Marburg 10.11.2012 (pm/red) Als Reaktion auf die Anhörung zum ÖPNV-Gesetz in der zurückliegnden Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung artikulierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, klare Worte. „In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren CDU und FDP nicht bereit, aus der berechtigten Kritik, insbesondere der kommunalen Spitzenverbände, der Nahverkehrsverbünde, der Verkehrsunternehmen und der Arbeitnehmervertreter in der Anhörung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die massive Unterfinanzierung des ÖPNV in Hessen in keinster Weise gelöst“, so Frankenberger.

Dieses habe auch die Anhörung bestätigt, in der die Kritik an fehlenden Landesmitteln für den ÖPNV einer der wichtigsten Kritikpunkte gewesen sei. Der Gesetzentwurf versuche das Kunststück, den Bedarf von einem dreistelligen Millionenbetrag über Synergieeffekte zu decken. „Das ist Augenwischerei. Wir brauchen mehr Mut in der Verkehrspolitik, um sowohl den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten als auch den Anforderungen an den Verkehr durch die Energiewende gerecht zu werden.“ Diesen Erfordernissen werde der vorliegende Antrag in keiner Weise gerecht. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt das CDU und FDP kein schlüssiges Verkehrskonzept für Hessen haben, das den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, weder im ländlichen noch im Ballungsraum gerecht wird. „Wir brauchen eine integrierte Verkehrspolitik in der der ÖPNV eine Schlüsselrolle in der Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger inne hat“, so der SPD-Politiker.
—> siehe Bericht über ‚Fusionionierungspläne‘ von RMV und NVV