Dirk Bamberger (CDU), Jörg Behlen (FDP), Rainer Dolle (Arbeit und Bildung e.V.), OB Dr. Thomas Spies, (SPD), Roland Stürmer (Grüne), Jan Schalauske (Linke), Dr. Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste) bei der Podiumsdiskkussion von Arbeit und Bildung. Foto nn

Marburg 18.02.2016 (pm/red) Über 50 ehemals Arbeitsuchenden aus dem Marburger Raum Rede und Antwort stellten sich Vertreter von Parteien bei einer Veranstaltung von Arbeit und Bildung e.V.. Zu den brisanten sozialpolitischen Themen von Stadt und Kreis nahmen Stellung Dirk Bamberger für die CDU, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies für die SPD, das ehrenamtliche Magistratsmitglied Roland Stürmer für Die Grünen, Landwirt Jörg Behlen für die FDP („Sie machen immer die schönsten Diskussionsrunden“), Jan Schalauske für Die Linke und Dr. Hermann Uchtmann für die Marburger Bürgerliste. „Für eine Wahlveranstaltung war dies eine selten gute Diskussion über Armut und Arbeitslosigkeit in der Region“ lautete das Resümee von Rainer Dolle, Leiter des Vereines Arbeit und Bildung e.V. als Moderator der Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen.

Bewusst war vom Veranstalter der Stadtverordnetensitzungssaal der Universitätsstadt Marburg gewählt worden, um am Ort ihres gewählten Parlamentes den Marburgern Berührungsängste zu nehmen. Die Frage nach einer eigenen Arbeitsmarktförderung von Stadt und Kreis führte zu einem Disput über die Finanzierung: Schalauske (Die Linke) forderte wieder die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, um damit generell Sozialpolitik besser zu finanzieren, blieb mit dieser Position allerdings alleine, da die anderen Vertreter bei erheblicher Mehrbesteuerung auf mögliche Abwanderung der großen ortsansässigen Firmen verwiesen und auf die Konkurrenz der einzelnen Kommunen in Hessen um diese begehrten Steuerzahler.

Hier wagte sich erstmal der neue Oberbürgermeister Dr. Spies für die SPD mit seinem Plan heraus, die städtische Auftragsvergabe zu koppeln an die Beschäftigung arbeitsloser Menschen im Kreis: „Dies lasse ich gerade in der Verwaltung prüfen!“ Daneben machte auch er allerdings keinen Hehl daraus, dass er als „alter Sozialpolitiker“ für eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung hoher Einkommen sei, wozu sich auch Roland Stürmer von den Grünen bekannte. Dies sei aber leider keine Lösung, welche die Stadt oder die Kommune beschließen könne.
FDP und CDU vertraten hier ihre parteipolitische Linie, dass man nicht allzu sehr in die Ertragslage der Unternehmen eingreifen solle und Wirtschaftspolitik eigentlich die beste Sozialpolitik sei.

Auf Nachfrage aus dem Publikum waren sich alle Kandidaten einig, dass die Marburger Tafel eine segensreiche Arbeit für ärmere Bürger leiste und die Inanspruchnahme möglichst diskriminierungsfrei und mit nur geringer Hemmschwelle erfolgen sollte.

Interessant wurde es noch einmal auf Nachfrage von Dolle, wie man denn zur möglichen Konkurrenzsituation zwischen den 4.500 Flüchtlingen im Kreis und den 5.000 Arbeitslosen stehe. Dazu wurde berichtet von Befürchtungen aus den Beschäftigungsbetrieben und von den Fortbildungsteilnehmenden, dass Fördergelder demnächst umgeleitet würden für die Asylbewerber und die Arbeitslosen dann hierbei auf der Strecke blieben.

Zunehmende Wohnungsknappheit und Arbeitsplatzkonkurrenz?

Diesen Hinweis bestätigte eine Einschätzung aus dem Publikum über die zunehmende Wohnungsknappheit und Arbeitsplatzkonkurrenz. Hier waren sich aber Parteienvertreter und Zuhörerschaft einig, dass in Not geratenen Menschen, die vor Krieg und Verelendung geflüchtet waren, in Marburg willkommen geheißen werden müssen und ausreichend Wohnraum und Arbeit für beide Personengruppen geschaffen werden müsse.

Auch die eher als konservativ geltenden Parteienvertreter forderten hier einen schnellen und starken Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie eine ausreichende Unterstützung durch Integrationshilfen für alle Arbeitslosen, unabhängig davon, ob geflüchtet oder behindert oder langzeitarbeitslos.

Marburger LINKE liegt bei Probewahlen vorn

Arbeit und Bildung e.V. hatte vor Beginn der Diskussionsveranstaltung und im Anschluss die Teilnehmenden probewählen lassen, um heraus zu finden, ob sich das Wahlverhalten und die Meinungen durch solche Veranstaltungen ändern lassen. Wie immer war Die Linke am beliebtesten (vorher: 27%, nachher 36%), gefolgt von der SPD (vorher 23%, nachher 22%), den dritten Platz belegten unverändert die Nichtwähler mit 19% (vorher und nachher). CDU, Grüne, FDP und Marburger Bürgerliste erhielten jeweils am Ende der Veranstaltung ca. 5%, wobei sich hier die FDP steigern konnte (von einer auf drei Stimmen) und die Grünen und die CDU verloren (von 5 Stimmen auf 2). Dennoch blieb auffällig, wie wenige Besucher/innen vorab den Sitzungssaal verließen: „Fast alle Teilnehmenden der Wahlveranstaltung blieben bis zum Schluss dabei. Das ist sonst eher selten und von daher glaube ich, dass das eine gute Informationsveranstaltung war“, so der Moderator Rainer Dolle am Schluss.