Marburg 2.11.2012 -Livebericht ab 16.00 (yb) In der heutigen Sitzung der Stadtverordneten wird Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel den Haushalt(sentwurf) für den städtischen Etat 2013 im Rahmen einer Haushaltrede einbringen und in Grundzügen erläutern. Dazu gibt es zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte, darunter alleine 25 Anträge der Fraktionen an das Stadtparlament. So wird es mit Sicherheit informativ und zukunftsorientiert, zugleich pragmatisch und detailliert in viele Bereiche hinein zugehen, im Sitzungssaal in der Barfüßerstraße. In einem einstündigen Pressegespräch hatte der Oberbürgermeister am Vormittag bereits Essentielles zum Haushalt 2013 vorgestellt. Dabei zeigte sich Vaupel gelassen und zuversichtlich. Das kann er schon deswegen sein, weil ein ausgeglichener Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt wird. Dazu hatte der OB eine Neuigkeit als Vorhaben mitzuteilen, die für Marburg weit in die Zukunft reicht. Mit der Umschreibung ‚Vaupel will Akzente setzen‘  soll im Moment die Sperrfrist zu Gunsten der erstrangigen Information des Marburger Stadtoberhaupts an ’seine Stadtverordneten‘ gewahrt sein.

Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer hat die Sitzung um 16.07 Uhr eröffnet und Beschlussfähigkeit festgestellt. Nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung geht es um vorliegende Dringlichkeitsanträge der Fraktionen zur Ergänzung der Tagesordnung, von denen drei vorliegen. Diese werden kurz vorgestellt, um dann gemäß Abstimmung Eingang / oder nicht in die Tagesordnung zu finden.

Nach zeitraubender endgültiger Festlegung der aktuellen Tagesordnung (60 Minuten) kann der Stadtverordnetenvorsteher gegen 17 Uhr die aktuelle Stunde zur Beantwortung von Fragen der Stadtverordneten an den Magistrat aufrufen.

Um 17.30 Uhr wird Tagesordnungspunkt 5 ‚Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2013‘ aufgerufen. Dazu wird der vorliegende Haushaltsentwurf für 2013 mit seinen Eckdaten und wesentlichen Rahmenbedingungen durch Kämmer Egon Vaupel vorgestellt und erläutert.

Vaupel teilt mit, dass der Etat 2013 ein Volumen von 220 Millionen Euro ausweist. Etwa 195 Millionen Euro davon finden sich im Ergebnishaushalt veranschlagt, sind sogenannte konsumtive Ausgaben, darunter die Personalkosten. An Investitionen werden rund 25 Millionen veranschlagt. Der Kämmer teilt unter Beifall der Mandatsträger von SPD und GRÜNEN mit , dass er einen ausgeglichen Haushalt vorlegen könne.  Im Ergebnishaushalt wird dabei ein Überschuss von 366 Tausend Euro ausgewiesen, im Investitionshaushalt beträgt der Überschuss rund 1,5 Millionen Euro.

Eine Darlehnsfinanzierung in Höhe von 8,6 Millionen Euro, entsprechend 34 Prozent, wird für den Investitionshaushalt in Anspruch genommen. Der Gesamtbetrag für Investitionen ist mit diesem Haushalt nach unten korrigiert worden.
Auf der Einnahmenseite aus Gewerbesteuer werden 75 Millionen Euro  kalkuliert, worin sich eine Zunahme von mehreren Millionen Euro artikuliert.

Die Haushaltseinbringung unterlegt Egon Vaupel mit zahlreichen Zahlenaufstellungen und Diagrammen, womit für die Stadtverordneten eine Übersicht geleistet wird. Es gibt als allgemeinen Trend festzustellen, dass in vielen Positionen Steigerungen zu verzeichnen sind.

Die heutige Tagesordnung sieht lediglich die Einbringung des Haushaltes vor. In der nächsten Sitzung wird dann der Haushalt diskutiert werden. So kommt Gelegenheit und Veranlassung zu vertiefender Berichterstattung.

