Eine Stadt für ALLE – Alternativer Runder Tisch und eine Aktion im Marburger Rathaus
Gastbeitrag von Bernd Gökeler
140523 (red) Wohnungsnot und Wohnungspolitik beschäftigt die Stadt Marburg und treibt viele Menschen um. Es geht dabei um fehlenden bezahlbaren Wohnraum für viele. Und es geht dabei um Wohnungen für Menschen mit Handicaps / Behinderte, die auf barrierefrei ausgestattete Wohnungen angewiesen sind. Zu diesem Problemkreis engagieren sich viele MarburgerInnen. Bernd Gökeler als Sprecher MS-Selbsthilfegruppe beleuchtet in seinem Gastbeitrag Hintergründe zum aktuellen Geschehen in der Stadt der Heiligen Elisabeth:
Am Donnerstag, den 15.05.2014 machten 40 Bürger im Alter Mitte 70 bis zu wenigen Wochen mit Krabbeldecke, Zelt, Schlafsack, etc. für eine Stunde das Treppenhaus des Marburger-Rathauses zum Raum für die Frage „Wem gehört die Stadt“ und für eine der zentralen Antworten/Forderungen „Eine Stadt für Alle“. Der Alternative Runde Tisch als Organisator der Aktion trägt damit die gesammelten Problemlagen, die bisher erarbeiteten Forderungen und die Feststellung „Eine andere Stadt ist möglich“ in die Öffentlichkeit. Die Gestaltung der Stadt ist eine Aufgabe, die sich an alle Bürger richtet, bei der sich daraus resultierend möglichst viele Bürger einbringen sollten und die Einbeziehung der Bürger gegenüber Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gewährleistet werden muss.
Barrierefreier Wohnraum für Ältere und Menschen mit Behinderung
Die erste Station der Aktion am Donnerstag war das Rathaus, damit sind Stadtparlament, Magistrat und Verwaltung angesprochen, die zweite Station war das Bauamt, als zentrale Stelle der Stadtplanung und die letzte Station war der Ort des geplanten Studentenwohnheimes in der Gutenbergstraße, als eines der Projekte, für die sich das Ringen um eine bessere Lösung anbietet. Im Interview mit Radio Unerhört (http://www.freie-radios.net/63831) brachte Nora Gerlach die Idee ein, ob es nicht Sinn macht, die Wohnungen in der Gutenbergstraße für andere Personengruppen als Sozialwohnungen zu planen, die auf die zentrale Lage und die umgebende Infrastruktur zwingend angewiesen sind. Studenten sind da meist flexibler und können im Austausch in andere Quartiere u.a. am Richtsberg oder im Waldtal ausweichen. Barrierefreier Wohnraum für Ältere oder Menschen mit Behinderung ist in diesem Zusammenhang sicher ein Stichwort.
Aufgabe des alternativen runden Tisches ist es, allen bürgerschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen ein Forum zur Mitarbeit zu bieten, unabhängig jeglicher politischen Richtung.
Stadt ist ein sozialer „Organismus“ der Durchmischung braucht, ist also keine Fläche auf dem allein die Marktkräfte weiter freies Spiel haben dürfen. Ein Signal, dass diese Haltung von der hessischen Landesregierung CDU/Grüne anerkannt wird, ist der Beschluss der Mietpreisbremse (ein diskussionswürdiges Instrument) für Marburg.
Allerdings wurde ebenfalls am 21.05.2014 vom Hessischen Landtag beschlossen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, damit werden Immobilien durch politischen Beschluss noch teurer und damit in Konsequenz auch die Mieten.
Der alternative runde Tisch ist rein bürgerschaftlich initiiert, organisiert und getragen.
Beim Wechsel der DGB-Spitze am 11.05.2014 hat Bundespräsident Joachim Gauck formuliert: „Veränderung gelingt, wenn Empörung in Aktivität mündet“. Der alternative runde Tisch ist aktiv geworden.
