140324 (yb) Allein schon die sehr große Zahl der Tagesordnungspunkte (TOP) bei der kommenden Stadtverordnetensitzung am Freitag, 28. März, macht anschaulich, dass einiges anliegt. Dabei offenbart besonders die Zahl der ‚Anträge der Fraktionen‘ – von ihnen liegen nicht weniger als 18 Anträge für die ordentliche Tagesordnung vor,  dass einiger Regelungs- und Entscheidungsbedarf kommunalpolitisch aufgelaufen ist. Die Lektüre der Tagesordnung zeigt, dass insgesamt alleine 13 – in Worten dreizehn – Tagesordnungspunkte (!) sich mit Verkehrsthemen auseinandersetzen. Dies könnte zu einer Frage veranlassen: Hat Marburg ein Verkehrsproblem? Die reine Zahl deutet darauf hin und die Inhalte der Tagesordnungspunkte, besonders die der Anträge der Fraktionen, bestätigen: Marburg hat ein Verkehrsproblem. Genauer wäre zu formulieren, dass es eine Vielzahl von Problemen sind, von denen die Stadt und das Leben in der Stadt verkehrlich geplagt sind. Erfreulich ist dabei alleine, dass sich die Kommunalpolitik diesen Problemen zuwendet und sich damit auseinandersetzt. Dabei geht es in den anliegenden TOP sowohl um grundständige und weitreichende Themen und Probleme, wie teilweise Teilaspekte und Detailfragen thematisiert werden. Festzuhalten ist in jedem Fall, dass im Frühjahr 2014 die prekäre Lage und Perspektive insbesondere des Kraftfahrzeugverkehrs in der Kommunalpolitik aufgebrochen ist und man sich damit beschäftigt. Die anhaltenden Diskussionen um den ruhenden KFZ-Verkehr in Gestalt der immer wieder aufflammenden Debatten um die Parkraumversorgung der Innenstadt nehmen aktuell dabei eher geringen Raum ein. Doch der Reihe nach, es gibt dazu weitere Themen auf der Tagesordnung mit Gewicht und Folgen.

Doppelhaushalt 2015/16 mit sehr fragwürdigen Begründungen

Von Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel geht die Initiative aus für die Jahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt vorlegen zu wollen. Der OB versucht dies mit Arbeitsbelastungen zu begründen. Ein Doppelhaushalt wäre für den Fachdienst Finanzdienstleistungen arbeitsökonomischer zu erstellen, wird vom OB in Feld geführt. Zusätzlich müssten ausstehende Jahresabschlüsse erstellt werden und gelte es die späten Sommerferien zu berücksichtigen. Solcherart Begründung muss verwundern. Liegen die Sommerferien spät, ist bekanntlich vor den Sommerferien mehr Zeit und Arbeitsrückstände deuten womöglich darauf hin, dass mehr Personal im Fachdienst gebraucht wird. Plausibilität für einen Doppelhaushalt kann damit nicht begründet werden, wo doch die Diskussion und Verabschiedung des jährlichen Haushalts nun einmal  das Kardinalrecht der Stadtverordneten ist.

Die näher rückende Kommunalwahl im Frühjahr 2016 dürfte das viel eher das Motiv des Oberbürgermeisters für solcherart haushaltspolitische Entmachtung des Stadtparlaments sein. Vaupel will den Haushalt offenbar aus dem Wahlkampf raushalten und die Rot-Grüne Mehrheit – so kalkuliert er – wird dies wohl absegnen. Doch Widerspruch und Widerstand wäre dringend geboten. Wenn OB Vaupel zudem in der Begründung des Antrags ausführt, dass „wir für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit einer negativen Ertragsentwicklung rechnen“ wird das Vorhaben vollends dubios und fragwürdig. Ein Doppelhaushalt kann Haushaltprobleme nicht lösen. Steht der Ausgleich wegen fehlender Einnahmen – und aktuell hoher Investitionen in das Stadthallenbauprojekt – in Frage, sollte umso mehr Haushaltsjahr für Haushaltsjahr einzeln etaisiert werden. Andernfalls wäre man von Prognosen abhängig, wo man gar keine braucht. So bleibt abzuwarten, ob die Parteigenossen Vaupels kühnen Vorschlag mit fragwürdigen Begründungen durchwinken wollen und wie die Grünen dazu stehen. Die Opposition alleine kann diese Entmachtung und Entmündigung des Parlaments durch den jetzigen Oberbürgermeister in der Endphase seiner Dienstzeit nicht verhindern. Dazu ist die Frage aufzuwerfen, ob die Opposition Vaupels Motive und Manöver überhaupt durchschaut und thematisieren wird.

Längere Öffnungszeiten für Hallenbad Wehrda

Die sehr knappe Versorgung Marburgs mit Hallenbädern thematisieren je ein Antrag der Marburger Linke und der CDU. Mehr als 1.500 Unterschriften wurden insbesondere in Wehrda zu Gunsten einer Verlängerung der Öffnungszeiten des dortigen Hallenbads gesammelt. Für das Wochenende wird, auszuweiten in die Schulferien, eine Ausdehnung der Öffnungszeit des Bades gefordert, das wochentags sowieso nur für Schulen und Vereinssport öffnet.  Während der Antrag der Marburg Linke eine solche Ausweitung der Öffnungszeit befördern will, will die CDU lediglich einen diesbezüglichen Prüfantrag auf die Reise schicken.

