Marburg 15.11.2012 (pm/red) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Der Berg kreiste, und gebar eine Maus“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Der im Rahmen der Arbeitsgruppe betriebene Aufwand – unzählige Sitzungen in großen und kleinen Runden, hunderte Seiten starke Gutachten und stundenlange Diskussionen – stünden in keinem Verhältnis zu den jetzt vorgeschlagenen marginalen Änderungsvorschlägen des hessischen Finanzministers Schäfer.

„Im Ergebnis steht eine Umverteilung von lediglich circa 0,8 Prozent des gesamten Volumens im KFA. Offenbar fehlt dem Finanzminister, wie schon bei der verfehlten Haushaltskonsolidierung, auch in dieser Frage der nötige Mut für weitergehende Lösungen. Im Übrigen beseitigen die vorgeschlagenen Änderungen nicht im Ansatz die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen, die durch die Entnahme der 344 Millionen Euro im Jahr 2011 nochmals dramatisch verschärft wurde. Wir erneuern daher unsere Forderung an die Landesregierung, diese Entnahme wieder zurückzunehmen“, so Schmitt.

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Schäfer zur Reform des KFA erklärte die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: „Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler  Arbeitsaufwand unter anderem  in einer Mediatorengruppe, einem Facharbeitskreis sowie mehrere wissenschaftliche Gutachten führen damit zu minimalen Ergebnissen. Erneut zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung verbraucht ist, und keinerlei Gestaltungswillen mehr besitzt.

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Statt einer Reform, die ihren Namen verdient, schlage der Finanzminister vor, dem komplizierten KFA noch einige weitere Sonderregelungen hinzuzufügen. „Auf den ersten Blick erscheinen uns die Reparaturvorschläge, die Finanzierung der ländlichen Kommunen im Detail zu verändern, prüfenswert. Viele Kreise und Gemeinden im ländlichen Raum werden hart vom Bevölkerungsrückgang betroffen und benötigen einen Ausgleich“, stellt Erfurth fest. „Für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen im gesamten Land benötigen wir jedoch eine Runderneuerung des KFA, die zu einer gleichmäßigen Entwicklung der kommunalen und der Landesfinanzen führt.“