Die vielfältige über Jahre vorgetragene Empörung über die Entwicklung des Wohn- und „Lebens“-Raumes in Marburg hat eben genau in die Aktion der Gründung des alternativen runden Tisches gemündet und als erstes Arbeits/Aktions-Ergebnis die heute vorgelegte Abschlusserklärung vorgebracht. (Im Volltext im Anhang.) Das Thema geht uns ALLE an.
Warum ein Alternativer Runder Tisch?
Die häufig gestellte Frage, warum es neben den runden Tisch der Stadt einen alternativen runden Tisch gibt, beantwortete Ralf Schrader von den DGB Senioren damit, dass ein unabhängiges Netzwerk notwendig ist um die Interessengruppen zueinander zu führen und dadurch in ihrer Wirkung zu verstärken. Bezahlbarer Wohnraum, bedürfnisorientierte Planung, Förderung von Heterogenität der Bewohnerschaft und damit von Integration/Inklusion, frei zugängliche kostenfreie Räume für Vernetzung und kreative Nutzungen, Beschränkung der Privatisierung, Gleichrangige Mobilität für Alle, Abbau der Ausgrenzung und Isolierung, etc. sind die zentralen Themen.
Unter anderem die Bebauung des Vitos-Geländes wird zeigen ob ein Teil dieser Forderungen Wirklichkeit werden, ob es u.a. gelingt Architektur zu verwirklichen, die Soziales Miteinander begünstigt und fördert, die Ideen sind längst entwickelt, Ansätze stammen schon aus der Zeit um 1900.
Das dieser Tage gefeierte Bauhaus wollte Design für alle zugänglich, für alle bezahlbar machen, heute ist die Aufgabe um das universelle Design erweitert, d.h. es muss für alle Menschen gleichermaßen, auch für Menschen mit Handicap, benutzbar und flexibel an geänderte Lebens-Bedürfnisse anzupassen sein.
Klingelschilder des in 2013 abgebrochenen Schwesternwohnheims am Alten Botanischen Garten. Dort gab es 90 preiswerte Appartements, für die kein Ersatz geschaffen worden ist. Foto Hartwig Bambey
Verfügungsrechte vom Bedürfnis der Bürger aus gesehen
Die viele Jahre vorgetragene Sachzwänge sind wert einmal radikal auf den Prüfstand gestellt zu werden, sie auf ihre Anpassungsfähigkeit an die gegebenen Realitäten und auf Zukunftssicherheit zu bewerten. Wem gehört die Stadt stellt ganz klar die Frage nach den Verfügungsrechte und zwar vom Bedürfnis der Bürger aus gesehen und nicht allein von den momentanen Eigentumstiteln. Es lohnt sich mit Phantasie und Kreativität und etwas Mut Neues zu probieren. Bedenken wir außerdem 1. Eigentum verpflichtet lt. Grundgesetz, aber 2. Eigentum kann nachhaltig eingesetzt sogar langfristig eine größere und sicherere Rendite erzielen (Stichwort: Immobilienblase), von der höheren „Rendite“ für die Gesellschaft ganz abgesehen.
Für ein Umdenken u.a. um dem Wandel aus der Demographie zu begegnen, ist es notwendig die alten ausgetretenen Wege vorurteilsfrei zu überdenken. Herr Jean-Claude Juncker hat es vor einigen Tagen so formuliert, „wir sind Zukunftsfaul“ geworden.
Bereits früh, früher als andere Städte, hat die Stadtverordnetenversammlung Marburgs dezentrale häusliche Pflege angemahnt und Beschlüsse gefasst, dazu braucht es aber zwingend quartiersbezogenen barrierefreien Wohnraum, ohne ist alle Forderung nach häuslicher Versorgung Makulatur.
Dass die 300 Wohneinheiten der GWH barrierefrei sein werden ist hoch erfreulich, aber es wäre unklug Menschen aus Ihrem gewohnten stabilen Umfeld aus anderen Stadtteilen umzuquartieren und es wäre schädlich die 300 Wohneinheiten nur mit Menschen mit Handicap zu belegen, allein Durchmischung ist der Weg für ein soziales Miteinander, eine funktionierende Nachbarschaft.
