seit langem nötig gewesen.

Krankenhausplanung sei quasi abgeschafft und einem grotesken Wettbewerbsdenken unterworfen worden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Landesmittel für die Krankenhausinvestitionen seien seit langem unzureichend. „Jahrelang ist die Regierung einem absurden Privatisierungswahn nachgelaufen. Das Ergebnis schlechter Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Landesregierung müssen heute die Städte und Landkreise und letztlich Patienten und Beschäftigte ausbaden“, so Spies.

Jetzt müsse das vorliegende Konzept erheblich überarbeitet werden. „Krankenhäuser sind keine Gesundheitsfabriken und dürfen keine werden. Gesundheit ist keine Ware. Statt totaler Ökonomisierung müsse die gute Versorgung an erster Stelle stehen“, so Spies. Deshalb müssten Bürgerbeteiligung, Mitsprache und politische Verantwortung deutlich stärker gewichtet werden. „Wir wollen keinen ertragsoptimierten Gesundheitskonzern, auch nicht als Kommunalkonzern, sondern gute flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, brachte Spies zum Ausdruck.

GRÜNE fordern Versorgungsatlas
„Wir haben uns seit Jahren die Rettung der kommunalen Krankenhäuser auf die Fahnen geschrieben – denn seit Jahren ist absehbar, dass immer mehr kommunale Kliniken in die roten Zahlen kommen. Unzureichende Investitionsförderung durch die Landesregierung und eine reformbedürftige Finanzierung über Fallpauschalen haben zu einer Situation geführt, in der immer mehr Patienten behandelt werden müssen, um ein Krankenhaus wirtschaftlich führen zu können. Daher war es überfällig, dass sich die Landesregierung endlich dieses wachsenden Problems annimmt. Wir fordern einen Versorgungsatlas, der die derzeitige Versorgung analysiert und die Versorgungsbedarf transparent darstellt“, so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Nur so lasse sich entscheiden, wie die Krankenhäuser für eine optimale Patientenversorgung aufgestellt werden können.