Probleme für Wochenmarkt am Firmaneiplatz

Richtig Hand und Fuß hat dagegen ein CDU-Antrag zum Wochenmarkt zu Füßen der Elisabeth-Kirche. Dort bröckelt die Zahl der Besucher, weil viele Parkplätze in der Nahumgebung weggefallen sind. Die Marktfläche auf das Kirchengelände zu verschieben befürwortet der Antrag, womit der Firmaneiplatz als Parkplatz für Wochenmarktbesucher nutzbar werden würde.

Machbarkeitsstudie für Bundesgartenschau

In  der Stadt geistert die Idee einer Bundesgartenschau Marburg im Jahr 2029. Dieser von OB Vaupel ins Gespräch gebrachten Idee soll mittels einer Machbarkeitsstudie eine sachliche Entscheidungsgrundlage verschafft werden. Dazu fordert ein Antrag der Bürger für Marburg zu überprüfen, ob für die Studie eine hinreichende Auslegung gegeben ist. Überprüft werden soll, ob Finanzierung durch das Land und Sponsoren, eine Standortbewertung, ein Ideenwettbewerb, die Einbindung der Region, ein Leitthema und die Nachnutzung und Integration in die Stadtentwicklung in der Machbarkeitsstudie hinreichend angelegt sind und geprüft werden. Der Antrag will mithin ‚Nägel mit Köpfen‘ und befürwortet eine grundständige Herangehensweise an die Idee Bundesgartenschau in Marburg.

Verkehrsanliegen in den Fraktionsanträgen

Eine beeindruckende Vielfalt von Aspekten und Anliegen zu Verkehrsthemen wird in den diesbezüglichen 9 Anträgen der Fraktionen der Marburger Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht es um die Verbesserung des Radwegenetzes in den westlichen Stadtteilen (MBL) und die Neuaufstellung des Radverkehrsentwicklungsplanes (SPD und Grüne) und eine Umgestaltung und Sperrung der der Uferstraße (MBL). Die Bürger für Marburg wollen geprüft wissen, ob Schulbusse am Busbahnhof eingeführt werden können. Die Piratenpartei stellt einen Antrag zum fahrscheinlosen ÖPNV in Marburg zunächst im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und will prüfen lassen, innerhalb des Marburger ÖPNV-Netzes ein kostenloses W-LAN anzubieten.

Umsetzung Thesenpapier ‚Parkraum in der Universitätsstadt Marburg‘

Im Rahmen der anhaltenden Diskussionen um die Parkraumversorgung in Marburg hatte sich im Januar 2014 OB Vaupel mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet. Darin finden sich in knapper Darstellung 13 Thesen, mit denen die gegenwärtige Parkplatzsituation und Zukunftsoptionen dazu dargestellt werden. Dem Thesenpapier kommt bislang eine eigentümliche Unverbindlichkeit zu, verbindlich ist alleine die Urheberschaft durch den Oberbürgermeister.

Dies möchte der Antrag von Dr. Hermann Uchtmann (MBL) ändern, indem er beantragt, die Vorgaben des Oberbürgermeisters „nach Erstellung von Zeit- und Kostenplänen für zurzeit abschätzbare Projekte umzusetzen.“ Der Antragsteller hebt dabei auf die Schaffung von zusätzlichem Parkraum (Parkdeck am Bahnhof, Parkhaus Pilgrimstein, Parkdeck am Barfüßertor, Parkdeck an der jetzigen Unibibliothek) ab.

In der diesbezüglichen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte Uchtmann sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen. Als Antragsteller ist er sich der Brisanz einer solchen Antragstellung, die das Anliegen von Rot-Grün sein könnte oder müsste, bewusst. Wird der Antrag abgelehnt, wird der Oberbürgermeister in den Regen gestellt und dessen Thesenpapier wird damit als unverbindliche Beruhigungspille entlarvt. So darf man auf die Aussprache über diesen Antrag gespannt sein, zunächst einmal was dazu vom Antragsteller in der Begründung eingebracht wird. Interessant dürfte sein mit welchen Argumenten Rot-Grün die Nichtumsetzung eines Thesenpapiers ‚ihres‘ Oberbürgermeisters plausibel machen will.

An diesbezüglichen Kummer und Dissenz dürfte Egon Vaupel (SPD) nach dem am vergangenen Freitag stattgefundenen Parteitag der SPD Marburg begonnen haben sich zu gewöhnen. Dort war vom Stadtverordneten Uli Severin ein Antrag gegen den Bau einer Seilbahn auf die Lahnberge eingebracht und nach Diskussion mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Egon Vaupel blieb es auf die Bedeutungslosigkeit solchen Beschlusses zu verweisen. Eine Seilbahnverbindung auf die Lahnberge (dies zumindest seriös zu erkunden) ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen. Längst wurden dafür Gelder im Haushalt eingestellt und ist eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Für das Handeln von Magistrat und SPD-Fraktion sei solche Parteitagsbeschlussfassung ohne Belang, war von Vaupel zu vernehmen. Ob der ablehnende SPD-Beschluss ohne Belang für die Koalition ist, bleibt abzuwarten. Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie weit dieser SPD-Beschluss das Koalitionsthema zu einer wichtigen Verkehrsfrage trüben wird.

Anlass und Gelegenheit für Diskussionen gibt es spätestens in der Stadtverordnetensitzung am Freitag ab 16.30 Uhr, auch wenn unter den zahlreichen TOP zu Verkehrsfragen die Seilbahnverbindung auf die Lahnberge nicht enthalten ist.