In einer alten Universitätsstadt wie Marburg ist es verwunderlich, dass die verschiedenen Fachbereiche nicht sichtbar an der Lösung der akuten Probleme je nach Stärken ihrer Fachrichtung mitwirken. Auf Postkarten ist zu lesen, „Gießen hat eine Universität, Marburg ist eine Universität, also hat die Stadt ein uneingeschränktes Interesse an einer funktionierenden Universität und die Universität sollte ein uneingeschränktes Interesse an der Weiterentwicklung der Stadt haben.
Ganz nach dem Motto des ersten regionalen Katholikentages am 29.06.2014 in Marburg, „ Suchet der Stadt das Beste, denn wenn es ihr wohl geht, geht es auch euch wohl“.
Bernd Gökeler, Ebsdorfergrund
—>Weiterführendes zum Thema Wohnen
—>Weiterführendes zur Bebauung Vitos-Gelände
––>Daten und Fakten zu Marburg
—>Vor dem runden Tisch der Stadt
Eine Stadt für Alle!
-Abschlusserklärung des Alternativen Runden Tisch vom 1. März 2014-
Am 01.03.2014 trafen wir – diverse Initiativen und Einzelpersonen – uns in der Alten Mensa in Marburg zum Forum: „Eine Stadt für Alle – ein Alternativer Runder Tisch“.
Fünf Stunden lang verständigten wir uns in einem möglichst auf Augenhöhe gestalteten Dialog über die unterschiedlichen Probleme in der Stadt und mit der vorherrschenden Stadtentwicklung. Außerdem ging es uns um die Frage, wie die Vielzahl an vorhandenen Perspektiven und unterschiedlichen Interessensgruppen in Verbindung miteinander treten können, um in Zukunft handlungs- und durchsetzungsfähiger zu sein.
Wir haben also versucht bisherige Entwicklungen in Marburg zu erfassen, gemeinsame Probleme und Ziele zu identifizieren und abschließend nächste Handlungsschritte zu entwickeln, welche wir gemeinsam gehen wollen.
Dieses Papier ist nun das erste Ergebnis dieser Diskussionen, welches von den Teilnehmer*innen getragen und an die Öffentlichkeit in gespannter Erwartung kommuniziert wird: Für ein Recht auf Stadt!
1. Was bisher geschah – Oder: Woher wir kommen
Unser Austausch über unsere Erfahrungen und bisherigen Aktivitäten ergab, dass wir in unterschiedlichster Art und Weise uns für eine andere Stadt einsetzen.
In unserer Breite sind wir diejenigen, welche bereits Widersprüche zu Bebauungsplänen eingelegt und dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben, ebenso wie wir es sind, die sich in der vergangenen Zeit getraut haben, leerstehende Häuser zu besetzen, einerseits um auf die Wohnungssituation aufmerksam zu machen, andererseits um bestehende Räume zu nutzen und selbstbestimmt zu gestalten.
Wir demonstrieren auf den Straßen, unterschreiben Petitionen und haben bereits diverse Veranstaltungen zu diversen Fragen rund um das Thema Stadt organisiert.
Auch beim Runden Tisch „Preiswerter Wohnraum“ oder beim Runden Tisch des Landkreises haben wir versucht, Veränderungen anzustoßen.
Die Auseinandersetzungen rund um die Verbesserung des ÖPNV mit dem Anspruch nach Kostenfreiheit ist Teil unserer Breite. Mit uns sind außerdem Menschen, die in diversen Wohnprojekten Alternativen entwickeln, ausprobieren und leben, bspw. in Form von Mietshäusersyndikaten oder auf dem Wagenplatz.
Das aus all diesen Einzelteilen sich langsam formierende Mosaik eint die Perspektive einer Stadt für Alle im Sinne eines Recht auf Stadt, welches ein gutes Leben für Alle ermöglichen soll.
