Marburg 8.1.2013 (pm/red) Substanzielle Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sind nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten 2013 von einem wachstumshemmenden auf einen wachstumsfördernden Kurs umsteuert, befindet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Voraussetzung dafür sei ein Ende der überharten Sparprogramme in den Euro-Krisenländern, weil diese dort die staatlichen Schuldenstände mittlerweile sogar eher erhöhen als reduzieren. Diesen Schluss legen aktuelle ökonomische Studien und neue Berechnungen des IMK nahe.

Parallel dazu empfehlen die Forscher in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick, dass Staaten mit entsprechenden Spielräumen durch fiskal- und lohnpolitische Impulse die Konjunktur unterstützen. Hier ist aus Sicht des IMK insbesondere die deutsche Politik gefragt. Durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen könne sie zwei Ziele erreichen: Erstens käme die Modernisierung von Infrastruktur und Bildungssystem in Deutschland voran. Zweitens würde die höhere Binnennachfrage den Handelspartnern im Euroraum größere Exportmöglichkeiten eröffnen. Zur Stabilisierung der Binnennachfrage durch eine stärkere, produktivitätsorientierte Lohnentwicklung würden auch Reformen am Arbeitsmarkt beitragen, etwa ein allgemeiner Mindestlohn und einfachere Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Das IMK hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung in seiner aktuellen Prognose zwar etwas hinaufgesetzt – um 0,4 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent Wachstum im Jahresdurchschnitt 2013. Dazu trägt neben dem privaten Konsum im Inland ein relativ stabiler Export deutscher Waren nach Osteuropa, Asien und Amerika wesentlich bei. Dieser könne aber die gravierende Nachfrageschwäche im Euroraum nicht auf Dauer ausgleichen.

„Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können. Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen. Schon allein deshalb ist es in unserem Interesse, dass unsere Nachbarn möglichst schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden“, sagt Prof. Dr. Gustav Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Die europäischen Regierungen haben jetzt zwei Jahre lang versucht, sich aus der Krise herauszusparen. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil: Immer mehr Länder rutschen in eine Rezession, und dabei wachsen ihre Staatsschulden weiter“.

Nach der IMK-Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Durchschnitt der Euroländer in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen – nach einem Rückgang um 0,4 Prozent 2012. „Eine Abkehr vom Austeritätskurs ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass 2013 zum Jahr einer Trendwende wird“, sagt Horn.