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Rhön als kluger Kaufmann würde einen solchen Betrieb an das Land Hessen zurückgeben

Marburg 19.10.2012 (pm/red) Inhalte des Gutachtens über den Betrieb der Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) von der Unternehmensberatung McKinsey, soweit überhaupt bekannt gemacht, und der Umgang mit den Prüfergebnissen haben inzwischen auch die Initiative NotRuf 113 beschäftigt. Dort hat man sich daran begeben, den Wirtschafts- und Unternehmersprech in der Pressemitteilung zu dem Gutachten einer Prüfung zu unterziehen. Nachstehend veröffentlicht das Marburger. die Pressemitteilung von NotRuf 113 zu den Reaktionen auf den Zwischenbericht der Unternehmensberatungsfirma McKinsey vollständig:

Aufsichtsrat und Gesellschafter des UKGM haben über einen von der Unternehmensberatungsfirma McKinsey vorgelegten Bericht beraten. Es ist nur ein Zwischenbericht und sein Inhalt lässt sich nur aus den Pressemitteilungen von Herrn Menger, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des UKGM und Frau Kühne-Hörmann, der zuständigen Ministerin, erschließen. Notruf 113 hält ihn aber für eine gute Gelegenheit, die spannungsvolle Situation des Klinikums durchsichtig zu machen. Dazu muss man nur die Manager- und die Politiker-Sprache in einfaches Deutsch zurückübersetzen.

Als erste Bedingung für die wirtschaftliche Gesundung des UKGM nennt Herr Menger „weiteres Wachstum der stationären und ambulanten Leistungen“. Mit „Wachstum“ ist gemeint die zahlenmäßige Vermehrung abrechenbarer Leistungen. „Weiteres“ Wachstum heißt, dass auch bisher die Zahl der abrechenbaren Leistungen gezielt vermehrt worden ist. Allerdings ist der medizinische Nutzen fraglich, wenn die Vermehrung abrechenbarer Leistungen die Folge von Zielvereinbarungen mit den leitenden Ärzten wäre, anstatt auf den tatsächlichen Behandlungsbedarf zurück zu gehen.

Und schließlich sollen auch die ambulanten Leistungen vermehrt werden, also die, die normalerweise von niedergelassenen Ärzten erbracht werden. Tendenziell bedeutet das, dass u.a. durch konzerneigene Medizinische Versorgungszentren und Kooperationsverträge mit niedergelassenen Ärzten die Qualitätskontrolle durch die einweisenden Ärzte umgangen wird.

Wenn Herr Menger formuliert „Steigerung der Personalproduktivität durch verbesserte klinische Prozesse“, dann ist mit „verbesserte klinische Prozesse“ einfach die bessere Arbeitsorganisation gemeint. Sie soll aber die „Personalproduktivität“ steigern, also den Erlös pro Mitarbeiter. Das ist etwas anderes als Verbesserung der Patientenversorgung und klingt eher nach Arbeitsverdichtung.

Was Herr Menger mit „Senkung der Kosten für Drittleistungen“ meint, sind vermutlich die Kosten der sogenannten Serviceleistungen, also Küche, Reinigung, Transport. Die dafür übliche Kostensenkung besteht in Ausgliederung der Mitarbeiter in Servicegesellschaften mit niedrigeren Löhnen.

Als Prämisse eines Zukunftsprogramms formuliert Herr Menger „Arbeitsplatzsicherheit soll gewährleistet werden. Ziel ist und bleibt es, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten“. Er wird kein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesagt, sondern nur das Ziel benannt und die Realisierung also von ungenannten Bedingungen abhängig gemacht. Die befristeten Stellen bleiben überhaupt unerwähnt. Die unauffällige Entlassung von Mitarbeitern, deren Stellen befristet sind, dürfte also weitergehen.

Die „Erfolgsgeschichte des UKGM“ könne nach Herrn Menger fortgeschrieben werden, wenn die genannten Bedingungen erfüllt würden. Das heißt, diese Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt und das UKGM schreibt im Moment keine Erfolgsgeschichte. Es besteht nämlich eine „strukturelle Deckungslücke“ von mehr als 20 Millionen Euro. „Strukturell“ heißt: Ohne weitere strukturelle Maßnahmen ist jedes Jahr mit einem Defizit in dieser Höhe zu rechnen. Diese Summe entspricht übrigens in etwa den 30 Millionen Euro, die der Marburger Klinikumsvorstand im Jahre 2005 für den Fall der Privatisierung als jährliche Belastung durch Kapitalverzinsung und Mehrwertsteuer prognostiziert hat. Darüber hinaus bestehe ein Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro bis 2020. Die Offenlegung dieses wirtschaftlichen Misserfolgs ist als Hinweis an das Land zu verstehen, die Investitionsbeihilfen zu gewähren, auf die Rhön beim Kauf des Klinikums verzichtet hat, die aber für das Land den Ausschlag gegeben haben, die Klinika an die Rhön AG zu verkaufen.

Frau Kühne-Hörmann sagt, das McKinsey-Zwischenergebnis sei „ein erster Schritt zur Verbesserung der Transparenz der Daten zur wirtschaftlichen Lage des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“. Mit anderen Worten: Selbst das Land als Anteilseigner hat derzeit keinen vollständigen Einblick! Als weiteres „offenes Thema“ nennt sie die Partikeltherapie. Das ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass Rhön dem Land rund 100 Millionen Euro schuldet, wenn es beim Aus für die Marburger Anlage bleibt.

Fazit: Trotz der erfolgten Investitionen ist das UKGM ökonomisch ein Verlustbringer. Wenn die Privatisierung des UKGM eine Erfolgsgeschichte wäre, bräuchte ein privates Unternehmen keine Zuschüsse des Landes. Die Bezuschussung des UKGM durch das Land würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sich Universitätskliniken nicht gewinnbringend betreiben lassen. Rhön als kluger Kaufmann würde einen solchen Betrieb konsequenterweise ans Land Hessen zurückgeben. Herr Menger lebt daher gefährlich, wenn er suggeriert, dass das privatisierte UKGM schuldlos in eine finanzielle Schieflage geraten ist und Arbeitsplätze nur mit Hilfe von Landeszuschüssen in Millionenhöhe zu retten sind. Wenn ihm dieses taktische Manöver mit der so genannten „Erfolgsgeschichte UKGM“ nicht gelingt, kann er der Neunzehnte werden, der beim Aufsichtsratsvorsitzenden Münch in Ungnade fällt.

Auch die Landesregierung lebt gefährlich, denn sie trägt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger und im kommenden Jahr wird gewählt. Im Falle einer Rücküberführung ans Land würde sie allerdings selbst bei einem jährlichen Zuschuss von 20 Millionen Euro gewinnen: Sie hätte wieder die Gestaltungsmacht für die gesundheitspolitische Entwicklung Mittelhessens, würde Arbeitsplätze sichern und rund 100 Millionen Euro als Entschädigung für das fehlgegangene Partikeltherapiezentrum erhalten.

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