2. Identifizierte Probleme – Oder: womit wir nicht einverstanden sind
Unseren Vorstellungen und Wünschen entgegen stehen diverse Probleme, welche wir an dieser Stelle gemeinsam benennen wollen:
•(Un-)Bezahlbarer Wohnraum
◦Es herrscht ein Mangel an bedürfnisgerechtem, bezahlbarem Wohnraum in Marburg und anderswo. Insbesondere in Kombination mit erhöhten Erfordernissen an Barrierefreiheit ist die Grundsicherung zu niedrig um die hohen Kaltmieten und Nebenkosten von lebenslagengerechten Wohnungen zu tragen. Selbst s.g. „Sozialwohnungen“ sind teilweise zu teuer und/oder zu groß, so dass die Miete bspw. vom Amt nicht übernommen wird. Das Wohnumfeld sorgt dabei bspw. durch fehlende oder barrierebehaftetete Infrastruktur für weitere Benachteiligungen. Spekulationen mit Wohnhäusern und Grundstücken, der Verkauf von Sozialwohnungen oder das Auslaufen von Sozialbindungen treiben die erzielbaren Preise in die Höhe. Den sozialen Wohnungsbau, der Zugang zu Wohnraum für alle schaffen soll, nehmen wir als unzureichend und fehlgeleitet wahr.
•Gestaltung und Organisation von Wohnraum
◦Täglich erleben wir in unterschiedlichem Maße die räumliche Trennung von sozialen Gruppen in unterschiedliche Stadtgebiete mit mehr oder weniger Lebensqualität. Letztlich entscheidet vor allem der eigene Geldbeutel darüber, wo wir wohnen können und wo nicht. Darüber hinaus erfahren Menschen, die von Diskriminierungen, wie bspw. Rassismus oder Homophobie betroffen sind, weitere Hürden und Ausschlüsse.
Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen gibt es selten die Möglichkeit bei einem Wunsch oder der Notwendigkeit nach einer kleineren, barriereärmeren oder andersweitig angemesseneren Wohnung im eigenen Quartier zu bleiben.
Zusätzlich beschränken Hauseigentümer*innen den Gestaltungsraum im eigenen Wohnumfeld und es fehlen Möglichkeiten zur Selbstorganisation und -Verwaltung des Wohnraums.
Dort wo Alternativen ausprobiert werden, wie bspw. das Leben auf einem Wagenplatz, werden den Menschen Steine in den Weg gelegt.
Im Mittelpunkt stehen eher wirtschaftliche Aspekte, nicht aber die jeweiligen Bedürfnisse der Menschen.
•Mangel an Alternativen Räumen
◦In Marburg fehlt es an Räumen für politische Vernetzung, bspw. in Form von Stadtteil-Büros in denen die Bedürfnisse der Menschen im Quartier gesammelt und so deren weitere Entwicklung geplant werden könnte. Ebenso fehlen aber Räume für Kreatives, für Veranstaltungen oder konsumfreien Aufenthalt. Es fehlt insgesamt an Freiräumen und es stellt sich auch die Frage, wer öffentlichen Raum wie, wann und in welcher Form nutzen darf bzw. kann.
•Stadtplanung
◦Uns erscheint die Ausrichtung der Stadtentwicklung an unternehmerischen Kategorien im Sinne eines Konzern Stadt als fatal. Es ist kein klares Konzept oder ein Leitbild der Stadtplanung und -entwicklung für eine lebenswerte Stadt nach den Bedürfnissen der Menschen zu erkennen. Die Prozesse der Stadtentwicklung nehmen wir als intransparent wahr und es fehlt an Einflussmöglichkeiten. So sind wir nicht einverstanden damit, dass bei Neubauten keine angemessenen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, die den vorherrschenden Bedürfnissen angemessenen wären. Da das fehlen solcher Rahmenbedingungen zur Ausgrenzung von vielen Menschen führt, muss auch hier die Frage aufgeworfen werden, wer aus welchen Gründen zentrumsnah wohnen kann und wer nicht, wem dieses Verhältnis nützt und ob dies politisch so gewünscht ist. Wir wollen eine bedürfnisorientierte Gesamtplanung statt der kleinschrittigen Planung nach den Interessen von Investor*innen, in deren Mittelpunkt wirtschaftliche Interessen stehen.
