Marburg 22.1.2013 (mm/red) Die terminliche Festlegung der kommenden Landtagswahl in Hessen ist bereits Gegenstand vieler Überlegungen, Äußerungen und Vorschläge gewesen. In der vergangenen Woche hatte Janine Wissler, Fraktionvorsitzende von DIE LINKE, vorgeschlagen, den Termin der Hessenwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Nach Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Vize Jörg-Uwe Hahn (FDP) soll ein zeitgleicher Termin mit der Bundestagswahl nunmehr festgelegt werden. Das haben die beiden heute gegenüber Journalisten bekannt gemacht. Als spätester Termin wäre der 12. Januar 2014 in Frage gekommen, denn die fünfjährige Legislaturperiode des Landtags endet am 14. Januar 2014.

So hat offenbar der Ausgang der Wahl in Niedersachsen mit dem starkem Abschneiden der FDP die Festsetzung des Termins befördert. Auf Betreiben der FDP, so wurde kolportiert, sollte die Wahl in Niedersachsen abgewartet werden. Zugleich soll die CDU den Septembertermin befürwortet haben, weil sie dabei von der Popularität der Bundeskanzlerin zu profitieren hoffe. Der Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest, gehandelt wird bisher Sonntag, 22. September.

Die formale Festsetzung des Termins der Landtagswahl obliegt der Mehrheit des Landtags, die von CDU und FDP gestellt wird. Ein mit der Bundestagswahl zeitgleicher Septembertermin würde in Hessen eine recht lange Interimszeit bedeuten, weil der bisherige Landtag bis 17. Januar gewählt ist.