Marburg 15.03.2016 (yb) In den Ländern und in Berlin werden die Wahlergebnisse mit den erschreckend starken Stimmenanteilen der AfD diskutiert und bewertet. Davon ist die Stadt Marburg bei der Kommunalwahl am 6. März verschont geblieben, weil die AfD in der Stadt nicht angetreten war. Die örtlichen Parteien haben Kommissionen gebildet, die in Gesprächen beraten sollen, wie es weiter gehen soll, nachdem SPD und GRÜNE ihre beinahe zwei Jahrzehnte gegebene absolute Mehrheit verloren haben. Insofern ist in Marburg derzeit vieles offen, sind drei mögliche Koalitionsvarianten denkbar. Das Marburger. hat dem wiedergewählten Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann von der Marburger Bürgerliste einige Fragen vorgelegt, um seine Einschätzungen zu erfragen.

Redaktion: Sie sind für die Marburger Bürgerliste wiedergewählt worden in Marburg, Herr Dr. Uchtmann. Wie bewerten Sie das Marburger Kommunalwahlergebnis im Allgemeinen?

Dr. Hermann Uchtmann am Rednerpult während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Marburg. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Uchtmann: Die starken Verluste von SPD und Grünen zeigen, dass es keine strukturelle Rot-Grüne Mehrheit mehr in Marburg gibt. Ich sehe in den Verlusten aber auch eine Folge der Politik des hauptamtlichen Magistrats. D.h. der Politik des ehemaligen Oberbürgermeisters Egon Vaupel sowie des Bürgermeisters Dr. Kahle. Die praktisch nicht vorhandene Stadträtin muss nicht weiter erwähnt werden. Das Wahlergebnis bietet die Chance für einen Neuanfang, aber in der Beziehung bin ich nicht sehr optimistisch.
Der Verlust eines Sitzes der Marburger Bürgerliste (MBL) zeigt, dass von unserer Seite Korrekturen nötig sind. Daran werden wir arbeiten.

Redaktion: Die langjährige Rot-Grüne Mehrheit gibt es nicht mehr in Marburg. Wird das von Ihnen begrüßt und welchen WählerInnenwillen erblicken Sie darin?
Uchtmann: Als Ursache sehe ich die Arroganz der Macht und die Ignoranz gegenüber den Menschen, die sich in den letzten Jahren bei rot/grün breit gemacht hat. 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zum Vitospark werden ignoriert, das Ergebnis einer Bürgerbefragung zu Ortsbeiräten wird willkürlich umgedeutet, die Verkehrspolitik wird ideologischen Grundsätzen untergeordnet, Posten, Positionen und städtische Aufträge werden an Genossen vergeben usw. usw.
Die neue Koalition und ihr Magistrat werden gezwungen sein, das Wahlvolk ernster zu nehmen. Die Quittung für die Politik der Vergangenheit haben sie bekommen. Das sich Wählerinnen und Wähler in dieser Weise artikulieren ist zu begrüßen.

Redaktion: Was sind in Ihren Augen die wichtigsten Anliegen und Aufgaben für Marburg in den kommenden Jahren?
Uchtmann: Die Finanzierung der Stadt muss auf eine solide Basis gesetzt werden. Im Rahmen der städtischen Möglichkeiten muss preiswerter Wohnraum geschaffen und vor allem gerecht verteilt werden. Besonders dringend für Marburgs Innenstadt ist die Erstellung und Umsetzung eines Verkehrskonzepts. Der Bau einer Tiefgarage zwischen Stadthalle und Hörsaalgebäude muss ernsthafter geprüft werden. Bessere Kooperationen und Absprachen mit der Universität sind dringend notwendig, zum Beispiel Parkplatz alte Universitätsbibliothek, Bau des Sprachatlas und von Foto Marburg und die damit verbundene Gefährdung des Alten Botanischen Gartens. Hierbei dürfen die Interessen der Stadt nicht aus dem Auge verloren werden.
Die Sanierung von Straßen ist ein weiteres dringendes Problem.

Redaktion: Was sollte in Marburg geändert werden und wie?
Uchtmann: Um in Marburg etwas zu verändern, sollte zunächst der Politikstil geändert werden. Dazu können alle Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung ihren Teil beitragen. Eine Versachlichung der Argumentation und das Zurückstellen ideologischer oder festgefahrener Grundsätze können einen wesentlichen Beitrag leisten und auch der Politik aus der Sicht der BürgerInnen wieder zu mehr Vertrauen verhelfen. Ergebnisoffene, sachliche Diskussionen im Stadtparlament können der Politikverdrossenheit entgegenwirken und vielleicht wieder mehr BürgerInnen an die Wahlurnen bringen.

Redaktion: Welche persönlichen Schwerpunkte wollen Sie verfolgen und wie sieht es mit der Einbringung und Durchsetzung aus?
Uchtmann: Die aktive Bürgerbeteiligung muss ein wesentlicher Schwerpunkt der kommenden politischen Arbeit sein. Auf diesem Feld hat Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode großen Schaden angerichtet. Das verlorene Vertrauen der BürgerInnen zurückzugewinnen wird sehr schwierig werden. Es wird auch nur möglich sein, wenn sich die Politik insgesamt einbringt. Der Einzelne kann nur Anstöße geben.
Persönliche Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Campusentwicklung, der Verkehrsentwicklung einschließlich der Lahnberge, Zusammenarbeit zwischen Stadt, Universität und Wirtschaft. Außerdem gilt es stets ein sehr wachsames Auge auf das Magistratshandeln zu haben.
Initiativen einzubringen ist nicht das Problem nur mit der Durchsetzung ist es schwierig. Dazu muss man Überzeugungsarbeit leisten und sich Verbündete suchen.