Marburg 7.11.2014 (red) In der letzten Zeit gab es verschiedene Aktivitäten und Verlautbarungen zum Umgang mit einer Reihe von Problemen in der Marburger Oberstadt. Dann wurde die Öffentlichkeit aufgeschreckt durch Streit und Auseinandersetzung in den Morgenstunden des 12. Oktober, bei der ein Mensch ums Leben kam. Mit alledem hat sich die SPD-Fraktion Marburg auseinandergesetzt und eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Als Gastbeitrag des Fraktionsvorsitzenden veröffentlicht das Marburger. diese ausführliche Positionierung der sozialdemokratischen Stadtverordneten in der Universitätsstadt:

Gastbeitrag von Steffen Rink: Eingebracht durch den Fraktionsvorstand, einstimmig verabschiedet auf der Fraktionssitzung am 3. November 2014, hat die Marburger SPD-Fraktion hat auf Ihrer Sitzung folgende Positionen bezogen:

Positionspapier der Marburger SPD-Fraktion zur Situation in der Oberstadt

1. Die Marburger Oberstadt ist weder Partymeile, Kneipenviertel noch Sicherheitszone. Die Oberstadt ist Lebensraum für die dort wohnenden Menschen, Ort des Handels für die ansässigen Gewerbetrei­benden, Ort der Begegnung, der Geselligkeit, der Kultur, Ort für Gäste und Einheimische.  Diese Vielfalt gilt es zu erhalten, denn diese Vielfalt macht die Attraktivität der Marburger Oberstadt aus.

2. Wir erleben seit einigen Jahren Veränderungen in der Oberstadt: Die Bevölkerungszusammen­setzung hat sich zugunsten eines größeren Anteils von Studierenden verändert, die häufiger ihre Wohnungen wechseln als Familien oder Alleinstehende. Das Freizeitverhalten findet häufiger im Freien statt. Öffentliche Plätze werden vermehrt genutzt. Unsere Stadt wird von mehr Tourist/-innen besucht, die sich in der Oberstadt aufhalten.

3. Hinzu kommen weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die ihren Niederschlag auch im Leben der Marburger Oberstadt finden: Unterhaltung, Kultur, Sport oder Geselligkeit am späteren Abend und in den Nachtstunden erscheint den Menschen immer attraktiver. Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit über den Verlust der Selbstkontrolle hinaus wird zunehmend als selbstverständ­lich angesehen. Gegenseitige Rück­sichtnahme weicht den individuellen Egoismen.

4. In der Folge erleben wir in der Marburger Oberstadt – und anderswo – Problemstellungen auf unter­schied­lichen Ebenen: Ruhestörungen und Aggressivität von Besucher/-innen der Oberstadt, oftmals unter erheb­lichem Alkoholeinfluss, Tabubrüche gegenseitigen Respekts, zurückgehende Mitverant­wor­tung in Haus- und Mietgemeinschaften oder im Eigentumsbesitz.

5. Die Marburger SPD-Fraktion tritt mit aller Deutlichkeit dafür ein, den verschiedenen Problemlagen und Her­ausforderungen differenziert zu begegnen. So hat beispielsweise der öffentliche Genuss von Alkohol wenig damit zu tun, dass Hausbesitzer/-innen ihrer Verpflichtung der sachgerechten Unterbringung von Mülltonnen nicht nach­kommen.

6. Für die Herausforderungen, die sich durch übermäßigen Alkoholkonsum, Aggressivität und Gewalt in der Oberstadt ergeben, sehen wir eine auf die Situation in der Oberstadt und der dort Beteiligten ange­passte Weiterentwicklung des Projekts „Einsicht – Marburg gegen Gewalt“ als zielführend an. Das Projekt hat im ehemaligen Problembereich Erlenring / Elisabeth-Blochmann-Platz gute und vor allem nachhaltige Erfolge gezeigt. Auch andere Initiativen, die bereits erfolgreich waren (z. B. das bundesweit ausgezeichnete Pro­gramm suPPOordju im Bereich der Alkoholprävention) müssen daraufhin geprüft werden, ob und wie sie einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Oberstadt leisten können.

7. Die Marburger SPD-Fraktion setzt auf Prävention statt auf Repression. Deshalb können repressive Maß­nah­men ein integriertes, vorbeugendes Vorgehen gegen Gewalt oder nächtliche Ruhestörung lediglich ergänzen, niemals aber das Mittel der Wahl sein.

8. Im Problembereich Müll in der Oberstadt erkennen wir an, dass die zahlreichen, bereits erfolgten Auswei­tungen der Müllbeseitigung durch den DBM und zusätzliche Maßnahmen durch die Stadt, wie sie u. a. in der Beantwortung einer aktuellen Großen Anfrage der SPD-Fraktion beschrieben sind, offenbar nicht ausreichen. Hier ist aber auch in besondere Weise die Verantwortung der Hauseigen­tümer und der Mieter/-innen gefragt.

