Marburg 8.10.2012 (pm/red) Im Unterschied zur Anzahl der versendeten Pressemitteilungen gibt es vom zurückliegenden Landesparteitag der Piratenpartei in Frankenberg mit rund 160 Teilnehmern (teilnahmeberechtigt ist jedes Mitglied)  wenig oder gar nichts Neues von Belang zu melden. So beschäftigten sich die hessischen Piraten ausführlich mit Personalien und bestätigten ihre Linie, wonach die Trennung von Parteiämtern und gewollten Mandaten, etwa im zukünftigen Landtag, zwei Paar Schuhe bleiben sollen. Das hatte zur Folge, dass Interessenten ihre Kandidatur für den Landesvorstand zurück gezogen haben. Der bisherige Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad aus Marburg wurde als Landesvorsitzender bestätigt.

Die Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden konnte Kristos Thingilouthis aus Bad Wildungen für sich entscheiden.  Sascha Brandhoff aus Frankenberg, zuvor Vorsitzender des Kreisverbands Waldeck-Frankenberg, wurde zum Politischen Geschäftsführer gewählt. Schatzmeister wurde Lothar Krauß aus Frankfurt, Generalsekretäre wurden Kristof Zerbe aus Wiesbaden und Sascha Brandhoff aus Frankenberg. Dabei musste wegen nach der Wahlauszählung aufgefundenen Stimmzetteln, die nichts am Ergebnis geändert hätten, am Sonntag die Wahl des Politischen Geschäftsführers wiederholt werden.

Auf der Suche nach einigen programmatischen Akzenten konnten sich die Delegierten nicht zu einer Positionierung in der Frage zur Zukunft der Uniklinken Gießen und Marburg (UKGM) entschließen. Ihnen lag bereits das Meinungsbild vor eine Rückführung des UKGM an das Land Hessen zu prüfen zu sollen. Dieser Prüfauftrag wurde bestätigt, ohne dass festgelegt oder mitgeteilt wurde, wie eine solche ‚Prüfung‘ aussehen soll. McKinsey wird von den Piraten sicher nicht beauftragt werden.

Auch die Entscheidung über die Position, Beschneidungen an Jungen zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen, wurde auf den nächsten Parteitag in Butzbach Anfang Dezember vertagt. Die Piraten wollen ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz auf Basis des diesbezüglichen Berliner Gesetzes für die Landes- und Kommunalebene. Sie setzen sich für eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, was die die Inklusion von behinderten Menschen und die damit verbundene Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen beinhaltet. Weiterhin wird eine zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk gefordert. Außerdem setzen sich die hessischen Piraten für die deutliche Erhöhung von Untertitelungen, darunter auch Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern, im Programm des Hessischen Rundfunks ein.

Ob dieser Parteitag in Frankenberg einen Beitrag dazu geleistet hat, der in abgefragtem Wählerinteresse sinkenden Popularität der Partei auf derzeit vier Prozent entgegen zu wirken, bleibt mithin abzuwarten.