Marburg 5.9.2013 (pm/red) Flagge zeigen für einen Politikwechsel. Das ist das Motto der Gewerkschaften am Samstag,7. September. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zu einer gemeinsamen Demonstration in Frankfurt auf. Im Fokus stehen bessere Arbeitsbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit. Aus Mittelhessen wird es einen kostenlosen Sonderzug geben. Dessen Abfahrt in Marburg ist um 10.30 Uhr.  Rückfahrt ab Frankfurt gegen 17 Uhr.

„Unser Aktionstag ist vor allem ein Signal an die hessische Politik. Wir wollen den zur Wahl stehenden Parteien zeigen, dass die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit vor und nach der Wahl eine zentrale Rolle spielen müssen“, erklärt DGB-Geschäftsführer Matthias Körner. Die jetzige Landesregierung habe über Jahre hinweg eine Politik für Arbeitgeber gemacht. Jetzt sei ein Politikwechsel notwenig. „Wir brauchen endlich wieder eine Landesregierung, die sich auf die Seite der Arbeitnehmer stellt“, sagt Körner. So hat das Land Hessen bundesweit den höchsten Niedriglohnanteil. Für die Gewerkschaften sei ein Politikwechsel deshalb klar messbar: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung eine Bundesratsinitiative  für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, so der DGB-Geschäftsführer.

Da vor allem in der Baubranche Dumpinglöhne gezahlt werden, sei zudem ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz mit sozialen Standards dringend geboten. Dieses würde die Landesregierung verpflichten, öffentliche Aufträge im Dienstleistungs- oder Bausektor nur an Unternehmen zu vergeben, die ordentliche Tarifverträge haben. Dumpinglöhne auf öffentlichen Baustellen könnten so verhindert werden. Aber auch eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten für die Beschäftigten im Einzelhandel ist ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften.

Wichtig sei zudem die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Das Land Hessen ist Arbeitgeber für die Landesbediensteten. 2004 ist die Landesregierung aus der TdL ausgetreten und hat damit Tarifflucht begangen. Einer der ersten Schritte einer neuen Landesregierung muss die Rückkehr in die TdL und damit die Senkung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Wochenstunden“, fasst Körner zusammen.

Aus Sicht des DGB Mittelhessen gibt es viele gute Gründe, am 7. September auf die Straße zu gehen. Für einen Politikwechsel, der sich eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern zum Ziel setzt, soll alles in die Waagschale geworfen werden. Egal, wer nach dem 22. September Koalitionsverhandlungen führt, das Thema ‚Gute Arbeit in Hessen’ soll dabei eine vorrangige Rolle spielen.