Partikeltherapie: Hinhaltetaktik der Rhön AG liegt auf dem Tisch – Landesregierung bleibt nur der Klageweg: 100 Millionen statt Ionenstrahltherapie
Neubau Partikelzentrum, links und Fernheizwerk in grüner Umgebung suggerieren Verträglichkeit. Wo die Straße und der verhinderte Weg endet ist alles andere als klar. Foto Hartwig Bambey
30.4.2014 (yb) Die Bilanzpressekonferenz der Rhön Klinikum AG hat heute in Frankfurt stattgefunden. In diesem Rahmen sollte angeblich Verbindliches und Endgültiges zum Betrieb der Partikeltherapieanlage in Marburg verkündet werden. Wer dies glaubte, und es gab Verlautbarungen in Medien, die solches glauben oder gar denken machen wollten, kann sich nunmehr mit einer Ankündigungspolitik auseinandersetzen. Nichts ist konkret, nicht ist gar beschlossen und steht. Außer einer Tatsache: Selbst die Nachfrist zur Fristverlängerung der Hessischen Landesregierung hat Rhön verstreichen lassen. Wie sich das O-Ton in der Pressemitteilung vom heutigen Tag liest, wird hier zunächst nachstehend veröffentlicht:
„Nach intensiven Vorgesprächen mit dem Land Hessen, der Siemens AG als Eigentümer der Anlage sowie dem Universitätsklinikum Heidelberg sind jetzt vertragliche Eckpunkte zum Kauf und Betrieb der Partikeltherapie-Anlage sowie zum Nutzungskonzept am Universitätsklinikum Marburg definiert. Diese Eckpunkte sollen nun in den nächsten Wochen in konkrete Vertragstexte überführt werden. Zur langfristigen Sicherstellung des Betriebs der Partikeltherapie wurde mit dem Universitätsklinikum Heidelberg in Form der „Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum GmbH (MIT GmbH)“ eine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Nach Abschluss der Verhandlungen sowie dem darauf folgenden Prozess der Inbetriebnahme werden wir 2015 die ersten Patienten mit dieser weltweit führenden Einrichtung zur Krebstherapie behandeln können.“
Es soll also „vertragliche Eckpunkte“ geben. Diese sollen angeblich in den nächsten Wochen in konkrete Vertragstexte überführt werden, teilt Rhön mit. Das ist deutlich. Die Frist ist verstrichen. Der Hessischen Landesregierung wird bei solch wachsweichen und unverbindlichen Aussagen nichts anderes übrig bleiben als zu klagen. Andernfalls würde sie sich selbst dem Verdacht aussetzen – in politischer wie in juristischer Betrachtung – der Hinhaltetaktik des Börsenkonzerns Vorschub zu leisten.
Die Rhön Klinikum AG hat mit dem Verkauf von 40 Kliniken an die Fresenius AG gerade Kasse gemacht. Milliarden sind damit vereinnahmt worden. Und was bleibt für Marburg? Nicht einmal Vertragstreue. Es muss geradezu als Hohn betrachtet werden, wie der Vorstandvorsitzende Siebert mit dem Land Hessen und dem Klinikstandort Marburg umspringt. Dessen ellenlanges Schreiben an Ministerpräsident Bouffier vom 25. April erweist sich als Märchenstunde, nichts anderes als ein Hinhaltemanöver.
Dabei konnte man Presseverlautbarungen entnehmen, dass sich Landespolitiker noch dazu hergegeben haben dieser Taktik des nun einmal den Finanzinteressen seiner Aktieneigner verpflichteten und am Profit interessierten Unternehmens aufzusitzen. So ging es nicht. Und so geht es auf keinen Fall weiter. Das ist jetzt eine klare Situation. Nach dieser erneut verstrichenen letzten Frist. Jetzt muss die Klageeinleitung zum Eintreiben der 100 Millionen Euro Konsortialstrafe kommen.
Es wäre jetzt auch keine schlechte Zeit, wenn die Opposition im Wiesbadener Landtag ihrer Aufgabe endlich gerecht würde. Es war verdächtig ruhig, besonders bei der SPD und ihrem Marburger Landtagsabgeordneten Thomas Spies. Auch die Marburger Unileitung ist gefordert. Nicht weniger der Fachbereich Medizin mit seinen Chefärzten, ärztlichen Direktoren und Dekan. Die Frist ist um, das Pokerspiel ebenfalls.
Wer glauben will, soll in die Kirche gehen. Aber nicht in die Marburger Elisabethkirche. Dort sind über viele Monate deutliche Worte artikuliert werden.
Wer außer der Justiz könnte jetzt noch als Interessenwahrer gegenüber dem kaltblütigen Konzern wirksam werden? In Marburg werden sehr viele mit großem Interesse nach Wiesbaden blicken. Sie sind am Zuge, Herr Ministerpräsident.
