Am Freitagmittag, 31. Mai, marschierte eine kleinere Gruppe von Demonstranten in Frankfurt zunächst vor den Hauptbahnhof, um dann weiter Richtung Flughafen zu fahren. Zu Auseinersetzungen kam es dabei nicht. Im Bahnhof und um das Gebäude gab es massive Polizeipräsenz. Foto Hartwig Bambey.

Marburg 3.6.2013 (pm/red) Seitens mehrerer Parteien und von der Gewerkschaft ver.di wurde der Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal kritisiert. „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray eingesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im Kessel war, seien es Journalisten in Ausübung ihres Berufs oder jugendliche Gewerkschaftsmitglieder, die zum ersten Mal auf die Straße gegangen waren, um friedlich für ihre Ziele zu demonstrieren,“ so ver.di Landesleiter Jürgen Bothner.

Es handele sich um die Verletzung von hochrangigen demokratischen Grundrechten, nämlich dem der Demonstrationsfreiheit und der freien Berufsausübung. Einem durch Polizisten verwundeten journalistischen Kollegen sei sogar verweigert worden, einen Anwalt zu kontaktieren. Was ein Rückfall in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts darstelle. „Dass alles nicht noch schlimmer wurde, ist maßgeblich den Gewerkschaften im Demonstrationszug zu verdanken. Wir wirkten deeskalierend und mäßigend auf die Beteiligten ein.“ Bothner fordert die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.

„Wir erwarten, dass geklärt wird, ob es einen Befehl für diese Brutalität gab und wenn ja, dann wollen wir wissen, wer ihn gab. Diese Vorfälle müssen Konsequenzen haben. Innenminister Rhein trägt die politische Verantwortung für diese skandalösen Zustände. Er muss das erklären.“