•Privatisierungen
◦Auch in Marburg vollzieht sich zunehmend die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, welcher sich in seiner Gestaltung zunehmend an gewinnbringendem Konsum orientiert. Außerdem wollen wir uns gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen, Häusern und Grundstücken aussprechen. Damit einhergehend sei auf einsetzende Gentrifizierungsprozesse, wie bspw. in der Marburger Nordstadt oder Oberstadt verwiesen, welche dazu führen, dass Menschen mit geringerem Einkommen aus einzelnen Quartieren verdrängt werden.
•Mobilität
◦Die Verkehrssituation ist in Marburg, wie in anderen Städten auch, PKW-dominiert, benachteiligt den Fahrradverkehr und ist vor allem problematisch für Menschen mit Behinderungen. Die Taktung, Betriebszeiten und Fahrpreise des ÖPNV schafft hier Zentralität und verwehrt sie an anderer Stelle, je nach Stadtgebiet und sozialem Status.
•Ausgrenzung und Vereinzelung
◦Verweisen wollen wir auch auf die Situation von Menschen ohne Wohnung und auf die Situation in Unterkünften für Asylsuchende bzw. die Situation von Geflüchteten im Raum Marburg insgesamt. Gerade die Unterkünfte von Asylsuchenden haben keine gute Anbindung an die Stadt. Für Geflüchtete ist es aus unterschiedlichsten Gründen besonders schwer eine Wohnung nach ihren Bedürfnissen zu finden. Hier wiederholt sich in verschärfter Form die bereits oben beschriebene Trennung und Ausgrenzung verschiedener sozialer Gruppen.
3. Gemeinsame Ziele, oder: Wohin wir wollen
Wir sind uns darüber einig, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann und artikulieren an dieser Stelle als uns einende Klammer ein Bedürfnis nach lebenswerten, bezahlbaren Wohnraum für Alle, für welches wir uns in Zukunft zusammen einsetzen möchten. Was wir genau darunter verstehen, wollen wir im weiteren Prozess herausfinden, in dem wir über unsere vielfältigen Perspektiven auf Wohnen miteinander ins Gespräch kommen.
Konkret formulieren können wir allerdings bereits folgende Forderungen:
– wir fordern die Stadt dazu auf, als Akteurin im sozialen Wohnungsbau, der dessen Namen verdient, aktiv zu werden. Sozialwohnungen muss es auch im Zentrum geben und entstehen oder zumindest eine angemessene Anbindung durch den ÖPNV erhalten,
– Investor*innen im Wohnungsbau müssen dazu verpflichtet werden, bei Neubauten zu einem zu bestimmenden Anteil Sozialwohnungen zu realisieren, oder einen Teil der Investitionen sozial gebunden zu tätigen,
– für Wohnungen, bei denen Sozialbindungen auslaufen, sollen Regelungen geschaffen werden, die ein Vorkaufsrecht für Käufer*innen vorsehen, die sich darauf verpflichten, die Wohnungen langfristig sozial gebunden zu halten,
– der Wagenplatzes „Gleis X – Park and Riot“ als konkrete, alternative Wohn- und Lebensform soll legalisiert werden.
– die aktive Einbindung von bspw. marginalisierten Bevölkergungsgruppen in den Runden Tisch „Preiswerter Wohnraum“ um der städtischen Diversität gerecht zu werden. Diese Einbindung wollen auch wir fördern.
– die Schaffung eines sozialen Zentrums in Marburg, als generationen- und spektrenübergreifenden Ort politischer Vernetzung, Austausch und Gegenöffentlichkeit.
Darüber hinaus wollen wir nicht als Bittsteller*innen an die Stadt auftreten, sondern Druck ‚von unten‘ und eine kritische Öffentlichkeit zu Fragen der Stadtgestaltung herstellen.
Hierfür zielen wir auf die Verknüpfung und weitere Einbindung unterschiedlicher Akteur*innen in einen kontinuierlichen, demokratischen Prozess hin zu einem Recht auf Stadt.