Nach Exkursen über bereits Geleistetes im sozialen und kulturellen Bereich kommt der Oberbürgermeister auf (s)eine Idee respektive Vision für das große Jubiläumsjahr 2027 – zum 500jährigen Jubiläum der Philipps-Universität – zu sprechen. In Gesprächen hat Vaupel vorab Potentiale in Marburg für die Veranstaltung einer Bundesgartenschau (BuGa) in Marburg ausgelotet. Hierzu liegt der Stadt ein positives Schreiben von der Geschäftsführung der BuGA vor. Er sieht als Zeithorizont die zweite Hälfte der Zwanziger Jahre. Als Begriff führt der OB dazu den Begriff ‚Masterplan 27 plus‘ ein. Den Erhalt des Botanischen Gartens auf den Lahnbergen, eine, wie Vaupel vorsichtig sagt, „Umgestaltung“ der Stadtautobahn und weiteren Ausbau des Tourismus benennt er als Essentials und wichtige Bereiche, um mit sehr langfristiger Perspektive für Marburg eine positive Entwicklung der Stadtentwicklung zu unterlegen.

Nach einer Pause und Tagesordnungspunkten zu Formalia kommt der anfänglich initiierte Antrag zur ‚Inbetriebnahme der Partikeltherapie‘ am Universitätsklinikum (UKGM) zur Aussprache.

Antragstext
Der Magistrat wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern dafür Sorge zu tragen,
a) dass die Partikeltherapieanlage des UKGM in Marburg in Betrieb genommen wird
b) und dass dafür, wenn erforderlich, eine längere Erprobungszeit oder zusätzliche Forschungsmittel aufgebracht werden, verknüpft mit vertraglich abgesichtertem klaren Mitspracherecht des Landes bezüglich der Anlage und des Klinikums

Stadtverordneter Philipp Stompfe (CDU) nimmt zum Antrag Stellung und artikuliert zur, wie er sagt, an diesem Ort nicht erschöpfend darstellbaren Lage am UKGM, dass es unabweisbar sei die Privatiserung als gescheitert anzusehen. Die Erwartungen eines börsennotierten Unternehmens, wie der Rhön AG, seien mit den Aufgaben eines „Universitätsklinikums nicht kompatibel.“ Die Anforderungen eines Universitätsklinikums hinsichtlich Forschung und Lehre alleine seien schon nicht mit den Rentabilitätsansprüchen eines privaten Betreibers zu vereinen. Es sei daher an der Landesregierung hier brauchbare Vorstellungen für die Zukunft des Klinikums zu entwickeln und zu artikulieren. Für die Zukunft sei es unabdingbar, dass das Land Hessen wieder zum Mehrheitseigner werde. An der vertraglichen Verpflichtung der Rhön AG zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie sei nicht zu rütteln. Zugleich handele es sich bei der Partikeltherapie um einen für die Zukunft des Standorts Marburg ganz entscheidenden Bereich. Angesichts von überhaupt nur zwei Städten weltweit mit Anwendung von  derPartikeltherapie müsse die Forderung lauten, die Anlage in Marburg unbedingt in Betrieb zu nehmen.

Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Angela Dorn (GRÜNE) informiert, dass man warte und warte und warte, doch bis heute in Wiesbaden nicht Wahrnehmbares passiert sei. Sie verweist zugleich auf entstandene personelle Unterbesetzungen im Betrieb am UKGM, wo aktuell kein geregelter Betrieb im Bereich von Ultraschalluntersuchungen möglich gewesen sei – wegen Personalmangel. Insgesamt sei Transparenz im Handeln, konkret zu den Gesprächen, die von der Wissenschaftsministerin geführt würden, zu fordern.

Stadtverordneter Jan Schalauske (Fraktion Marburger Linke) begrüßt die sich artikulierende parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage. Es sei dabei wichtig festzustllen, dass es in der Bevölkerung ein breite Einstellung zum Erhalt und guten Betrieb des UKGM gebe. Inzwischen seien über 45.000 Unterschriften gesammelt worden. Am Beispiel der Partikeltherapie werde die Problematik der Privatisierung im Gesundheitswesen evident. Die funktionsbereite Anlage auf den Marburger Lahnbergen gebe Auskunft darüber. Nach sechs Jahren müsse konstatiert werden, dass die Rhön AG im Betrieb mit dem UKGM gescheitert sei. So sei die Frage der Rückführung in öffentliche Hand unabweisbar. Dazu gehöre, dass die öffentliche Hand in die finanzielle Lage versetzt werden müsse, ein solches Klinikum zu betreiben. Schalauske schlägt getrennte Abstimmung des Antrages mit seinen Unterpunkten a und b vor. Er spricht sich dafür aus lediglich die Forderung nach Inbetriebnahme der Partikeltherapie zu verabschieden. Eine vorgeschlagene ‚Erprobungszeit und zusätzliche Forschungsmittel des Landes zur Partikeltherapie‘, gemäß Punkt b des Antrags, hält er politisch für problematisch.

