Zweifelhaftes Finanzkonzept? – Grüne fordern Offenlegung der Zahlen zur European Business School in Wiesbaden
Marburg, 29.5.2013 (pm/red) Die Nachricht, die European Business School (EBS) in Wiesbaden könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, lässt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vermuten, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei.
Deshalb fordern die Grünen die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept und die Prüfunterlagen zukommen zu lassen.
Der „Wiesbadener Kurier“ hatte nach Mitteilung der Grünen-Landtagsfraktion darüber berichtet, dass die European Business School für dieses Jahr die Miete nicht zahlen könne und von der stadteigenen Gesellschaft einen Zahlungsaufschub gewährt bekomme.
Erst vor Kurzem, so die Grünen, habe die Ministerin 700.000 Euro an Steuergeldern mit der Behauptung überwiesen, das Finanzierungskonzept der EBS sei tragfähig. „Das passt nicht mit den aktuellen Nachrichten zusammen“, stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen Daniel May, fest. „Wir wollen uns jetzt ein eigenes Bild machen, denn für uns drängt sich der Eindruck auf, dass wieder einmal politische Gründe maßgebend für die Entscheidung der Förderung waren.“
Die Grünen erinnern daran, dass die Regierung vor der letzten Auszahlung seit Herbst 2012 Landesmittel in Höhe von 700.000 Euro für die Jurafakultät und rund 680.000 Euro für den laufenden Betrieb zurückgehalten hatte, da die wirtschaftliche Situation der EBS kritisiert worden war.