Marburg 9.11.2012 (pm/red) der amerikanische Präsident Barack Obama ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und steht vor schweren Aufgaben. Eine allererste wird sein ‚zusammen‘ mit den Republikanern einen tragfähigen Haushalt 2013 hinzubekommen. Sonst droht das ‚Fiscal Cliff‘ als Automatismus mit der Folge von Steuerhöhungen und drastischen staatlichen Ausgabenkürzungen angesichts der überbordenden US-Staatsverschuldung in Höhe 16.000 Milliarden Dollar (entsprechend 100 Prozewnt des Bruttsozialprodukts der US-Wirtschaft). Das ‚Fiscal Cliff‘ in den USA – wird nach den aktuell gültigen Budgetbeschlüssen Anfang 2013 wirksam werden und würde die US-Wirtschaft in die Rezession treiben und auch die deutsche Konjunktur deutlich belasten.

Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. „Wenn es Demokraten und Republikanern nicht noch gelingt, diesen völlig unsinnigen Automatismus zu entschärfen, wird die amerikanische Wirtschaft im kommenden Jahr abstürzen“, sagt Prof. Gustav Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. Davor hat das Institut auch in seiner aktuellen Konjunkturprognose gewarnt.

„Insbesondere die deutsche Wirtschaft träfe das ebenfalls hart. Denn kräftige Exporte in die USA haben für viele Unternehmen die gravierende Nachfrageschwäche unserer europäischen Partner wenigstens etwas gemildert. Damit wäre es dann vorbei“, erklärt der Ökonom. Hinzu kämen indirekte Wirkungen: Wenn eine schwache Nachfrage aus den USA die wirtschaftliche Entwicklung in Asien ausbremse, ziehe das wiederum auch deutsche Exporte in Mitleidenschaft. In seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr – 0,4 Prozent – hat das IMK die Wirkungen des „Fiscal Cliffs“ einbezogen.

Angesichts der drohenden Krise in den USA sei es um so wichtiger, die Konjunktur im Euroraum zu entlasten, analysiert das IMK. Dazu trage es wesentlich bei, die Sparpakete in den Krisenländern zeitlich zu strecken. „Unrealistische Konsolidierungsziele, die die Wirtschaft abwürgen nützen niemandem etwas“, sagt Horn. Parallel dazu sei es wichtig, dass wirtschaftlich robustere Länder wie Deutschland durch zusätzliche staatliche Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung weitere Impulse geben.

Um die notwendigen Mittel zu mobilisieren, müsse die Bundesregierung nicht die Verschuldung erhöhen. Die Wissenschaftler sehen Spielraum für Steuererhöhungen auf hohe Einkommen, Kapitaleinkünfte und große Vermögen. Diese würden die Wirtschaftsentwicklung nur wenig belasten, so dass insgesamt ein expansiver Effekt entstünde. Als Vorsichtsmaßnahme angesichts der konjunkturellen Schwäche plädieren die IMK-Experten dafür, die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit möglichst rasch wieder so großzügig auszugestalten wie während der akuten Wirtschaftskrise 2009.