Hessische Frauenbüros trafen sich in Marburg – Solidarität mit Erzieherinnen und Versorgung weiblicher Flüchtlinge
Knapp 40 Teilnehmerinnen kamen zur Konferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros nach Marburg. Thema war unter anderem die Situation weiblicher Flüchtlinge. Foto: Nadja Schwarzwäller
Marburg 04.05.2015 (pm(red) Dreimal pro Jahr trifft sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der hessischen Frauenbüros zu einer gemeinsamen Konferenz. In der vergangenen Woche war die Universitätsstadt Marburg Gastgeberin für knapp 40 Frauen- und Gleichstellungbeauftragte aus dem ganzen Bundesland. Themen waren unter anderem die Situation von Flüchtlingen in Hessen und die angemessene Versorgung von weiblichen Flüchtlingen.
„Es lässt sich gut leben in dieser Stadt“. Diese Feststellung äußert Egon Vaupel des Öfteren bei der Begrüßung von Gästen in Marburg. Auch anlässlich der Konferenz der LAG der hessischen Frauenbüros war das Teil seiner kurzen Rede. Aber: „Man darf dabei die Problemstellungen nicht vergessen“, so der Oberbürgermeister der Universitätsstadt. Dazu gehört eben auch die Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen – eine ehrenvolle Aufgabe, wie Vaupel betont. 913 Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten leben derzeit in Marburg.
Was diese Menschen an Erlebtem mitbringen, das müssen auch die für sie zuständigen MitarbeiterInnen der Verwaltung erst einmal verarbeiten – „das schüttelt man abends nicht einfach aus den Kleidern“, sagte der Oberbürgermeister. „Ich bin mir sicher, dass Ihre Beratungen dazu beitragen werden, dass wir wichtige Anregungen bekommen“. Darüber, wie sich die Situation von Flüchtlingen in Hessen gestaltet, berichtete Ulrike Cramer, Kreisfrauenbeauftrage in Groß-Gerau, am Beispiel ihres Landeskreises. Dieser besteht aus 14 Gemeinden zwischen 5.000 und 60.000 Einwohnern, die nicht nur eine ganz unterschiedliche Größe, sondern damit auch ganz unterschiedliches Potenzial haben.
Während in den 2000er Jahren zwischenzeitlich deutlich weniger als 100 Flüchtlinge pro Jahr in den Landkreis kamen, steigen die Zahlen laut Ulrike Cramer seit 2010 sprunghaft an. 2013 waren es 240 Flüchtlinge, die versorgt werden mussten, im vergangenen Jahr 700 und in diesem Jahr rechnet der Kreis mit 1.700 Personen. Angesichts dieser Zahlen sei eine Veränderung der Organisation nötig. Immer wieder müssen dabei drei Ebenen ausbalanciert werden, sagt Cramer: Was brauchen die Flüchtlinge? Was können und wollen die Ehrenamtlichen leisten? Was können und müssen die Hauptamtlichen dabei sichern und gewährleisten?
Wichtig dabei sei eine gemeinsame Haltung, ein Verhaltenskodex für das Miteinander aller Beteiligten. Dabei sieht Ulrike Cramer eine Willkommenskultur als große Chance der Bereicherung für alle Menschen, die im Landkreis leben. Die Forderungen an das Land und den Bund, damit der Kreis die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann, beinhalten unter anderem eine auskömmliche Asylpauschale und eine Verbesserung im Bereich der Gesundheitsvorsorge für die Flüchtlinge. Um Forderungen geht es auch in einem Positionspapier, das die LAG bereits im März formuliert hat. Dabei steht die angemessenere Versorgung von weiblichen Flüchtlingen im Fokus.
Die zwei dringlichsten Forderungen aus Sicht der LAG sind zum einen die Schaffung von geschützten Räumen und Rückzugsmöglichkeiten für Frauen. Zum anderen müsse für Frauen, die Gewalterfahrungen durchlebt haben, der Zugang zum Hilfesystem sichergestellt werden – sowohl, was die Regelung der Kostenübernahme als auch die Verfügbarkeit von Dolmetschern angeht.
Aus der Hessischen Härtefallkommission berichtete anschließend Encarni Ramirez Vega. Dorthin können sich Ausländer wenden, wenn alle Wege zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsrechts in Deutschland gescheitert sind.
Dringende humanitäre oder persönliche Gründe müssen vorliegen, erklärte Ramirez Vega, die bei der Organisation „Frauenrecht ist Menschenrecht“ engagiert ist. Die endgültige Entscheidung obliege dann dem hessischen Innenminister. 2013 habe es 64 Härtefalleingaben für 184 Personen gegeben. Leider liegen keine geschlechtsspezifische Daten vor, so Ramirez Vega. Die Thematik wurde anschließend in Arbeitsgruppen weiter vertieft. Am Nachmittag stand der Deutsche Präventionstag im Juni in Frankfurt auf der Tagesordnung, an dem sich die LAG mit einem Stand und Infomaterialien beteiligen wird.
Weitere Themen waren die Überarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes des Landes und die Öffentlichkeitsarbeit der LAG. Außerdem erklärten sich die Konferenzteilnehmerinnen mit den Tarifforderungen der Erzieherinnen solidarisch – einstimmig. Brigitte Hartwig (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wurde als LAG-Sprecherin verabschiedet und als neue Sprecherin die interne Frauenbeauftrage der Universitätsstadt Marburg Dr. Christine Amend-Wegmann gewählt
