Baubeginn des A49 Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain ohne gesicherte Finanzierung
Marburg 12.1.2013 (pm/red) Die Maßnahmen zur Weiterbau der Autobahnbau A 49 nach Schwalmstadt schreiten voran. Am vergangenen Donnerstag erschienen 120 Interessierte und Betroffene zu einer Informationsveranstaltung der Landesbehörde Hessen Mobil in Schwalmstädter Stadtteil Frankenhain. Thema des Abends war der im März geplante Baubeginn für den geplanten 900 Meter langen Tunnel unter dem ‚Frankenhainer Berg‘. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte dazu, die Landesregierung schaffe damit Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien und die sich nahtlos in die völlig falsche Betonpolitik der Regierungskoalition einreihen würden.
„An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt sicher durchfinanziert ist. Hier soll um jeden Preis ein Milliardenprojekt durchgezogen werden, das nicht nur immens viel Geld verbrennt, sondern auch Naturschutzgebiete schädigt und die Gemeinden in der Region zusätzlich mit Verkehr belastet, weil der bereits begonnene Abschnitt im Nichts endet“, kommentierte Karin Müller als verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Beginn des Baus erfolge, ohne dass die Finanzierung sicher gestellt sei. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes 9,129 Millionen Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm finden sich weitere 10,2 Millionen Euro für die A 49. Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Millionen Euro.
„Wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch Millionen für die komplett geplante Autobahn A 49. Für die folgenden Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf (VKE 30) und Stadtallendorf-A5 (VKE 40) besteht derzeit weder Baurecht noch ist die Finanzierung gesichert“, teilte MdL Müller mit.
DIE GRÜNEN wollen im kommenden Wirtschaftsausschuss in Form eines Dringlichen Berichtsantrages nachfragen, wie sich die Gesamtfinanzierung von Tunnel und Autobahn darstellt. „Für die noch fertigzustellenden Bauabschnitte werden insgesamt über 500 Millionen Euro benötigt und zu beiden letzten Bauabschnitte werden laufen Klageverfahren. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass jetzt ein Tunnel ohne dazugehörige Autobahn gebaut wird, der sehr viel Geld vernichtet, aber den Menschen keinerlei Entlastung bringt.“
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative ‚Schwalm ohne Autobahn‘ nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind.
