Studentenwerke in Hessen schlagen Alarm: Kürzung von Landesmitteln bedroht Versorgungauftrag
Marburg 9.11.2012 (yb) Gute Stimmung nebst gutem Essen gab es gestern Abend für 500 Erstsemester im Rahmen des Willkommen-Dinners in der Marburger Mensa. Eingeladen dazu hatte das Marburger Studentwerk, dessen Geschäftsführer Uwe Grebe sich freute bei der 11. Auflage dieses gemeinsamen Abends wieder ein volles Haus zu haben. Am Tisch fragte Oberbürgermeister Egon Vaupel die AStA-Sprecherin Anne-Katrin Gabrekowski beim Gespräch über die drängende Wohnsituation für Studierende in Marburg nach der Zahl fehlender Zimmer und Wohnmöglichkeiten in seiner Stadt. Nach einigem Überlegen antwortete die langjährig in der Marburger Studierendenvertretung engagierte Gabrekowski: „2.000 werden es wohl sein, Herr Oberbürgermeister.“ Das war ein klare Aussage über die prekäre Wohnsituation für die erneut angewachsene Zahl der in Marburg Studierenden. Zugleich gibt es schlechte Nachrichten bezüglich der Finanzierung der Rahmenbedingungen des Studiums in allen hessischen Hochschulen. Das Land Hessen beabsichtigt im kommenden Haushalt eine faktische Kürzung der Mittel, die den fünf Studentenwerken für die Wohnraumversorgung, Sozialberatung und als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen Beratung und Abwicklung der Ausbildungsförderung (BaFöG) zur Verfügung stehen sollen. Dagegen wehren sich die hessischen Studentenwerke, die im gerne so apostrophierten ‚Bildungland Nr.1 Hessen‘ ihren sozialen Versorgungsauftrag eklatant bedroht sehen.
Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der fünf hessischen Studentenwerke wehren sich gegen die von der hessischen Landesregierung geplante Kürzung der Förderung der Studentenwerke. Trotz deutlich steigender Zahl der Studierenden soll es sinkende Zuwendungen durch die Landesregierung geben, womit eine Verschlechterung der Studienbedingungen für Studierende auf den Fuß folgen würde. Mit einer gemeinsamen Aktion wenden sie sich an die Öffentlichkeit.
Geplant ist eine Verringerung der Förderung der sozialen Aufgaben für den Fall, dass die bereitgestellten Mittel für den Verwaltungsaufwand des BAföG nicht ausreichen. Steigt die Zahl der BAföG-Anträge bei den hessischen Studentenwerken stark an, würde dies den Landeszuschuss an die Studentenwerke zur Förderung sozialer Belange der Studierenden verringern. Praktisch würde dies bedeuten, dass Geld, das vorher half, bedürftige Studierende zu unterstützten, verwendet wird, um die Verwaltungskosten der Bundesausbildungsförderung zu bezahlen.
Studierende in wachsender Zahl sind nicht alleine in Marburg zu versorgen. (Foto Hartwig Bambey)
Insbesondere vor dem Hintergrund stetig steigender Studierendenzahlen, wäre eine derartige Kürzung eine aus Sicht der hessischen Studentenwerke Gießen, Marburg, Kassel, Frankfurt und Darmstadt eine sehr kontraproduktive Maßnahme. Eine Mittelkürzung zwänge die Studentenwerke über kurz oder lang dazu, Essenpreise anzuheben und Angebote einzuschränken. Das beträfe dann wieder genau die Studierendengruppen, die es sowieso schon schwer haben, wie beispielsweise junge Menschen aus finanziell nicht gut situierten Elternhäusern, die sich teuren Wohnraum einfach nicht leisten können, internationale Studierende oder Studierende mit Kind, die nicht nur sich selbst, sondern auch den Nachwuchs ernähren müssen.
