Marburg 9.12.2012 (pm/red) In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Hessischen Landtages in der vergangenen Woche musste Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) einräumen, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet ist. „Unmittelbar vor Bekanntgabe eines Berichts des Landesrechnungshofes zeichnet sich ab: Die Privat-Uni European Business School (EBS), eines der sogenannten Leuchtturmprojekte der CDU-geführten Landesregierung, könnte zum Millionengrab werden,“ erklärte dazu Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag. „Dass die Ministerin in der Ausschusssitzung auf mehrmalige Nachfrage nicht ausschloss, dass weitere Gelder über die 25 Millionen Euro hinaus fließen könnten, schlägt dem Fass den Boden aus,“ sagte Wissler weiter. Wenn bei der EBS 25 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden, müsse das personelle Konsequenzen haben.

Auch der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), die in EBS-Führungsgremien sitzen oder diesen bis vor Kurzem angehörten, müssten sich fragen lassen, was sie von den Vorgängen an der EBS wussten. „Sollte der Landesrechungshof bestätigen, dass das Ministerium die Bonität der EBS unzureichend geprüft hat, dann ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss notwendig“ so Wissler abschließend.

Eine ähnliche einschätzung übermittelt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Ministerin erklärte dem Ausschuss, dass nach ihrem Kenntnisstand, die EBS im Jahr 2013 nicht liquide wäre und sie daher die Auszahlung der letzten Tranche zum Aufbau der Law School nicht veranlassen werde. Damit sehen wir unsere Befürchtungen bestätigt, dass Millionen Steuermittel verschwendet worden sind“, sagte Daniel May als hochschulpolitischer Sprecher.

Die GRÜNEN betonen, es zeige sich, dass die Millionenbezuschussung grundfalsch war. „Wir haben immer wieder betont, dass wir erhebliche Zweifel an dem Finanzkonzept der EBS haben. Nun zeigt sich, dass diese richtig waren. Es droht nun einen Millionenverlust an Steuergeldern, weil Schwarz-Gelb ein ideologisches Prestigeprojekt fördern wollte. Diese Entwicklung darf nicht folgenlos bleiben. Wie konnte die Landesregierung so lange von der EBS getäuscht werden und diese Entwicklungen übersehen?“