Bündnis Umfairteilen sammelt Unterschriften und mobilisiert für das Wahljahr 2013
Marburg 28.12.2012 (pm/red) Das bundesweite Bündnis ‚Umfairteilen‘ will weiterhin und besonders mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2012 mobil machen. Wie sehr dies angezeigt ist, ist für wache Zeitgenossen durch Meldungen der letzten Woche allzu deutlich geworden. Die neoliberale Doktrin prägt nach wie vor das Denken und Handeln vieler Verantwortlicher. Ob es Bundeswirtschaftsminister Rössler (FDP) ist, der aktuell einen Verkauf des staatlichen Tafelsilbers bei Bahn, Post oder Flugsicherung meinte vorschlagen zu müssen, ob kriminell steuerhinterziehende Handlungen bei der Deutschen Bank mit spektakulären Hausdurchsuchungen, oder ganz aktuelle eine Studie, die aufzeigt, dass beim Abschluss von Verträgen privaten Altersvorsorge die Menschen um 50 Milliarden Euro geprellt werden. Vor kurzem ist das Bündnis ‚Umfairteilen‘ mit einen Appel in die Öffentlichkeit gegangen:
Höchste Zeit zum Umfairteilen!
In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
- eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – europaweit koordiniert
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Bis zur Bundestagswahl im September werden UnterzeichnerInnen unter den Appell gesammelt. Bis jetzt haben über 12.000 Menschen unterzeichnet. Vor der Wahl soll dieser Appell den Parteiführungen vorgelegt werden. Nach dem Wahltermin soll damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen gemacht werden. Das Bündnis informiert, dass immer mehr Prominente den Aufruf unterschreiben. Dazu gehören:
- Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger,
- und Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B.
- Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen.
- Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber,
- HG Butzko, Volker Pispers und viele andere.
Informationen darüber und die Möglichkeit, selbst zu unterschreiben, finden sich online.
Am 13. April 2013 bunter dezentralen Aktionstag
Am 29. September ist es gelungen in über 40 Städten Aktionen auf die Beine zu stellen. Daran will das Bündnis ‚Umfairteilen‘ anknüpfen. Das Wahljahr 2013 soll auch ein Jahr der gesellschaftlichen Debatte um Umverteilung werden. Am 13. April findet wieder ein dezentraler Aktionstag statt. In Dutzenden von Städten sollen Menschen auf die Straßen gehen. Mit Demonstrationen, Straßentheatern, Infoständen soll geworben werden für die Umverteilung des Reichtums, für Vermögenssteuer, -abgabe und die Bekämpfung der Steuerflucht.
Eine Ideensammlung für Aktionen gibt es auf der Internetseite der Bündnisses.