„Dies kann nicht im Interesse eines Landes wie Hessen sein, welches als Bildungsland Nr. 1 wahrgenommen werden will“, artikulieren die Studentwerke in ihrer Pressemitteilung. „Es reicht nicht, wenn Geld in den Ausbau der Hochschulen gesteckt wird, die sozialen Rahmenbedingungen für Studierende sich jedoch zunehmend verschlechtern“, so ihre Kritik. Dazu sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde: „Mehr Studierende und mehr BAföG-Anträge erfordern eine höhere finanzielle Ausstattung seitens des Landes Hessen.“
Zur sozialen Lage der Studierenden kommt die schlechte Wohnraumversorgung
Ein solches Zimmer, hier im Carl-von-Duisberg-Haus des Studentenwerks Marburg, ist höchst begehrt, weil es bezahlbar ist. 4.000 Zimmer benennen die Studentenwerke in Hessen als Fehlbstand. Dabei ist die Wohnraumlage in Marburg mit weit überteuerten Preisen mit Abstand am schlechtesten. Foto Hartwig Bambey
Allein um die bundesweite Versorgungsquote an Wohnheimplätzen zu erreichen, fehlen in Hessen rund 4.000 günstige Wohnheimplätze, wird von den Studentenwerken informiert. Auch wenn die Studentenwerke derzeit rund 1.000 günstige Wohnheimplätze bauen bzw. planen, fehlen immer noch mindestens 3.000 Plätze zu sozialen Preisen, um an den bundesdeutschen Durchschnitt heranzukommen. Hier seien, statt Kürzungen vorzubreiten, vielmehr dringend kräftige Förderprogramme nötig.
4.000 Wohnheimplatze in Hessen fehlen
Ein über mehrere Jahre getragenes Wohnraumprogramm, wie es beispielsweise in Bayern bereits erfolgreich etabliert ist und wo jeder neu geschaffene Wohnheimplatz mit rund 26.000 Euro gefördert wird, wäre die richtige Maßnahme, um den hessischen Studentenwerken die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen. Auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterstützen offensiv den Ausbau von Wohnheimplätzen durch ihre Studentenwerke.
Die fünf hessischen Studentenwerke wollen sich in ihren Leistungen nicht vom Bundesschnitt abhängen lassen und appellieren deswegen an die Hessische Landesregierung, in den kommenden Jahren beim Wohnraumbau für Studierende und der energetischen Sanierung bestehenden Wohnraumes einen Schwerpunkt zu setzen, um mehr sozialen studentischen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und die Mittel zur Förderung sozialer Belange aufzustocken. Darüber hinaus halten sie es für selbstverständlich eine bedarfsgerechte und auskömmliche BAföG-Finanzierung zu gewährleisten.
Der Regierungskoalition in Hessen müsse die sozialwirtschaftliche Infrastruktur für die Studierenden an den hessischen Hochschulen am Herzen liegen, merken die Studenenwerke an. So sei es an der Zeit in Hessen den positiven Trend zur stärkeren Förderung in anderen Bundesländern aufzugreifen. Sie wollen in Gesprächen mit der Regierung und den Landtagsabgeordneten versuchen, für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Mittel für studentisches Wohnen, Essen, BAföG, Kinderbetreuung sowie Beratungs- und Serviceleistungen im Haushaltsplan entsprechend dem Versorgungsauftrag, den die Studentenwerke qua Gesetz haben, zu werben.
Das wird keine leichte Aufgabe angesichts der Schwierigkeiten von Finanzminister Thomas Schäfer seinen Haushalt ausgleichen zu können. Gerade erst hatte der Finanzminister verlautbart in Hessen 1.900 Stellen abbauen zu wollen. So wird auf Anne-Katrin Gabrekowski und ihre KollegInnen beim AStA Marburg und an den anderen Hochschulen des Landes einige Arbeit zukommen. Zumindest gab es in Marburg neben wichtigen Gesprächen beim Willkommen-Dinner in der Mensa eine gute Stärkung für die kommende Arbeit zum Wohl der Studierenden.
