Marburg 23.1.2013 (pm/red) Seien es die Stadtwerke Marburg, die ein Breibandnetz im Stadtgebiet aufbauen wollen, oder eine dazu gerade gegründete Netzgesellschaft im Landkreis, die Versorgung mit leistungsfähigen Datenanschlüssen und Bau und Betrieb dafür ausgelegter Datennetze gehören längst zur Daseinsvorsorge und Infrastrukturpolitik. Mit einem Konzeptpapier für eine Netzpolitik für Hessen will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag konkrete Handlungsvorschläge liefern, Voraussetzungen für eine Etablierung der digitalen Netze zu schaffen und zugleich die Rechte der Nutzer zu stärken. „Der digitale Wandel verändert Hessen zunehmend. Die Landespolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen und Unternehmen gleichermaßen davon profitieren – denn Netzpolitik ist Zukunftspolitik“, kommentierte Daniel Mack, netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,  bei der Vorstellung des 24. Konzeptpapieres seiner Fraktion mit dem Titel ‚Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik‘.



Die Zukunftsfähigkeit Hessens hänge entscheidend von einem flächendeckenden Zugang zum Breitband auch im ländlichen Raum ab und davon, dass gerade junge Hessinnen und Hessen in der Lage sind das Netz kompetent und sicher zu nutzen. Hierfür brauchen sie Medienkompetenz. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse sehr viel ernster genommen und besser geschützt werden. Zudem müsse die Verwaltung moderne Medien einsetzen, um effizienter, transparenter und bürgernäher zu werden.

Breitbandausbau in Hessen

Dem Zugang zu schnellem und freiem Internet wird zentrale Bedeutung für die moderne Informationsgesellschaft zgmeissen. Der Netzzugang soll Bürgerinnen und Bürgern im alltäglichen Leben Beteiligungs-, Informations- und Konsummöglichkeiten eröffnen. Unternehmen können sich ansiedeln, wo ein guter Netzanschluss gewährleistet ist. Die GRÜNEN wollen schnelles Internet in jedem Ort. Der Infrastruktur-Ausbau ist jedoch gerade in ländlichen Regionen aufwändig und teuer. Die Aufgabe des Landes Hessen müsse es sein, Kommunen und Landkreise im ländlichen Raum zu befähigen, den Ausbau von Breitbandnetzen aus eigener Kraft voranzutreiben und Fördermittel dafür bereit zu stellen.

Optimierung des Ressourcenverbrauchs mit Green IT
‚Green-IT‘ bezeichnet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs durch den Einsatz von Prozessen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit dem Ziel einer ressourcenschonenden Wirtschaft. „Die IT-Branche ermöglicht intelligenten Ressourcenverbrauch. Solche innovativen Konzepte sollen in Hessen gezielt gefördert werden. Nicht nur weil sie dabei helfen die Umwelt zu schützen, sondern weil sie wirtschaftlich vernünftig sind und Arbeitsplätze schaffen“, erklärt dazu Daniel Mack. Hessen solle mit gutem Beispiel vorrangehen und nur noch Geräte anschaffen, die den weitgehendsten Energieeffizienzstandards entsprechen.

Persönliche Sicherheit im Netz

Durch eine konsequente Datenschutzpolitik wollen DIE GRÜNEN sicher stellen, dass die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger höchsten Stellenwert und Vorrang gegenüber Vermarktungsinteressen der Unternehmen hat. „Anbieter, die das Internet zum Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen nutzen, müssen ihre Verträge transparent gestalten. Sie müssen offengelegt werden und erfordern eine bewusste Zustimmung des Kunden“, fordert Mack. „Wir wollen, dass datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Internetangeboten und -programmen zur Regel werden. Es dürfen wirklich nur die Daten erhoben werden, die unbedingt benötigt und dezidiert frei gegeben werden“, erläutert Mack.

Außerdem setzen sich DIE GRÜNEN für ein ‚Recht auf Vergessen werden‘ ein, welches sicherstellen soll, dass Löschungen von Accounts, Abos oder sonstigen Mediendiensten auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich, komplett und endgültig mit allen in dem Zusammenhang erhoben Daten erfolgen.

Open Government für transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln

Informationstechnik soll dazu beitragen, dass Verwaltungs- und Regierungshandeln transparenter und wirkungsvoller werden und die Bürgernähe durch konstruktive Beteiligung gestärkt wird. DIE GRÜNEN wollen daher ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen, wie es bereits seit 2006 im Bund existiert. Des Weiteren wollen sie durch die Möglichkeit der elektronischen Petition Hürden abbauen und die Eingabe für Petenten vereinfachen.