Marburg 2.11.2012 (pm/red) Staatseinnahmen und Staatsverschuldung einerseits und öffentliche Aufgabenerfüllung andererseits sind ein Dauerthema. Vor allem Länder und Gemeinden müssen die unverzichtbare öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten. Schulen und Hochschulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und technische Infrastruktur wie Straßen und Schwimmbäder oder die Polizei sind nur mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren.

Mit der Änderung der Hessischen Verfassung zur sogenannten ‚Schuldenbremse‘ ist erstmals eine Pflicht zu angemessenen Einnahmen und Ausgaben formuliert worden. Eine wichtige Möglichkeit dazu ist die Heranziehung großer Vermögen durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe. Welche Wirkungen, Möglichkeiten und Risiken können wir erwarten? Was sind die richtigen Instrumente für stabile Staatsfinanzen? Diese Fragen sollen bei der Veranstaltung SPD-Landtagsfraktion vor Ort diskutiert werden.

Dr. Stefan Bach ist Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin, und wird sprechen über ‚Vermögensabgaben und Vermögensteuer – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen‘.

Im Anschluss an kurze Statements Clemens Christmann, Geschäftsführer Wirtschafts-und Umweltpolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, ‚Warum die Wirtschaft Steuererhöhungen ablehnt‘ und MdL Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ‚Finanzpolitik und Aufgabenerfüllung in Hessen‘ beginnt eine Diskussion mit dem Publikum.

Die Veranstaltung am Mittwoch, 7. November, beginnt um 20 Uhr im Technologie – und Tagungszentrum (TTZ), Softwarecenter 3, in Marburg.