Marburg-12.12.2012 (pm/red) Die Fraktion Marburger Linke lehnt den Haushaltsentwurf für 2013 ab und kritisiert, dass im kommenden Haushaltsjahr, welches der Kämmerer und Oberbürgermeister Egon Vaupel mit der Überschrift „Haushalt der Bürgerinnen und Bürger“ überschrieben hat, den MarburgerInnen durch die Erhöhung der Schwimmbad-, Friedhofs- und Parkgebühren tief in die Taschen gegriffen werde. Die Aussage von OB Vaupel, „Marburg habe kein Einnahmeproblem“ erscheine so in einem gänzlich anderen Licht, erläutern die Marburger Linke in einer Stellungnahme. Die Linken lehnen die Gebührenerhöhung grundsätzlich ab. In der Tat werde nach Auffassung der Marburger Linken die Einnahmeseite vernachlässigt. Der Gewerbesteuerertrag werde seit Jahren zu niedrig angesetzt und der Gewerbesteuerhebesatz sei der niedrigste aller vergleichbaren Städte in Hessen. Im Jahr 2008 wurde dieser ohne Not von 400 auf 370 Punkte gesenkt, dadurch müssten der Stadt Marburg rund 32 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen entgangen sein. Es reiche nicht, wenn der Kämmerer über die Politik in Brüssel, Berlin und Wiesbaden schimpfe, im eigenen Verantwortungsbereich aber die Großunternehmen und die Reichen schone.

Aus Sicht der Fraktion Marburger Linke wird der Haushalt den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Er leiste weder einen substantiellen Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten, noch zeige er Wege auf, eines der drängendsten sozialen Probleme unser Stadt, die Wohnungsfrage, zu lösen, noch ist eine substantielle Wende in der Verkehrspolitik hin zu einem sozialökologischen Umbau sichtbar. Deswegen lehne die Marburger Linke den Haushaltsentwurf ab.
Die Fraktion will mit ihren Änderungsanträgen notwendige Alternativen zur einfallslosen Politik des rotgrünen Magistrats aufzeigen. Durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte (Hanauer Niveau) wären Mehreinnahmen von 17,5 Millionen Euro möglich. Mit diesen Mitteln soll eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet werden.

Anträge der Fraktion Marburger Linke zum Haushalt der Stadt Marburg 2012. ->für Großdarstellung anklicken

Mit der Einstellung von drei Millionen Euro dieses Jahr und je zwei Millionen in den Jahren 2014 bis 2016 könnten über 1.000 neue Wohneinheiten realisiert werden. Zusätzlich möchte die Fraktion Kapazitäten in der Stadtverwaltung schaffen, um eine kommunale Wohnungsberichterstattung, ein Wohnraumförderkonzept und eine Wohnungsvermittlungsstelle zu schaffen.
Weiter schlägt die Marburger Linke vor, die Mittel für den ÖPNV um 2 Millionen Euro aufzustocken, um Schnellbuslinien für die Außenstadtteile zu organisieren und generell die Taktzeiten zu verdichten.Zusätzlich sollen Geschwindigkeitsmesser für den Innenstadtbereich angeschafft werden.

Um die wichtige Arbeit des Ausländerbeirats abzusichern, fordern die Linken eine ganze Stelle. Die Hallenbadzeiten in Wehrda sollen für die BesucherInnen verlängert und ein 50-Meter-Becken für die Stadt in Auftrag gegeben werde. Zudem fordert die Fraktion mehr Mittel für den Klimaschutz, für Kultur, mehr Planstellen in der Stadtverwaltung und Streetworker für den Richtsberg.