Marburg 21.12.2012 (pm/red) Laut Medienberichten hat ein CDU-Pressesprecher mitgeteilt, dass CDU und FDP ihre Vertreter im neu zu konstituierenden Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien benennen wollen. Damit zeigen sich entgegen anderen öffentlichen Erklärungen CDU und FDP offenbar alles andere als ‚gelassen‘ in Bezug auf die EBS. Sie nähren den Verdacht einiges zu verbergen zu haben, zumindest ziehen sie die parlamentarische Aufklärungsarbeit in die Länge.

„Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Abgeordneten vom Pressesprecher der CDU und aus der Zeitung erfahren, dass sich der UNA 18/3 in diesem Jahr nicht mehr konstituieren kann, weil CDU und FDP das ganze Verfahren verschleppen wollen. Auf diese Weise werden Minderheitenrechte ad absurdum geführt“, erklärt dazu Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag.

Letztlich nähre die Vorgehensweise der Regierungsparteien einen im Raum stehenden Vorwurf, der ein Schlaglicht auf die Politik von Schwarz-Gelb werfe. In den zurückliegenden Monaten und Jahren seien offenkundig in verantwortungsloser Weise einer Privat-Uni Millionen von Steuergeldern hinterher geworfen worden, ohne dass eine ausreichende Prüfung ihrer Bonität stattgefunden habe.