Der Richtsberg hat finanzielle Förderung aus dem Programm Soziale Stadt erhalten. Über zehn Jahre hat davon Marburg profitiert, konnten mehrere Millionen Euro im größten Stadtteil als Trabanten- und Migrantensstadtteil investiert werden. Foto Hartwig Bambey

Marburg 10.11.2012 (pm/red) Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 artikulieren der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol Kritik an neuerlicher Senkung der einschlägigen Etatansätze. Bereits in den vergangenen Jahren habe die schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung der entsprechenden Finanzausstattung bewiesen, dass ihnen die deutschen Städte und Kommunen schlicht egal sind.

Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibe die Koalition in ihrem Haushalt für 2013 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. „Die in dieser Nacht in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses vorgenommene Absenkung des Programmtitels ‚Soziale Stadt‘ um zehn Millionen Euro beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viel Projekte scheitern lassen wird und damit den sozialen Frieden in diesen Städten wieder ein Stück brüchiger macht,“ sagt Bartol zu den Haushaltsansötzen.

Für das Jahr 2013 hatten die Sozialdemokraten eine Gesamtsumme von 780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden. Lieser Antrag im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.