Steuerfahnder-Affäre: Neues Gutachten überführt Hessen-CDU der Lüge
Marburg 18.12.2012 (pm/red) Der Skandal um die Zwangspensionierung von vier hessischen Steuerfahndern durch den Finanzminister nähert sich weiter der Aufklärung. Die Abwegigkeit dieser Maßnahmen erfährt inzwischen zumindest eine zivilrechtliche Klärung und Aufklärung. Der Spiegel hat am Wochenende berichtet, dass der Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil den vier aus dem Amt gedrängten hessischen Steuerfahndern psychische Gesundheit attestiert. Dies stimmt überein mit dem Minderheitenbericht aus dem dazu anhängig gewesenen Untersuchungsausschuss des Landtags zu dieser Affäre. „Die Meldungen der letzten Tage bestätigen: unser Minderheitenbericht zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss kommt zu dem richtigen Ergebnis. Traurige Realität in Hessen ist, wer dubiose Geschäfte großer deutscher Banken sowie heikle Geldtransaktionen gut betuchter und einflussreicher Menschen ins Visier nimmt, muss mit viel Gegenwind von der hessischen CDU rechnen,“ erklärt dazu Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion die LINKE.
Die LINKE habe den ehemaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss auch deshalb als Zeuge geladen, um ihm die Gelegenheit zu geben, sich bei den zwangspensionierten Steuerfahndern zu entschuldigen. Doch Weimar, ein langjähriger Weggefährte von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), habe sich geweigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in seiner Behörde verantwortungsbewusste Mitarbeiter für verrückt erklärt worden seien.
Van Ooyen weiter: „Was Politiker der hessischen CDU bis zuletzt mit Steuerfahndern des Landes gemacht haben, ist nichts anderes als Rufmord und der unfassbare Versuch etwas zu rechtfertigen, was niemals rechtfertigt werden darf – die Zwangspsychiatrisierung unliebsamer Menschen.“ Die LINKE erwarte, dass die Ergebnisse des Gutachtens des Münchner Psychiatrie-Professors Norbert Nedopil nun zumindest in den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss einfließen. Die von der Hessen-CDU initiierte Verleumdungskampagne müsss endlich ein Ende haben.
