Marburg 15.2.2013 (pm/red) Nach genauer Prüfung der Vereinbarung zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg sieht Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mehr Fragen als Antworten bei der Vereinbarung zwischen Land Hessen und Rhön Klinikum AG. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg gestellt und erwartet detaillierte Aufklärung im Wissenschaftsausschuss. Auf die Inbetriebnahme Partikeltherapie, das Moratorium zum Stellenabbau, neu getroffene Gestellungsregelungen und neu vereinbarte Investitionszuschüsse des Landes bezieht sich dieser Berichtsantrag. 

Die SPD verlangt detaillierte Auskunft darüber, welche Hindernisse die sofortige Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage verhindern. „Wenn wir Frau Kühne-Hörmann und diversen Presseberichten Glauben schenken dürfen, ist die Anlage seit Ende 2011 formal betriebsbereit und seit vergangenem Herbst könnte auch das klinische Personal mit Behandlungen beginnen“, so Spies. Die SPD verstehe nicht, was sich in einem weiteren Jahr an dieser Situation ändern soll – außer dass dann die Landtagswahl vorbei sei.

Auch das Thema des weiteren Personalabbaus interessiere die SPD. „Angeblich kennt die Landesregierung das McKinsey-Gutachten zur weiteren Arbeitsverdichtung nicht, trifft aber eine Vereinbarung auf diese Grundlage. Wie das mit seriöser Politik zu vereinbaren ist, dass möchten wir doch erklärt bekommen“, so Spies. Das Moratorium zum Stellenabbau habe der Ministerpräsident schon einmal versprochen und nicht gehalten. „Auch jetzt ist nur von ‚Anstreben‘ die Rede – eine verbindliche Vereinbarung sieht anders aus“, so Spies.

Spies betonte, dass Personalvereinbarungen sich auf das Verhältnis von Mitarbeitern zu Patienten beziehen müssten. „Personalmangel im Krankenhaus kann schließlich eine Gefahr für Patienten bedeuten“, so Spies. „Deshalb reicht ein Moratorium nicht. Um Patienten sicher behandeln zu können und angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, müssen Personalstandards pro Patient festgelegt werden“, meint Spies. „Es drohen zudem Millionenkosten durch die Mehrwertsteuer für die Mitarbeiter, die in den Landesdienst zurückkehren und dann als Leiharbeiter im Klinikum weiterarbeiten sollen“, erläuterte Spies. Er wolle wissen, wie das vorher geprüft worden sei.

Schließlich artikuliert die SPD zu den umfangreichen Zuschüssen in Millionenhöhe Fragen. „Es ist doch sehr verwunderlich, dass jetzt ein Strukturausgleich gezahlt werden soll. War denn beim Verkauf nicht bekannt, dass Gießen und Marburg zwei Orte sind?“, so Spies. Es mute schon eigenartig an, dass dieser Strukturausgleich in etwa der Vertragsstrafe von Rhön zur Partikeltherapie entspreche. Auch wolle die SPD genau wissen, welche Investitionen mit welchen Kosten und welchen Zeitplänen das Land jetzt bezahlen soll, obwohl eigentlich verbindlich auf solche Mittel verzichtet worden war.

Außerdem sei zu klären, welche Gewinnerwartung die Landesregierung denn für ein Universitätsklinikum für angemessen halte. „Die Landesregierung wird ja eine Vorstellung haben, wie viel Gewinnentnahme sie den Eigentümern mit ihren Zuschüssen schenken will“, so Spies.