Marburg 15.2.2013 (yb) Ende Januar wurde in Wiesbaden ein Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG vorgestellt, in dem wesentliche Belange der Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) geregelt werden sollen und zudem eine Millionen teure Subventionierung des privatisierten Uniklinikums eingeführt wird. Die Unikliniken an den Standorten Gießen und Marburg in der Rechtsform einer GmbH sind zu 95 Prozent in Eigentum der Rhön AG, 5 Prozent Anteil hält das Land Hessen. Bei in den zurückliegenden 12 Monaten kontrovers geführten Auseinandersetzungen um die Zukunft des UKGM ging es wesentlich um verschlechterte Arbeitsverhältnisse für die dort Beschäftigten. Mit mehr als 9.000 Beschäftigten ist das UKGM bei weitem der größte Arbeitgeber in Mittelhessen. Die „Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit“ wird bereits im Titel als wesentlicher Teil des neuen Vertragswerkes aufgeführt. Die Redaktion von das Marburger. hat zu der neuen vertraglichen Vereinbarung Fragen an Bettina Böttcher, Betriebsratsvorsitzende in Marburg, gestellt.

Frage: Sind Sie als Betriebsratsvorsitzende des UKGM Marburg in irgendeiner Weise in die Vorbereitungen zur Erarbeitung dieser Vereinbarung einbezogen worden?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Wir sind zu keiner Zeit, als Betriebsräte und somit Vertreter von über 4.000 Beschäftigen am Standort Marburg, in die Verhandlungen einbezogen worden.

Frage: Sind Ihnen bereits Reaktionen von Beschäftigten zugegangen? Wenn ja, welche?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Viele Beschäftige sind ungehalten und empört, dass erst nach Ablauf der Frist am 31.12.2012 nun verkündet wurde, dass eine Gestellung vom Land Hessen an die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH erfolgen soll. Die Vereinbarung als solches ist in vielerlei Hinsicht eine Absichtserklärung und wird von den Beschäftigten nicht als vornehmliche Lösung der Probleme sondern als Mogelpackung angesehen.

Frage: Welche Regelungen aus dieser Vereinbarung sind in Ihrer Wahrnehmung die wichtigsten?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Ein Stellenmoratorium, wie wir es bereits seit einem Jahr fordern, muss erst einmal mit Leben gefüllt werden. Bereits abgebaute Stellen müssen wieder aufgebaut werden und einer Leistungssteigerung muss eine Stellenanpassung nach sich ziehen. Die Frage ist, wie dies geschieht und wie ein sog. Zukunftssicherungstarifvertrag aussehen soll.

Frage: Werden für die Rückkehrer in den Landesdienst gute Regelungen getroffen, zum Beispiel mit den Gestellungsverträgen? Was fehlt Ihnen dabei?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Der komplette Wirtschafts- und Versorgungsdienst ist von dieser Regelung ausgenommen – hier wird in 1. und 2. Klasse unterteilt. Die einen, die man aus Sicht der Gesellschaft noch gebrauchen kann holt man zurück, der anderen entledigt man sich über das Rückkehrrecht.
Frage: Gibt es jetzt eine wirksame Beschäftigungssicherung, kann dem Moratorium Vertrauen geschenkt werden?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Nein. Bis jetzt ist die Vereinbarung aus unserer Sicht nur eine Absichtserklärung. So gibt es immer noch am Standort befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die um eine Verlängerung ihres Vertragsverhältnisses bangen müssen.

Frage: Halten Sie die Interessen der Beschäftigen, Patienten und Interessen des Landes für ausreichend geregelt?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Wünschenswerter wäre zumindest eine Erhöhung der Anteile an der Gesellschaft für das Land Hessen gewesen. Die nun neu geschaffenen Gremien haben allesamt nur Informationsrechte und es wird sich mit der Zeit zeigen, wie hoch wirklich ihr Einfluss auf das Handeln der Geschäftsführung ist.
Frage: Wird jetzt Ruhe einkehren am UKGM und ist eine wirksame Basis für zukunftsorientiertes Arbeiten geschaffen worden?
Betriebsratsvorsitzende Böttcher: Ruhe kann erst einkehren, wenn sich tatsächlich etwas ändert. Aus meiner Sicht, haben wir nach wie vor dieselbe Situation wie vor einem Jahr – nur dass jetzt vor der Wahl versucht wird alles schön zu reden.