Stadtverordnete Bettina Böttcher (SPD), zugleich Betriebsratsvorsitzende am UKGM Marburg, informiert und korrigiert zulgeich die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften. Es bereits über 47.000 Unterschriften gesammelt worden. Am heutigen Tag sei bei einer Betriebsversammlung die Wissenschaftsministerin zu Gast gewesen. Im Alltag gebe es längst einen kalten Stelllenabbau, was die tagtägliche Arbeit zur Versorgung der Patienten und Aufrechterhaltung des Betriebs immer schwerer und belasteter mache. Klare und gar positive Aussagen der Ministerin zur Zukunft und zu den Arbeitsplätzen seien nicht gekommen.

Die Abstimmung des Antrags ergibt Einstimmigkeit zum Antragspunkt a). Für den Antrag mit Punkt b) stimmen alle Stadtverordneten mit Ausnahme der Enthaltung der vier Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke.

Zum Tagesordnungspunkt 12.7 erläutert Stadtverordneter Jan Schalauske (Fraktion Marburger Linke) den Antrag seiner Fraktion betr. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte. Er erinnert an den Aktionstag des Bündnis ‚Umfairteilen‘ exakt zum Termin der vorangegangenen Sitzung der Stadtverordneten. Auch habe es in Marburg eine gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNE und Linke zur Einführung einer Vermögenssteuer gegeben. In der Stadt Marburg sei der Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2008 von 400 auf 375 Punkte gesenkt worden, womit hier der niedrigste Hebesatz im Vergleich aller Sonderstatusstädte in Hessen zur Anwendung komme. Es sei zur Beurteilung wichtig die Lage von Marburger Unternehmen zur Rate zu ziehen. CSL Behring verzeichne bei einem Umsatz  1,55 Milliarden Euro einen Gewinn von 300 Millionen Euro. Dieses Beispiel erzielter hoher Umsatzrentabilität, ähnlich in der Ertragslage der DVAG, zeige, dass es durchaus Spielraum für eine Gewerbesteuererhöhung gebe.

Philipp Stompfe (CDU) verweist auf die starke steuerliche Ertragslage der Stadt Marburg. Man solle an Stelle einer Hebesatzanhebung die reale Lage der Stadt Marburg etwa mit vielen freiwilligen Leistungen nach außen tragen, zur Standortwerbung. Dazu gehöre der Hebesatz von 375 Punkten. CSL Behring in Marburg habe eine Lohnsumme von über 100 Millionen jährlich, sagt Stompfe, ohne allerdings die Zahl der Beschäftgten als unabdingbare zweite Bezugsgröße zu benennen. Stompfe versucht gegen Schalauske zu halten, verweist auf internationale Standortkonkurrenz. Er vernachlässigt allerdings argumentativ die von Vorredner Schalauske angeführte Zahl des Jahresgewinns von 300 Millioen Euro (!) von CSL Behring und die sich darin ausdrückende sehr hohe Umsatzrentabilität!

Es kommen noch Beiträge von Stadtverordneten Ullrich Severin (SPD) und Oberbürgermeister Vaupel. Damit ist eine Debatte zum Hebesatz der Gewerbesteuer in Marburg lediglich eröffnet worden – vertieft und auf eine tragfähige argumentative Basis müsste sie erst noch gestellt werden. Der Zeitrahmen um 20.58 Uhr lässt hier und heute mehr nicht zu.

Der Antrag ‚Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Haushaltssatzungsentwurf 2013 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte vorzusehen‚ wird zur Abstimmung gestellt. Dafür stimmen die Stadtverordneten der antragstellenden Fraktion Marburger Linke. Dagegen stimmen alle anderen Stadtverordneten.

Nach dem Ende der Aussprachen und dem Ablauf der regulären Sitzungszeit 21.00 Uhr lässt der Stadtverordnetenvorsteher  zahlreich noch anstehende  Anträge, soweit sie nicht vertagt werden, zur Abstimmung. Um 21.05 wird die Live-Berichterstattung beendet.