Marburg 13.1.2013 (yb) Am 11. Dezember 2012 wurde von den Fraktionen von CDU und FDP der Entwurf für ein neues Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiFöG) zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Zugleich fehlten im vergangenen Jahr in Hessen nach Angaben des Sozialministeriums rund 5.000 Plätze um gemäß der gesetzlichen Rahmenvorgabe ab 1. August 2013, um 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können. Der im Hessischen Sozialministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur umfassenden Regelung und Finanzierung der frühkindlichen und vorschulischen Erziehungs- und Betreuungsangebote in Hortgruppen und Kindergärten, für Kinder unter drei Jahren und im Kindergartenalter, hat vielstimmige Kritik ausgelöst. Insbesondere der Systemwechsel weg von bisheriger gruppenbezogener Förderung durch das Land hin zu einer Förderung pro aufgenommenes Kind bei gleichzeitiger Anhebung auf Gruppengrößen von 25 Kindern wird von Erzieherinnen und Trägern einschlägiger Einrichtungen in Frage gestellt. So hat die ‚Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen‘ gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hessen eine Kampagne gegen das neue Hessische Kinderförderungsgesetz ins Leben gerufen. Die Kritiker befürchten eine deutliche Verschlechterung der Finanzierung mit ‚betriebswirtschaftlichem‘ Zwang zur größeren Gruppen und sehen ein drohendes „Sparpaket auf Kosten der Qualität“ auf Kinder, Eltern und Kommunen zukommen.

Kitas sind keine Aufbewahrungsorte – Kritik von Gewerkschaften

So lautet eine der Überschriften im Newsletter für Erzieherinnen und Erzieher der Gewerkschaft verdi, worin Hintergrundinformationen und Positionen zur Kinderförderungsgesetz zusammengetragen sind. In Frage gestellt wird nicht alleine die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit 5.000 Langzeitsarbeitlose zu Erzieherinnen (Stichwort ‚Erzieherin light‘)  umschulen zu wollen. Insbesondere die Möglichkeit gemäß dieses Gesetzentwurfs 20 Prozent fachfremdes und damit nicht ausgebildetes Personal einsetzen zu können, wird abgelehnt. In einer Pressemitteilung hat verdi Argumente zusammengestellt, die hier verdichtet wiedergeben werden:

• Die Abkehr von der gruppenbezogenen Personalbemessung und Berechnung künftig nur noch nach der Anzahl der Kinder wird eine erhebliche Verschlechterung der ErzieherIn-Kind-Relation nach sich ziehen.
• Eine Stichtagsregelung zum 1.März wird als problematisch gesehen, weil es künftig eine ‚Kindbezogene Förderung der Landesmittel‘ geben soll. Es wird nicht mehr möglich sein, einen Platz freizuhalten, denn nur eine voll belegte Gruppe bekommt die erforderliche Personalausstattung finanziert.
• Die Berechnung für das sogenannte ‚Kita-Platz-Sharing‚ wird abgelehnt, weil Anwesenheitszeiten der Kinder sehr variieren können und lebensnahe Praxis darstellt.
• Die Ausweitung des Anteils von nicht ausgebildeten Kräften in Kitas auf 20 Prozent wird abgelehnt, weil qualitativ hochwertige Ausbildung notwendig ist, um den Bildungsstandards gerecht zu werden und ein höherer Anteil nicht ausgebildeten Personals der notwendigen Aufwertung des Erzieherberufes entgegen wirkt.
• Der finanzielle Ausgleich für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans ist viel zu gering. Er muss bei der Berechnung der Fachkräfte Berücksichtigung finden und mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterlegt werden.
• Die Pauschalen für eine Förderung von Kindern mit Sprachschwierigkeiten, Migrationshintergrund oder Behinderungen orientieren sich nicht an den Gegebenheiten in den Kindertageseinrichtungen und widersprechen dem Auftrag zur Inklusion.

Mit ähnlicher Begründung wird das HessKiFöG von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als unzureichend und mangelhaft abgelehnt. Stattdessen erwartet die GEW von der Landesregierung ● die Beibehaltung der Personalberechnung nach Gruppen und die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ● kleinere Gruppen statt der Erhöhung der Gruppengrößen ● Anerkennung und Wertschätzung der notwendigen pädagogischen Professionalität in Tageseinrichtungen im Interesse des Kindeswohls statt Ausweitung des Einsatzes von nicht-professionellem Personal.

