Frankfurt/Marburg, 24.5.2013 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen kritisiert in einer Pressemitteilung den Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch im Internet als „Türöffner“ für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

„Die Taktik, auf das Leid von Kindern zu verweisen, um eine Totalüberwachung der Bevölkerung zu begründen, hat bei der CDU leider Tradition“, kommentiert André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen die Aussagen des Innenministers (siehe Pressemitteilung des Innenministeriums). „Immerhin ist Herr Rhein nicht so weit wie Ursula von der Leyen gegangen, die sogar Bilder missbrauchter Kinder zeigte, um für Stoppschilder im Internet zu werben. Wir Piraten wollen Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Freiheit im Internet umzugehen, anstatt sie permanent zu beschnüffeln.“

Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Landtag, Günter Rudolph, nur mit der Vorratsdatenspeicherung könnten die Behörden auf die Spur der Täter kommen (siehe hr-online-Meldung), bezeichnet Hoffmann als „groben Unfug“. Wie anhand der aktuellen Ermittlungen gezeigt wurde, stehen dem Rechtsstaat bereits alle Mittel zur Verfügung, die zur Aufdeckung der Täter benötigt werden. „Die Vorratsdatenspeicherung hebt auf eklatante Weise die Unschuldsvermutung auf und erklärt jeden Menschen zum potenziellen Straftäter. Es wird Zeit, dass dieser Law-and-Order-Politik eine klare Absage erteilt wird“, so Hoffmann  abschließend