Stadtverordnete beraten Gebührenerhöhungen, Umbau Stadthalle und Anträge
Marburg 30.11.2012 -Livebericht (yb) In der kurz nach 16 Uhr eröffneten Sitzung der Marburger Stadtverordneten gilt es eine relativ überschaubare Tagesordnung abzuarbeiten. Enthalten sind dabei in Gestalt von drei Tagesordnungspunkten Vorlagen zur Erhöhung von Gebühren. Es geht um höhere Parkgebühren, eine Neufassung der Friedhofsgebühren mit Kostensteigerungen für die Bürger und um höhere Eintrittspreise für die städtischen Bäder. Derzeit werden im Rahmen der aktuellen Fragestunde Kleine Anfragen von Stadtverordneten von Mitgliedern des hauptamtlichen Magistrats beantwortet.
Eine große Zahl von Tagesordnungspunkten wird in der heutigen Sitzung gemäß Verabredung in der Sitzung des Ältestenrats am Vortag ohne Aussprache erledigt. Die entsprechenden Vorlagen werden dann – nach stattgefundenen Beratungen in den vorherigen Sitzungen der Ausschüssen des Parlaments – unmittelbar abgestimmt.
Zur Aussprache kommtdas städtische Bauvorhaben zur Modernisierung der Marburger Stadthalle, dem Erwin Piscator-Haus. Neben Informationen zum Stand der Planungen liegt dazu ein Antrag der CDU-Fraktion vor (Tagesordnungspunkte 7 und 14.1).
Zum Thema Sanierung und Erweiterung der Stadthalle spricht als erster Stadtverordneter Uchtmann von der Marburger Bürgerliste (MBL). Uchtmann stimmt dem Sanierungsbedarf für das Großprojekt zu. Er bemängelt eine fehlende Einbindung der Schwerpunktmaßnahme der Stadt in Maßnahmen der Universität, darunter der Neubau der Universitätsbibliothek oder die geplante Entwicklung des Waggonhallenareals, ebenfalls durch die Stadt. Es fehle ein angemessenes Verkehrskonzept, darunter etwa eine planerische Betrachtung der Schaffung einer adäquaten und notwendigen Tiefgarage.
Schnittzeichnungen des Architekturbüros machen den Ansatz der Modernisierung der Stadthalle in der heutigen Struktur deutlich. Der zentrale große Saal der Stadthalle ist Herzstück und bleibt bestehen. Veränderungen und Erweiterungen leiten sich davon ab und orientieren sich daran.
Als zweiter Redner spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU Stompfe. Er wirft eingangs die Frage auf, ob eine Sanierung des bestehenden Gebäudes und die jetzt gewollte Festlegung darauf der richtige Weg sei. Immerhin seien jetzt bereits 28,709 Millionen Euro (brutto) im Rahmen der Kostenschätzung zur Kenntnis zu nehmen. Vor längerer Zeit noch sei als Zahl für die Maßnahme 16,3 Millionen Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer) von Oberbürgermeister Vaupel als ausreichend behauptet worden. Zwischenzeitlich seien dann rund 27 Millionen Euro berechnet worden. Inzwischen sei die Kostenschätzung weiter gestiegen. Damit müsse er habe also deutliche Kostensteigerungen bereits vor Beginn der Maßnahme kritisieren. Daher plädiere er für einen Neubau an diesem Standort. Es ein gewagtes und ungewöhnliches Vorhaben angesichts nicht kalkulierbarer Kostensteigerungen in die Sanierung eines 40 Jahre alten Gebäudes am Ende sicherlich mehr als 30 Millionen Euro stecken zu wollen. Als zusätzliche Problemlage komme hinzu, dass es in diesem Bereich nicht genügend Parkflächen gebe. Daher werde die CDU dem Vorhaben nicht zustimmen.
Als Vertreter der GRÜNEN begrüßt Stadtverordneter Seitz die inzwischen eingetretene Versachlichung der Diskussion im Stadtparlament. In der Tat sei eine Steigerung der Planungskosten zur Kenntnis zu nehmen. Es sei verkürzend die Maßnahme alleine mit dem Wort ‚Sanierung‘ umschreiben zu wollen. Es handele sich um eine Umgestaltung und Erweiterung mit einem deutlichen Nutzungszuwachs, womit es zu einer Aufwertung dieses zentralen Bereichs der Innenstadt kommen werde.
