Marburg 04.03.2015 (pm/red) In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg am vergangenen Freitag wurde von der Rot-Grünen Mehrheit ein Doppelhaushalt für die Jahr 2015/2016 verabschiedet. Verbunden mit diesem Doppelhaushalt ist der Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer für 2016 und rückwirkend die Grundsteuer  zum 1. Januar 2015 auf 390 Punkte zu erhöhen. Dazu kommen vom IHK-Regionalausschuss Marburg der IHK Kassel-Marburg kritische Stimmen, die auf längere Sicht Nachteile für den Standort Marburg befürchten.
Die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg bedauere diese Entscheidung, wird in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt und begründet. Peter Lather als Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Marburg verweist auf die positiven Auswirkungen, die die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vor einigen Jahren auf 370 Punkte für die Investitionsneigung der Unternehmen in Marburg nach sich gezogen habe.

„Das Erreichte ist jetzt gefährdet,“ führt Lather aus und betont, dass Standorte heute – nicht nur auf Hessen- oder Bundesebene – sondern auf internationaler Ebene im Wettbewerb stehen würden. Dies gelte insbesondere für international tätige Unternehmen, die problemlos zwischen Standorten wählen können. In Marburg könnte sich dies für die großen Pharmaunternehmen als zutreffend erweisen.

Schwer verständlich, so Lather, sei die Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass „die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt nur so sprudeln“ und die Universitätsstadt für 2015 Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erwarte. Die Marburger Wirtschaft steuere bereits heute mehr als 80 Millionen Euro alleine über die Gewerbesteuer zur Finanzierung des Haushalts bei.

Die in Marburg bekanntermaßen hohen sozialen Standards könne sich die Stadt leisten, weil sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg sich seit 1996 fast verdreifacht hätten. Daher sollte in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen Höchststände erreichen, die Universitätsstadt Marburg „ihrer sicherlich schwierigen Finanzsituation statt mit Steuererhöhungen eher mit Einsparungen auf der Ausgabenseite begegnen.“

Insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht die IHK den permanenten Auftrag für die Kommune zur Sparsamkeit. Nicht notwendige Vorhaben, wie „extravagante Straßengestaltung, die Schaffung von teuren öffentlichen Räumen mit exklusiver Ausgestaltung“ können aufgeschoben und eingespart werden.

Vor Augen führen müsse man sich auch, so Lather, dass die Gewerbesteuer in höchstem Maße ungerecht sei, da sie nur noch durch wenige Unternehmen getragen werde. Nicht vertretbar sei es daher, gerade diese Unternehmen noch mehr als bisher einseitig zur kommunalen Einnahmensicherung heranzuziehen.

Die Industrie- und Handelskammer tritt stattdessen für verlässlichere Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft ein. Dazu sollten stabile kommunale Steuern zählen, zu betrachten als Kostenfaktoren, mit denen die Wirtschaft mittel- und langfristig kalkulieren könne.

Kurzfristig könne eine Gewerbesteuererhöhung Geld in die Kassen spülen. Mittel- und langfristig würden solche Erhöhungen aber standortschädigend wirken. Firmen würden abwandern und für die Region wichtige Arbeitsplätze mitnehmen, so die Befürchtung des Vorsitzenden des IHK-Regionalausschusses Marburg.