Marburg 3.12.2012 (pm/red) Um die wirtschaftliche Lage ist es in Hessen nicht alleine für das UKGM schlecht bestellt. Viele kommunale Krankenhäuser haben Probleme. Dazu zählt das Klinikum Offenbach. So wurden angesichts fehlgeschlagener Versuche für eine wirtschaftliche Gesundung Vorschläge für eine Privatisierung laut. Dagegen hält die Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag. „Bei ihrem gemeinsamen Ziel, die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser zu erzwingen, arbeiten CDU und FDP Hand in Hand. Sie wissen, dass die Privatisierung von Krankenhäusern unpopulär ist. Deshalb missbrauchen sie das Haushaltsrecht, um Gemeinden, Belegschaften und Bevölkerung den Verkauf von Krankenhäusern aufzuzwingen, ihre Drohung lautet: Privatisierung oder Insolvenz“, erklärte Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei.



Jüngstes Beispiel sei das Klinikum Offenbach. „Zuerst verweigerte Sozialminister Grüttner, CDU und zugleich Stadtverordneter der Stadt, dem Klinikum Offenbach eine angemessene Finanzierung des Krankenhausneubaus mit der Folge eines enormen Schuldenberges. Dann versagte Regierungspräsident Baron, FDP, der Stadt die Genehmigung weiterer Kredite für das Klinikum. Grüttner und Baron haben gemeinsam die finanzielle Notsituation erzeugt, mit der sie nun die Stadt Offenbach zwingen wollen, das Krankenhaus zu verkaufen, und waschen ihre Hände scheinheilig in Unschuld.“

DIE LINKE in Hessen begrüße und unterstütze das Bürgerbegehren, das von einem Bündnis gegen die Privatisierung des Klinikums Offenbach initiiert worden ist. Das Klinikum Offenbach sei kein Einzelfall, überall in Hessen würden nach und nach Krankenhäuser privatisiert – wahlweise von CDU, SPD, Grünen oder FDP. Diese Entwicklung müsse gestoppt und rückgängig gemacht werden, damit die bestmögliche Gesundheitsversorgung künftig nicht Wohlhabenden vorbehalten bleibe.