Marburg 5.7.2013 (pm/red) Die Finanzsituation der Kommunen in Hessen vor dem Hintergrund des Entzugs von 345 Millionen Euro jährlich durch die Hessische Landesregierung sorgt weiter für Verdruss. In der zurückliegenden Sitzung der Marburger Stadtverordneten war nicht die erforderliche Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag von SPD und GRÜNEN zu Stande gekommen. Die CDU wollte darin Wahlkampftaktik erblicken und setzte selbst unsinnige Dringlichkeitsanträge dagegen, von denen der Sitzungsverlauf belastet wurde. Jetzt hat sich der Hessische Landkreistag sich mit der Unterfinanzierung der Landkreise beschäftigt und dringende Veränderungen angemahnt. Dessen Präsident ist der Marburg-Biedenkopfer Landrat Robert Fischbach (CDU). Ihm wird die Marburger CDU wohl kaum ein Wahlkampftaktik vorhalten können und wollen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2012/2013 unter den hessischen Landkreisen hat der Finanzausschuss des Hessischen Landkreistages  aktuell festgestellt, dass bis auf zwei hessische Kreise die anderen neunzehn Landkreise in diesem Jahr erhebliche Haushaltsdefizite aufweisen werden. Dazu komme es trotz beträchtlicher Konsolidierungsbemühungen. Aus eigener Kraft sei die Finanzsituation der Landkreise nicht verbessern. Dies liegt, so Präsident Robert Fischbach, daran, dass die Landkreise keine ausreichenden Mittel für die vom Bund und vom Land übertragenen Aufgaben erhalten. Und selbst verfüge man über keine nennenswerten originären und eigengestaltbaren Einnahmequellen.

Kreis- und Schulumlage an Kommunen ausgereizt
Eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation können die Kreise lediglich mit der von ihnen erhobenen Kreis- und Schulumlage erreichen. Erhoben wird die  von den kreisangehörigen Gemeinden. Der Belastung der Kommunen mit Anhebung ihrer Kreis- und Schulumlagen sind Grenzen gesetzt. In 2012 und 2013 gab es keine Erhöhungen der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage. Denn 15 Landkreise haben die vom Land vorgegebene zulässige Erhöhung ihrer Kreis- und Schulumlage ausgeschöpft. Präsident Fischbach sieht kaum Raum für weitere Erhöhungen.

Fischbach prognostiziert in den kommenden Jahren bei allen Kreisen erhebliche Haushaltsdefizite. Im Jahr 2013 seien die Landkreise gezwungen gewesen, zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ihre Kassenverstärkungskredite um weitere 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die hessischen Kreise würden damit zum Ende des Jahres Kassenverstärkungs-Kredite in Höhe von rund 3,471 Milliarden Euro aufweisen. Fischbach sieht eine „dramatische Situation“, in der „sich die hessischen Landkreise zwischenzeitlich befinden“. Von den Ende 2012 von allen deutschen Landkreisen aufgenommenen Kassenkrediten entfallen allein rund 42 Prozent die die Landkreise in Hessen. führt er als Beleg an.

Forderung: Mittelentzug von etwa 345 Millionen Euro sofort rückgängig machen
Eine Verringerung der Haushaltsdefizite und Kassenkredite für die Landkreise sei nur möglich, wenn das Land Hessen den mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 beschlossenen dauerhaften jährlichen Mittelentzug von etwa 345 Millionen Euro sofort rückgängig mache. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte per Urteil am 21.05.2013 festgestellt, dass dieser Mittelentzug rechtswidrig war. Angesichts der desolaten Finanzsituation der Landkreise appelliert der Präsident an das Land, wieder die Rechtslage vor dem Mittelentzug herzustellen und seiner Verpflichtung aus Artikel 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung gegenüber den hessischen Landkreisen nachzukommen, indem es diesen eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung gewährt.

Damit findet sich in der aktuellen Verlautbarung des Hessischen Landkreistags eine Bestätigung zu dem, was als Dringlichkeitsantrag im Marburger Stadtparlament vor einer Woche für Ärger und Verweigerung seitens der CDU gesorgt hatte.