• Deshalb erwarten wir, dass die Chip-Markierung der Mülltonnen bald­mög­­lichst umgesetzt wird, um die Zuordnung der Tonnen und damit die Verantwortlichkeiten der Haus­besitzer/-innen zu erreichen.
• Wir erwarten außerdem, dass die Hauseigentümer/-innen in die Mitverantwortung genommen werden, ihre Verpflichtung zur sachgerechten Unterstellung der Mülltonnen nachzukom­men. Sollte die sach­gerechte Unterstellung nur durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichem Grund erreicht werden, muss die Kostenbeteiligung der Eigentümer durch eine Änderung der Straßenbeitrags­satzung erwogen werden.
• Ebenso erwarten wir, dass Hauseigentümer/-innen resp. Bewohner/-innen ihrer Ver­ant­wortung zur Reinigung der Gehwege und Straßen nachkommen, so wie sie in der Straßenreini­gungssatzung beschrieben sind.
• Wir erwarten zugleich, dass Reinigungsintervalle des DBM auf weitere Intensivierung geprüft werden. Bei allen Anstrengungen ist aber auch auf Kostengerechtigkeit zu achten: Vermehrte öffentliche Reini­gung der Oberstadt oder Ausweitung der vom DBM zu reinigenden Straßenflächen darf nicht dazu führen, dass dies über die Müll- und Entsorgungsgebühren aller Bürgerinnen und Bürger querfinanziert wird.
• Wir erwarten auch, dass die bereits beschlossene Änderung der Satzung über das Verteilen von Werbe­material umgesetzt wird, mit der bspw. verhindert werden sollte, dass Werbezeitungen vor Haustüren nur abgelegt werden, weil keine geeigneten Behältnisse zur Verfügung stehen. Hier sind sowohl die ver­teilenden Unternehmen als auch die Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen.

9. Bezüglich der Veränderungen in der Bevölkerungszusammensetzung in der Marburger Ober­stadt müssen wir anerkennen, dass die Möglichkeiten des Eingriffs bei baulichen Veränderungen der Wohnhäuser beschränkt sind, nachdem die Oberstadt nicht mehr Sanierungsgebiet ist. Wenn Pro­bleme durch veränderte Bevölkerungszusammensetzung gesehen werden, sind deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger der Ober­stadt selbst gefragt, im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewoh­nern zu Lösungen von Problemen zu kommen. Diesen Dialog wollen wir gerne unterstützen.

10. Die Marburger SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass nur das gemeinsame bürgerschaftliche Engage­ment aller in der Oberstadt zu einer nachhaltigen positiven Entwicklung verhilft. Dabei darf die notwendige Differenzierung unterschiedlicher Problemlagen nicht aus dem Blick geraten, um ziel­gerichtet Maßnahmen und Projekte zu entwickeln. Dafür sollten bspw. auch die Erfahrungen der frü­heren MarBID-Initiative, die bereits vor 10 Jahren auf Selbsthilfe zur Entwicklung der Oberstadt setzte, erneut ausgewertet werden. Im Zentrum muss das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und Gastro­nomen, der örtlichen Initiativen und Interessengemeinschaften für ihren Stadtteil stehen. Dieses Engage­ment muss fachkundig begleitet und durch unterstützende Strukturen nachhaltig wirksam gemacht werden.

11. Eine solche Struktur von selbstverantwortetem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, profes­sionell begleitet und unterstützt, wäre unserer Auffassung nach darüber hinaus aus ein Modell für aktivierende, am Ergebnis orientierte Bürgerbeteiligung.

12. Einem von anderen Parteien geforderten „Runden Tisch“ steht die Marburger SPD-Fraktion bislang kritisch gegenüber. Runde Tische haben zwei Aufgaben: Sie dienen einerseits der Informations­vermitt­lung und Formulierung von Bedarfen und andererseits sollen Sie verbindlich Entscheidungen treffen oder vorbereiten und diese umsetzen. Dabei nehmen an Runden Tischen Vertreter/-innen unterschiedlichster Initiativen, Vereinen usw. teil.
Für den notwendigen Informationsfluss und Formulierung von Bedarfen sind offene Informations- und Diskussionsforen das geeignetere Instrument, um Bürgerbeteiligung herzustellen, weil dort alle Interes­sierten Zugang und Gehör finden können.
Die Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Lösung von Problemen und Heraus­for­derungen sollte unseres Erachtens aber einem mit klar definierten Aufgaben und Kompetenzen versehenen und in seiner Größe auch arbeitsfähigem Gremium der relevanten Akteure unter Ein­bezie­hung der örtlichen Initiativen zugeordnet werden. Dass dabei ein beständiger Informationsaus­tausch mit der Öffentlichkeit unerlässlich ist, ist für die SPD-Fraktion selbstverständlich. Auch in einer solchen Struktur sehen wir eine modellhafte Struktur künftiger Bürgerbeteiligung.

 

Redaktioneller Hinweis: Berichterstattung zur Oberstadt in diesem Online-Magazin, darunter eine Bild-Reportage, findet sich leicht über das Suchwort Oberstadt im Fenster ‚Suchen’oben rechts.