Kritik von Oppositionsparteien an Finanzminister Schäfer wegen zwiespältigem Verhalten zur Steuer-CD
Marburg 9.10.2012 (pm/red) der Spiegel hat berichtet, dass der hessische Finanzminister Thomas Schäfer bereits mehrere Briefe an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, um einen Anteil an 200 Millionen Euro Bußgeldern, die Nordrheinwestfalen von Schweizer Banken erhalten hat, zu erhalten. Das Bußgeld war verhängt worden, weil Bankmitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Nach einem dpa-Bericht hat Schäfer dem Land Nordrheinwestfalen sogar „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen.
Als „widersprüchlich und peinlich“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die Aufforderung des hessischen Finanzministers Schäfer an seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, am Bußgeld von Steuersündern partizipieren zu wollen. „Erst lehnt die Landesregierung in Person von Herrn Schäfer den Kauf von Steuer-CDs ab, fordert nun aber klammheimlich durch Bittbriefe von Anderen eine Beteiligung an den Einnahmen aus den Ankäufen ein. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Finanzminister Schäfer will Pferd und Hindernis gleichzeitig sein“, sagte der Finanzexperte der SPD als Reaktion auf die Berichterstattung. Schäfer verfolge eine abenteuerliche Argumentationsstrategie, vielmehr solle der Finanzminister endlich einsehen, dass das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz in wichtigen Belangen wie den Steuersätzen und dem Erhalt der Anonymität der Steuerhinterzieher definitiv nicht zustimmungsfähig ist.
„Messen mit zweierlei Maß“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäfer im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs vor. „Einerseits lehnt Schäfer den Ankauf von weiteren Steuerdaten-CDs ab, andererseits will er finanziell davon profitieren. Diese Doppelstrategie erfolgt nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. DIE GRÜNEN kündigen an, Finanzminister Schäfer in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Aufklärung über dieses Verhalten zu verlangen.
„Es geht nicht an, den Ankauf weiterer Steuerdaten-CDs zu kritisieren und abzulehnen, gleichzeitig aber die Früchte ernten zu wollen. Schäfer muss sich schon entscheiden, auf welcher Seite er steht. Dies gilt auch für das Abkommen mit der Schweiz, durch das weiterhin in die Anonymität von Steuerhinterziehern gewährleistet wird, und das deshalb nicht als Beitrag zur Steuergerechtigkeit taugt.“ „Es ist schon unfreiwillig komisch, wenn Minister Schäfer Bittbriefe an seinen Amtskollegen nach Düsseldorf schickt und um Geld bettelt, dass NRW durch den Ankauf von Steuer CDs erhalten hat.
Besser wäre es, wenn Schäfer seine Haltung zum Ankauf von Steuer CDs überdenkt“, erklärte Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Statt zu lamentieren, dass andere Bundesländer durch die Verfolgung von Steuerstraftätern zusätzliche Einnahmen erhalten, sollte Hessens Finanzminister dazu beitragen, dass auch in Hessen Steuerhinterziehung effektiv verfolgt werde.
„Besser als Bittbriefe zu schreiben wäre es, dafür zu sorgen, dass Hessen deutlich mehr Geld in der Kasse hat. Ein kleiner Beitrag dazu wäre der Ankauf von Steuer CDs, ein großer und dringend gebotener die Abkehr von einer Steuerpolitik zugunsten von Vermögenden, Banken und Großkonzernen und zulasten öffentlicher Kassen“, so Van Ooyen.
