Marburg 27.9.2013 (pm/red) Wie hält es Politik und Zivilgesellschaft mit Rassismus und Rechtsextremismus? Zur Gretchenfrage in Sachen Rechtsextremismus kommen seit Donnerstag, den 26. September über 100 TeilnehmerInnen in Butzbach-Niederweisel zusammen. Das beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus (www.beratungsnetzwerk-hessen.de) hat zu dieser bundesweiten Fachtagung mit dem Titel „Die rechtsextreme Szene in Bewegung und wie wir darauf reagieren können“ eingeladen. Aufhänger sind dabei vor allem zwei Ereignisse im Jahr 2011, die aufgeschreckt haben: die Anschläge in Norwegen und das Bekanntwerden der Taten des NSU. Diese haben den Blick auf Rechtsextremismus und seine Gefahren nachhaltig verändert. Welche Herausforderungen resultieren daraus und wie können wir darauf reagieren?

„Gegen Rechtsextremismus zu sein ist einfach – aber wir müssen uns auch die Frage stellen, für welche Werte wir stehen“, so der Landeskoordinator des beratungsNetzwerks hessen, Dr. Reiner Becker, in seiner Begrüßung. Dies Frage richtet sich an die vertretenen Schulen, Sicherheitsbehörden und Kommunen: wie können wir reagieren, welche Unterstützung bedürfen wir, um gut aufgestellt zu sein?
Staatssekretär Werner Koch (HMdIS) hob in seinem Grußwort die erfolgreiche Arbeit des Beratungsnetzwerks hervor, das von Beginn an mit Mitteln aus seinem Haus gefördert wird. Auch zukünftig, so betonte er, wird er sich für die Bereitstellung der Mittel zur Fortführung der Beratungsarbeit einsetzen.
Der für das Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im BMFSFJ zuständige Referatsleiter Marc Axel Hornfeck machte deutlich, dass das beratungsNetzwerk hessen bundesweit Vorbildcharakter hat.

Prof. Benno Hafeneger von der Philipps-Universität Marburg wies insbesondere auf die Ansiedlung des Netzwerks an der Universität Marburg hin. Diese in Deutschland einmalige Verbindung eröffnet besondere Möglichkeiten der wissenschaftlichen Auswertung von Beratungsfällen im Bereich Rechtsextremismus.
Prof. Klaus Bade, Migrationsforscher und Politikberater identifizierte anschließend in seinem Vortrag „Kulturangst, Islamophobie und Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ die Zusammenhänge einer von Ressentiments geleiteten Wortgewalt und der Tatgewalt am Beispiel der rassistischen und  antiislamisch motivierten Attentate der jüngsten Zeit.

In Workshops wurden verschiedene Facetten der Thematik vertieft: „Muslimfeindlichkeit – Einigendes Banner des Rechtspopulismus“,  „Die Szene in Bewegung: Neue Erscheinungs- und Organisationsformen“, „Enttäuschte Erwartungen? Das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft im Kontext der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus“ und  „Sprachbilder und Ideologie: Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus“.

Im Mittelpunkt stand dann die Frage, welche Möglichkeiten zur Prävention und Intervention bestehen. Hier geht es um die Frage nach dem jeweils eigenen „Laden“: was passiert an Schulen? Wie reagieren Kommunen? Welche Rolle spielen die Medien? Wie betroffen sind Kirchen?

Die notwendige Unterstützung, die Kommunen und Zivilgesellschaft fordern, um sich erfolgreich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Vorkommnisse zur Wehr zu setzen, wurde im Anschluss mit VertreterInnen der Landespolitik diskutiert. Die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen im Hessischen Landtag von CDU, SPD, FDP (Alexander Bauer, MdL, CDU; Nancy Faeser, MdL, SPD; Wolfgang Greilich, MdL, FDP; Annette Bergen-Krause, Bürgermeisterin in Allendorf, Lumda (SPD) waren vertreten.
Das beratungsNetzwerk hessen bietet seit 2007 Personen oder Organisationen eine spezifische Beratung an, die von Rechtsextremismus betroffen sind. Zu den Beratungsnehmergruppen zählen u.a. Schulen, Vereine, Kommunen und Eltern.