Das zukünftige Erwin-Piscator-Haus wird mit neuer Gestalt daherkommen, wobei ausgehend vom Bisherigen mehr Archtitektursprache erwartet werden kann. Foto Hartwig Bambey
Für die Marburger LINKE verweist Stadtverordneter Köster auf vorhandene Wahrnehmungen und Verbundenheit der Marburger BürgerInnen mit dem Gebäude, was grundsätzlich für einen Gebäudeerhalt, dessen Modernisierung und Ausbau spreche.
Für die SPD legt Fraktionsvorsitzender Rink dar, dass im Zuge der Durcharbeitung inzwischen eine große Transparenz gegeben sei. Unterlagen, wie etwa ein Raumbuch und detailllierte Kostenschätzungen, würden die Stadtverordnetenversammlung in Lage versetzen nunmehr eine qualifizierte und fundierte Entscheidung zu treffen. Er vergegenwärtigt den Wechsel von Sichtweisen und Positionen bei der CDU, die vor wenigen Jahren noch eine Großhalle, wie die Arena in Wetzlar, gefordert habe. So vermisse er konstruktive Ansätze bei den Kritikern, insbesondere bei der CDU. Marburg brauche eine leistungsfähige Stadthalle, in der es zudem zu vielen neuen und zusätzlichen Nutzungen kommen werde. Ein solches Angebot werde in Marburg gebraucht.
Es kommen weitere Wortbeiträge von Stadtverordneten. Eine zusammenfassende Darstellung aus der Sicht des Magistrats leistet Bürgermeister Franz Kahle und plädiert dabei für die Umsetzung der Maßnahme, deren Qualität esgenau sei, die historische Bausubstanz der Stadthalle zu erhalten und zu erweitern. Dabei sei es ein eher zufälliges Geschehen, dass die Baumaßnahmen der Universität für eine neue Universitätsbibliothek und den Neubau für den Deutschen Sprachatlas mit der Maßnahme am Erwin Piscator-Haus zeitlich zusammenfallen würden.
Danach werden die beiden Anträge abgestimmt.
Dem Antrag des Magistrats >Die Ausführungsplanung für das Erwin-Piscator-Haus mit einem Kostenvolumen von 24,125 Mio. € netto (28,709 Mio. € brutto) wird genehmigt.<
- mit acht Seiten Umfang nebst Anlagen,
- umfänglichen Zahlenaufstellungen zum Raumprogramm,
- einer Finanzierungsübersicht
- samt einer Übersicht der Ausgaben im Finanzhaushalt in den Jahren 2013 bis 2016 im Volumen von 27,7 Millionen Euro
wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Marburger LINKE bei Gegenstimmen aller anderen Stadtverordneten zugestimmt.
Der Antrag der CDU >Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die in keinem Verhältnis stehende Kostensteigerung für die geplante Sanierung der Stadthalle.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass durch die Kostensteigerung die finanzielle und politische Grundlage für die Sanierung der Stadthalle weggefallen ist.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für die Sanierung der Stadthalle umgehend einzustellen.
4. Der Magistrat wird gebeten, umgehend Planungen für einen Neubau der Stadthalle aufzunehmen.
5. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Neubaus der Stadthalle eine Tiefgarage zu integrieren.<
wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Marburger LINKE abgelehnt.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ‚Änderung der Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg‚ entzündet sich zum wiederholten Mal eine (Grundsatz-)Debatte über die Parkplatzsituation in Marburg/Innenstadt. Dabei prallen die im Stadtparlament schon viele Male artikulierten unterschiedlichen Ansichten zwischen bürgerlichen Stadtverordneten und Rot-Grün ein erneutes Mal aufeinander.
Die Live-Berichterstattung wird nach einstündiger ‚Parkplatzdiskussion‘ in Wiederholung um 18.45 Uhr beendet.
