Marburg 28.6.2013 (yb) Nach dem Eklat in der Maisitzung der Marburger Stadtverordneten, gipfelnd in einem Auszug der CDU-MandatsträgerInnen, brachte der Auftakt der heutigen Sitzung Stadtverordneten eine neue Variante von Politikverdrossenheit und praktizierter Obstruktion der Marburger CDU. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün zur ‚Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich‘. Mit diesem Dringlichkeitsantrag sollte die Hessische Landesregierung aufgefordert werden (in Bezug auf das Urteil des Hess. Staatsgerichtshof vom 21. Mai 2013) „entzogene 345 Millionen Euro bereits für dieses Jahr wieder zurückzugeben.“ Dieser Antrag veranlasste die CDU zu eigenen Dringlichkeitsanträgen – 10 an der Zahl.

Wie absehbar und intendiert, braucht es viel Zeit diese Anträge einzubringen und abzustimmen. Die sogenannten Dringlichkeitsanträge waren zumeist ohne Bezug zum kommunalpolitischen Geschehen in Marburg mit Themen wie ‚Halbierung der Arbeitslosigkeit‘, ‚Energiewende‘, ‚Kanzlerin Merkels Verdienste in der Schuldenkrise‘, ‚Steigerung der Bildungsausgaben‘. Ganz offensichtlich wollte die CDU Ärger stiften, was ihr auch gelungen ist. Anfänglich gab es noch Gegenreden von SPD und GRÜNEN (je 5 Minuten für Einbringung und als Gegenrede möglich), dann ließ die Parlamentsmehrheit dem Geschehen seinen Lauf, bei dem der anwesende FDP-Abgeordnete mit der CDU stimmte.

Auch für die weiteren Dringlichkeitsanträge von Marburger Linke, Piraten und Rot-Grün fand sich nicht die erforderliche Mehrheit von 40 der 59 Stadtverordneten.

Der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten in Marburg sind mit einem gravierenden Problem konfrontiert. Der Haussegen hängt schief. Die CDU leidet an der Rot-Grünen Mehrheit und ihrem eigenen Ergebnis von nur 23 Prozent mit 14 Sitzen. Einmal, dieses Mal, hat ihr Spielchen mit einer Fülle Dringlichkeitsanträgen funktioniert, hat viel ärgerliche Zeit verschlungen und die ordentliche Parlamentsarbeit zunächst blockert. Doch formale Obstruktion ist keine Opposition und leistet schon gar nicht das Anbringen treffender Kritik. Einmal hat es funktioniert, bringt aber nicht einmal die CDU weiter.