Marburg 30.1.2013 (pm/red) Das Aktionsbündnis ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘ hat auf seiner gestrigen Sitzung die kurzfristig vorgelegten Vereinbarungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön-AG zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert und bewertet. Auf Grundlage der einmütigen Diskussion äußern sich die Sprecher/-innen Kerstin Weiß, Jan Schalauske und Dieter Unseld für das Aktionsbündnis:

1. Die sogenannte „gemeinsame Vereinbarung“ ist zunächst ein Beleg dafür, dass der durch breiten öffentlichen Protest aufgebaute Druck auf Landesregierung und Rhön-Konzern, zu dem das Aktionsbündnis maßgeblich beigetragen hat, Wirkung zeigt.

2. Dennoch: Die „gemeinsame Vereinbarung“ ist eine Mogelpackung. Es werden zwar vordergründig für die Konfliktfelder am UKGM (Stellenabbau, Partikeltherapie, Rückkehrer, Verhältnis Konzern-Land) Lösungen proklamiert. Einer genaueren Betrachtung halten die Vereinbarungen in dem von Volker Bouffier beschönigend als „zukunftsfähiges Gesamtpaket“ bezeichneten Papier allerdings nicht stand.

3. Die Beschäftigten werden mit unverbindlichen Formulierungen abgespeist. Statt einer klaren Aussage zu einem Ende des Personalabbaus und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen versteckt sich hinter dem Begriff „Stellenmoratorium“ eine unverbindliche Absichtserklärung. Sogar das McKinsey-Gutachten, welches ausdrücklich weiteren Stellenabbau beinhaltet, soll „ergebnisoffen“ berücksichtigt werden. In der Realität geht der Stellenabbau weiter. Über Fluktuation sind bereits 150 Stellen abgebaut worden. Im Zuge der McKinsey-Untersuchung ist die Streichung von 250 Stellen angekündigt worden. Wie viele Rückkehrer insgesamt beim UKGM weiter arbeiten werden, bleibt weiterhin unklar. Die im Februar 2012 kritisierte Zahl von 500 Stellenstreichungen wird nach diesen Planungen schon jetzt übertroffen. Notwendige Personalmindeststandards werden in dem Papier nicht benannt.

4. Die Vereinbarungen zur Partikeltherapie sind untragbar. Die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der Patienten werden mit keinem Wort erwähnt. Ihnen allen als Steuerzahlern wird zugemutet, dass das Land Hessen dem Privatkonzern die vertraglich verbindlich geregelte Rückzahlung von 107 Millionen Euro erlässt und sich mit lediglich ca. vier Millionen Euro Rückzahlung zufrieden gibt, welche die Rhön-AG in monatlichen Raten zahlen will, wenn es die Partikeltherapie bis Anfang 2014 zum Laufen bringt. Ob die Anlage bis dahin in regulären Betrieb geht, bleibt mehr als fraglich. Der Rhön-Konzern darf sich der Großzügigkeit der Landesregierung auf dem Rücken der hessischen Steuerzahler erfreuen.

5. Der Umgang mit den Rückkehrern ist unakzeptabel. Für viele geht die Unsicherheit über Arbeitsplatz und Arbeitsort weiter.

6. Der Umgang mit dem UKGM-Betriebsrat, als legitime Interessenvertretung der Beschäftigten, muss scharf kritisiert werden. Dass der Betriebsrat nicht in die Gespräche einbezogen wurde und von den Vereinbarungen aus der Presse erfährt, lässt nur den Schluss zu, dass ein konstruktiver Dialog und eine tragfähige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten weiterhin nicht gewünscht werden.

7. Die Tatsache, dass die Rhön-AG nun öffentliche Investitionszuschüsse vom Land garantiert bekommt, ist das endgültige Eingeständnis in das Scheitern des Geschäftsmodells des privaten Klinikbetreibers. Ausdrücklich hatte der Konzern 2006 auf diese Mittel verzichtet, um sein Angebot zur Übernahme der Kliniken dem Land schmackhaft zu machen. Der private Betreiber ist offenkundig nicht in der Lage, seine eigenen vollmundigen Ankündigungen einzuhalten.

8. Die vorgelegte Vereinbarung ist ein weiterer Beleg dafür, dass ein Universitätsklinikum nicht im Besitz einer Aktiengesellschaft verbleiben darf, welche in erster Linie die Interessen der Aktionäre bedienen muss, sondern dass das UKGM zurück in öffentliches Eigentum gehört. Gesundheit darf keine Ware sein. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind aufgefordert, die vom Aktionsbündnis eingereichte Petition für die „Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum“ endlich ernst zu nehmen.

Bündnis sieht Forderungen nicht berücksichtigt

Fazit: Die vorgelegte Vereinbarung ist eine Mogelpackung. Sie enthält keine verbindlichen Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung am UKGM zu verbessern. Nicht nur im Fall der Partikeltherapie werden die Interessen des privaten Klinikkonzerns bedient.

Das Aktionsbündnis muss mit Bedauern feststellen, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier die Forderungen, welche in den am vergangenen Wochenende an ihn übergebenen 53.000 Unterschriften zum Ausdruck kommen, nach einem Ende des Stellenabbaus, Personalmindeststandards und einer guten Gesundheitsversorgung nicht zu eigen gemacht und die Interessen der Menschen in der Region bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt hat.

In erster Linie scheint der Ministerpräsident nicht an der Lösung der Probleme am UKGM interessiert zu sein, sondern daran, die gescheiterte Politik der Landesregierung vor der öffentlichen Kritik zu retten. Angesichts dieser Vereinbarungen ergibt sich für das Aktionsbündnis die Notwendigkeit, seine Proteste fortzusetzen und die berechtigten Anliegen der Patienten und Beschäftigten weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.