4. Wie soll es weiter gehen, oder: Unsere nächsten Schritte
Ein konkreter, ganz praktischer nächster Schritt aus der Vereinzelung unsere Aktivitäten ist die Schaffung eines Bündnisses, womit wir mit gewichtigerer Stimme die Öffentlichkeit erreichen und zukünftig gemeinsame Aktivitäten ausloten und umsetzen wollen.
Neben der Schaffung eines Email-Verteilers zum wechselseitigen Austausch laden wir zu einem ersten Bündnis-Treffen, welche regelmäßig stattfinden sollen.
Das nächste Treffen findet am 9. April um 18Uhr im Damschkeweg 96 am Richtsberg in den Räumen der BSF e.V. statt.
Bereits getroffene Verabredungen sind die Verfassung zweier Petitionen, in welchen die Stadt aufgefordert werden soll den sozialen Wohnungsbau ernst zu nehmen und demnach mehr soziale Wohnungen zu realisieren, sowie eine Petition zur Einführung einer Sozialwohnungsquote bei Neubauten privater Investor*innen.
Bei Planungen zu kommenden Bau-Projekten werden wir diesbezüglich intervenieren.
In Bezug auf den Runden Tisch „Preiswerter Wohnraum“ werden wir das Thema der Sozialwohnungen gemeinsam einbringen, sowie die AG „Studentisches Wohnen“ selbst beleben.
Darüber hinaus wollen wir zukünftig gemeinsam Stellung nehmen zu diversen Stadtentwicklungsprojekten, wie den Umgang mit dem Alten Arbeitsgericht im Südviertel und dem Altenwohnheim in der Sudetenstraße.
Des Weiteren sind unzählige Ideen und Handlungsoptionen zusammengetragen worden, von denen wir uns in Zukunft inspirieren lassen.
5. Für ein Recht auf Stadt
Wir haben uns verabredet, diese Stadt, deren Gestaltung und Entwicklung in Bewegung zu bringen. Wir wollen uns hierfür in unserer Unterschiedlichkeit wahrnehmen, anerkennen und trotzdem – oder gerade deshalb – die Dinge gemeinsam selbst in die Hand nehmen. Wir freuen uns über Alle, die im Einklang mit der Vorstellung einer Stadt für Alle mit uns in Austausch treten und/oder sich an dem weiteren Bündnis-Prozessen aktiv beteiligen möchten. Die Öffnung hin zu verschiedenen Spektren und sozialen Gruppen wollen wir aktiv betreiben.
Unsere Initiative nach der Verbindung vereinzelter Aktivitäten steckt zwar noch in den Kinderschuhen und der Weg hin zu einem Recht auf Stadt ist noch ungewiss und weit. Das Laufen haben wir allerdings bereits gelernt, jetzt wollen wir, wie in vielen anderen Städten auf allen Teilen der Welt die nächsten Schritte gehen.
Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die hier leben, an der Schaffung, Gestaltung und Verwaltung von dem, was diese Stadt ausmacht, in einem tatsächlich demokratischen Prozess beteiligt sein sollten.
Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ wird hiermit erneut gestellt und wir sind uns sicher: Eine andere Stadt ist möglich und nötig!
Forum: Eine Stadt für Alle – Ein Alternativer Runder Tisch, März 2014
Diese Erklärung unterstützen unter anderem:
Initiative (T)Raumklinik – Für ein Recht auf Stadt / Marburg
Pia Tana Gattiner, Quartiersmanagement, Richtsberger Bürgerinitiative für Soziale Fragen e.V. Bernd Gökeler, Gruppenleiter der Multiple Sklerose Selbsthilfegruppe (MS SHG) Marburg- Biedenkopf und Mitglied des Bündnisses Umfairteilen
Tanja Bauder-Wöhr, Stadtverordnete Marburger Linke
Pit Metz, Gemeindevorstand der Gemeinde Ortenberg und DGB Kreisvorsitzender Marburg- Biedenkopf
Bernd Hannemann, Arbeitskreis Erwerbsloser (AKELO)
Ralf Schrader, Mitglied des Leitungsteams der SeniorInnen im DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf
Wenn Ihr/Sie diese Erklärung ebenfalls unterschreiben möchtet, dann wendet euch per Email an:
raumklinik@riseup.net
