Marburg 26.10.2012 (pm/red) Die Meldung, dass der Direktor des Strahlenzentrums des Universitätsklinikums Gießen-Marburg Jochen Dahm-Daphi zum 1. November verlässt, hat mehrere Landespolitiker zu Stellungnahmen veranlasst. Thomas Spies als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der Gießener SPD-Abgeordnete Gerhard Merz bezeichnen es unisono als „klares Scheitern der Wissenschaftsministerin. Frau Kühne Hörmann hat es im vergangenen Jahr nicht geschafft, die Interessen des Landes bei der Partikeltherapie durchzusetzen. Dass Rhön das Klinikum überhaupt übernehmen durfte, hing auch an der Zusage, das Partikeltherapiezentrum umzusetzen. Dem ist das Klinikum bis heute nicht nachgekommen. Nun hat der Direktor des Bereiches frustriert das Handtuch geworfen“, sagte Spies.

Er betonte, dass der Weggang des renommierten Wissenschaftlers für das Klinkum ein herber Verlust sei. „Es war Aufgabe der Landesregierung, die Interessen von Forschung und Lehre am privatisierten Klinikum zu schützen und ggf. gegen wirtschaftliche Erwägungen durchzusetzen. Dabei hat Kühne-Hörmann offenbar versagt. Für einen Wissenschaftler muss es unerträglich sein, mit der Arbeit nie richtig beginnen zu können, weil der private Klinikbetreiber ihn nicht lässt“, so Spies.
„Wenn Dahm-Daphi nun sagt, das Klinikum könnte im Bereich Partikeltherapie bereits Weltspitze sein, ist das keine gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort Hessen“, so Gerhard Merz. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung des Klinikums durchweg falsch gewesen sei.

Der Rückzug des Strahlenbiologen Jochen Dahm-Delphi ist für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag ein weiterer Beweis dafür, dass die Landesregierung sich von dem privaten Betreiber Rhön am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. „Die Partikeltherapie war ein Bestandteil des Konsortialvertrags zwischen Rhön und der Landesregierung. Dass das Zentrum seine Arbeit nicht aufnehmen kann, ist ein Verstoß gegen diesen Vertrag. Wenn die Landesregierung schon nicht für die Einhaltung des Vertrags sorgt, muss die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann jetzt endlich die Konsequenzen ziehen. Dazu gehören die Rückforderung von Landesgeld und die juristische Prüfung der Vertragstreue der Rhön-Klinikum AG. Ansonsten wäre der Vertrag ja reine Makulatur“, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.

„Es ist die Pflicht des Landes, alles dafür zu tun, den Wissenschaftsstandort Marburg zu stärken. Nun ist aber der nächste Rückschlag zu verzeichnen. Die Landesregierung hat bei der Privatisierung einen schlechten Vertrag ausgehandelt und kann jetzt nicht mal für die Einhaltung sorgen, das ist ein Armutszeugnis,“ bilanziert Schulz-Asche.

„Es gibt eine klare vertragliche Vereinbarung mit der  Rhön-Klinikum AG, dass die geplante Partikeltherapie ihre Arbeit mit dem neuen Jahr aufnimmt“, äußerte Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf West. „Daher erwarte ich, dass sich das  Rhön-Klinikum zu dieser Verpflichtung eindeutig und unmissverständlich bekennt und  sie vertragsgemäß erfüllt.“
In diesem Zusammenhang lobte Wagner das entschiedene Vorgehen der zuständigen Ministerin Eva Kühne-Hörmann. „Die Ministerin hat bereits mehrfach, zuletzt vor wenigen Wochen, nachdrücklich die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen angemahnt. Insbesondere hat Ministerin Kühne-Hörmann das Rhön-Klinikum ausdrücklich auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen, falls die Verpflichtungen nicht erfüllt werden.“

Als falsch bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Büger, die Schlüsse der Opposition aus dem Weggang von Jochen Dahm-Daphi. „Auch die FDP wünscht sich in Hessen eine Partikeltherapie. Allerdings scheint es grundsätzlich Probleme zu geben, eine solche Anlage so auszulasten, dass sie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Aus Sicht der FDP müsse es weiterhin Ziel bleiben, dass Krebspatienten zukünftig in Marburg mit der Partikeltherapie behandelt werden können. „Hier erwarten wir bis Ende diesen Jahres konkrete Antworten der Rhön AG.“

Von der FDP wird ausweislich dieser Stellungnahme mithin weiter der wirtschaftliche, also gewinnorientierte Betrieb dieser neuen Technologie vorangestellt und gefordert. Insofern bleiben sich die Liberalen treu, zugleich der gescheiterten Politik der Privatisierung eine Universitätsklinikums.