140220 (yb) Die Diskussion um die Parkplatzsituation in Marburg geht weiter. Aktuell posioniert sich die Fraktion Marburger Linke zu dem Thema und kritisiert dabei den Magistrat. Auslöser für die Kritik und Stellungnahme der Marburger Linke ist ein knappes Gedankenpapier von Oberbürgermeister Egon Vaupel vom 21. Januar 2014, dessen Aussagen als „13 Thesen“ sich der OB habe „vom Magistrat absegnen lassen“, findet sich in einer diesbezüglichen Pressemitteilung der Marburger Linke ausgeführt. Diese 13 Thesen würden demnach „als Grundlage für die Entwicklung des Parkraumangebots in der Marburger Innenstadt dienen sollen. Sie sehen die Schaffung von mindestens 1.500 neuen Parkplätzen vor,“ wird mitgeteilt.  Am Ende dieses Berichts dokumentiert die Redaktion das Papier des Oberbürgermeisters. Zunächst wird hier die Positionierung der Marburger Linke wiedergegeben.

1.500 neue Parkplätze für die Innenstadt ?

„Allein bei der alten Universitätsbibliothek sollen zwei Drittel davon entstehen. Weiter aufgezählt werden die Aufstockung des Bahnhofparkhauses, ein Parkdeck am Afföller, eins am Barfüßertor, eine Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein und eine Tiefgarage am Hörsaalgebäude.“ Demnach würden bei dem Parkdeck nahe zur Universitätsbibliothek, jetziger UB-Parkplatz,  1.000 Parkplätze zusätzlich entstehen. Das verlasst die Linke zu einer ablehnenden Aussage.

„Der Magistrat hat offenbar vor der Parkplatzkampagne von CDU und BfM kapituliert“, erklärt Henning Köster als Fraktionsvorsitzender. „Mehr Parkplätze führen zu mehr Verkehr in der Innenstadt und machen diese unattraktiver.“ Köster verweist zunächst auf die Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Feinstaub.  Dann bezieht er sich konkret auf die Gegebenheiten in Marburg und bezweifelt, dass es einen zusätzlichen Parkplatzbedarf geben würde. „Keines der Parkhäuser in der Innenstadt ist ausgelastet. Was macht es für einen Sinn, das Parkhaus am Bahnhof aufzustocken, wo das nah gelegene DVAG-Parkhaus großteils leer steht?“

Er könne nachvollziehen, dass die Universität gesetzlich verpflichtet sei, für weggefallene Parkplätze am Campus Firmanei Ersatz zu schaffen: „Aber wieso werden 140 Parkplätze durch 1.000 neue an der alten UB ersetzt? Kann man im Rathaus nicht mehr rechnen?“

Kösters Parteifreund Nico Biver, Stadtrat der Linken im Magistrat, stößt ins gleiche Horn und sieht in Marburg lediglich „einen gefühlten Parkplatzmangel“. Dies unterlegt er mit Zahlen. Die Anzalhl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt habe laut Angaben der Stadt von 2000 bis 2008 um 207 auf 6.199 zugenommen. Seitdem sei die Parkierungsanlage am Brauereigelände mit ursprünglich 150 Plätzen hinzugekommen und weitere 80 Plätze durch Neuaufteilung der Anlage am Afföller.

„Es ist nicht nur skandalös“, meint Stadtrat Biver „dass der Magistrat sich klammheimlich vom 1997 beschlossenen ,Leitbild zukunftsfähiger Verkehr’ der Stadt verabschiedet, das eine Zurückdrängung des PKW-Verkehrs in der Stadt vorsieht, sondern dass die Kosten der neuen Parkhäuser der Allgemeinheit aufgebürdet werden“. Die Stadtwerke seien für den Bau und die Unterhaltung der meisten betroffenen Parkhäuser zuständig. Nach bisherigen Planungen würden die neuen Parkdecks an der alten UB 12 Millionen Euro und am Bahnhof 6 bis 7,8 Millionen Euro kosten.

„Für den Ausbau des Bus- oder des Radverkehrsnetzes fehlt hingegen das Geld und die Phantasie“, fügt Biver hinzu. Seit 15 Jahren stagniere das Busangebot der Stadtwerke bei vertraglich festgeschriebenen 3,2 Millionen km/Jahr. Ohne die Studierenden mit Semesterticket sei die Nutzung sogar rückläufig.

Dazu stellt Biver einige Fragen in den Raum. „Warum gelingt es nicht, Schnellbuslinien einzurichten? Warum kann man die Behringfirmen nicht dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine Jobticket zu spendieren? Warum denkt man nicht mal über einen Bus-Nulltarif wenigsten für bestimmte Strecken oder Nutzergruppen nach?“ fragt Biver.

Die Marburger Linke will sich in der nächsten Zeit mit betroffenen Bürgern gegen die Parkplatzpläne einsetzen und für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel werben, heißt es abschließend in der Pressemitteilung vom 19. Februar.

Klare Worte und eine durchgängig ablehnende Kritik werden damit von der Marburger Linken in die Diskussion eingebracht. Doch zunächst einmal dürften sich diejenigen freuen, die die Schaffung zusätzlichen Parkraums in der Innenstadt fordern. Wenn die von der Linken genannten Zahlen zutreffen, würden in Marburg 1.500 Parkpätze neu entstehen. Das wäre eine große Zahl, eine Zuwachs um beinahe 25 Prozent. Bestätigt als offizielle Vorgabe der Stadt sind diese Zahlen (und Ausbaupläne) allerdings nicht. Dahinter verbergen sich weitgehend Optionen und Möglichkeiten, gestützt auf das Papier des Oberbürgermeisters (siehe unten). Bis heute ist das Parkdeck am UB-Parkplatz lediglich Absichtserklärung und eine Tiefgarage an der Stadt wird als Möglichkeit betrachtet.

Es fehlt nach wie vor eine seriöse Planung in Sachen Parkplatzausbau. Das kann ein Papier des Oberbürgermeisters nicht ändern. Klar ist lediglich, dass die Marburger Linke gegen die Schaffung von neuem Parkraum ist, stattdessen einen besseren ÖPNV und mehr Raum für Fahrradfahrer fordern. Dabei sehen die Kritiker alleine die Stadt Marburg in der Pflicht. Wo steht denn geschrieben, dass ein Parkdeck auf dem UB-Parkplatz (für 12 Millionen Euro?) von der Stadt und nicht seitens der Universität / dem Land Hessen zu finanzieren ist?

Neben Kritik werden keine neuen Gedanken von der Marburger Linke eingebracht. So wird insbesondere nicht auf die zukünftige Verkehrssituation in Folge der neuen Universitätsbibliothek und vergrößerten Stadthalle eingegangen. Ein Szenario dafür fehlt allerseits. In Marburg unterlässt man es eben lieber in Kategorien von Stadtplanung und Stadtentwicklung zu denken. Das gilt für die Stadt selbst, aber auch für Kritiker im vielstimmigen Chorus zur Parkraumfrage.