Ablehnung durch Träger von 1500 Kindertageseinrichtungen

Von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen wird die im geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz angelegte Absenkung von Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen ebenso abgelehnt wie die strukturelle Erhöhung von Gruppenstärken, in Ausnahmefällen sogar über die gesetzlich vorgesehene Obergrenze von 25 Kindern pro Gruppe hinaus. Zudem wird die Verschlechterung des Betreuungsschlüssels – also der Fachkraft-Kind-Relation – als bedenklich eingestuft. „Den Bedürfnissen der Kinder kann so nicht genügend Rechnung getragen werden“ lautet die Einschätzung von Thomas Domnick, Direktor des Caritasverbands für die Diözese Mainz und Liga-Vorstandsmitglied.
Qualitätsverlust befürchtet die Liga durch die geplante Absenkung von Qualifikationsanforderungen für einen Teil der Betreuungskräfte. „Diese Regelung widerspricht dem Fachkräftevorbehalt des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und führt in der Praxis zu einer weiteren Absenkung der Bildungs- und Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen“, kritisierte Marek Körner, Referent für Soziale Arbeit beim PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hessen.

Die in der Liga organisierten Verbände vertreten etwa 1.500 Kindertageseinrichtungen mit rund 100.000 Plätzen, das sind rund 45 Prozent der Tageseinrichtungen für Kinder in Hessen.

SPD und GRÜNE artikulieren deutlich ablehnende Positionen

Widerstand und klare Ablehnung gegen die schwarz-gelbe Gesetzesinitiative wird auch von den hessischen Sozialdemokraten und seitens der Grünen artikuliert.
„Wer jahrelang zu wenige Erzieherinnen ausbildet, muss zukünftig 20 Prozent fachfremde Personen in Kindergärten zulassen. Wer jahrelang zu wenige Betreuungsplätze schafft, muss die Gruppengrößen und Qualitätsstandards wieder verschlechtern, damit mehr Eltern Betreuung finden“ lautet die Einschätzung von Marcus Bocklet als sozialpolitischem Sprecher der GRÜNEN. Die Landesregierung trage volle Verantwortung für 3.500 fehlende Erzieherinnen und Erzieher in Hessen. Dieses Versäumnis wolle sie jetzt kaschieren und damit lösen, dass sie die Fachkräftestandards untergrabe.

Nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion verschlechtert der Gesetzentwurf die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen. Eine Pauschale pro tatsächlich aufgenommenem Kind führe dazu, dass die Gruppen bis zum maximal möglichen Punkt gefüllt werden. 25 Kinder in einer Gruppe seien aber unter Qualitätsgesichtspunkten nicht zu vertreten, geben die Sozialdemokraten zu bedenken. Die derzeit noch gültige Mindestverordnung sieht eine Bandbreite von 15 bis 25 Kindern vor.

Die Tatsache, dass die Gruppengröße nach tatsächlich anwesenden Kindern berechnet werden kann, mache das so genannte ‚Platzsharing‘ möglich. Dies vergrößere die Gruppen zusätzlich und mindere ebenfalls die Qualität. Es könne dazu führen, dass eine Fachkraft dann die Verantwortung für mehr als 25 Kinder habe. Vor- und Nachbereitung sowie Arbeit mit den Eltern müsse sie für alle Kinder übernehmen, auch wenn diese nicht gleichzeitig anwesend sind. Dahinter verberge sich ein Bild von Kinderbetreuung, das auf ‚Kinder aufpassen‘ reduziert sei und mit moderner Frühpädagogik nichts zu tun habe.

So ermögliche es das KiFöG, dass im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) Gruppen bis auf 16 Kinder anwachsen. Durch die Differenzierung zwischen Kindern unter zwei Jahren und Kindern zwischen zwei und drei Jahren beim Fachkraftfaktor würden sich derart große Gruppen ergeben, die den Anforderungen an frühe Bildung nicht gerecht werden.
—>Themenpaper KiföG SPD-Fraktion

—>Bericht in das Marburger. über Informationsveranstaltung in Marburg