In Bayern hat der Wahlkampf begonnen und in Medien wird eine Debatte um eine vermeintliche Flut von Flüchtlingen und Asylsuchenden angezettelt. Vorneweg geht der bayerische Innenminister Herrmann, gefolgt von seinem hessischen Kollegen. Die Marburger Tageszeitung darf bei solchem Thema in der ‚Berichterstattung‘ nicht fehlen.

Marburg 24.10.2012 (pm/red) Steigende Flüchtlingszahlen und Engpässe in der Unterbringung in Erstaufnahmestellen nutze Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu übler Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, in dem er ihnen das Recht auf Asyl abspreche, lautet die Einordnung des Verhaltens des hessischen von Seiten der LINKEN. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Rheins Gerede vom massiven Zustrom von Flüchtlingen, die Hessens Erstaufnahmestellen angeblich überfordern, ist ein Ablenkungsmanöver. Schließlich hat es die Landesregierung in den Jahren zuvor versäumt, vernünftige Unterbringungskonzepte zu erarbeiten. Dazu hätte gehört, neue Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen. “
Schon im Sommer habe sich nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgezeichnet, dass es etwa zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien komme, die auch auf Hessen verteilt werden müssten.

„Boris Rhein lässt die Städte und Landkreise mit sich abzeichnenden Konflikten im Regen stehen und befeuert eine von Ressentiments geladene Asyldebatte. Indem Rhein sich als rechter Hardliner zulasten von Schutzsuchenden profiliert, stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus. Schlimmer noch: Er knüpft an CDU-Wahlkämpfe und Debatten an, die in den 1990er Jahren zu den düstersten Kapiteln der jüngsten deutschen Geschichte gehören – Stichwort Rostock-Lichtenhagen“ artikuliert Cárdenas abschließend.