Marburg 26.10.2012 (pm/red) Nicht wenige Medien beteiligen sich derzeit an einer undifferenzierten Kampagne gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Betroffen davon sind insbesondere Menschen aus Balkanländern. Zugleich wurde gerade das Denkmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten und getöteten Sinti in Roma in Berlin eingeweiht. „Wir wenden uns entschieden gegen jegliche populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Die Mär vom ‚Asylmissbrauch‘ erinnert fatal an die Kampagnen Anfang der 1990er Jahre, die – begleitet von einer Vielzahl rassistischer Ausschreitungen – schließlich im sogenannten Asylkompromiss mündeten, mit dem 1993 das Asylrecht im Grundgesetz faktisch abgeschafft wurde“, sagte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrates, zu Äußerungen des hessischen Innenministers Boris Rhein über angeblichen Asylmissbrauch.

Im Vorfeld der beginnenden Delegationsreise nach Serbien von Innenminister Rhein und zum Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Peter Beuth, DIE LINKE betreibe „unerträgliche Hetzerei gegen Innenminister Boris Rhein“, weil diese ein Ende der von Ressentiments gegen Roma und Sinti geprägten Asyldebatte und das Recht auf Schutz einfordert, erklärte Willi van Ooyen, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Unerträglich ist das rechts-populistische Gerede einiger CDU-Innenminister vom ‚Asylmissbrauch‘ durch Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien – nicht die Kritik daran. Ich hoffe, dass im Rahmen der Delegationsreise auch dieses Thema aufgriffen wird. Aus Sicht der LINKEN muss mit der Reise auch ein Bekenntnis zur Verantwortung verbunden sein, dass wir uns Rassismus und Diskriminierung klar entgegenstellen.“

Aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Verbrechen der Nazis sei jede Form von Antiziganismus nicht zu akzeptieren – weder in den Balkanstaaten noch bei uns. Dazu gehöre auch der Verzicht auf üble Stimmungen schürende und gerne in rechten Kreisen benutzen Begriffe.

Van Ooyen erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma einweihte. Nur wenige Tage zuvor hätten CDU-Innenminister gerade Roma und Sinti massenhaften ‚Asylmissbrauch‘ vorgeworfen.

Van Ooyen: „Selbst der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) kommt nicht umhin, seinen Parteikollegen zu bescheinigen, dass das Wort vom Asylmissbrauch von Leuten in den Mund genommen wird, „die von der wirklichen Situation der Menschen, die aus diesen Gegenden kommen, keine Ahnung haben“.

Im Online-Lexikon Wikipedia findet sich zum Begriff ‚Asylmissbrauch‘ ausgeführt: „Der Begriff wird als politisches Schlagwort auch von rechtsextremen Parteien wie der deutschen NDP … zur Agitation gegen unerwünschte Asylbewerber verwendet. Die rechtspopulistische FPÖ nutzt das Wort gezielt, um ihre Wählerschaft damit zu mobilisieren.“