Marburg 22.03.2016 (red) Wie die Stadt informiert, hat der Magistrat in seiner Sitzung am Montag, 21. März, wie von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies vorgeschlagen, angesichts der aktuellen Einnahmesituation eine Haushaltssperre zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Dass der Oberbürgermeister und die Dezernenten bereits mit der Detailprüfung begonnen hätten, wird dazu mitgeteilt. Im Sinne von Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg waren mit Magistrat und der Verwaltung bereits am Freitag Vertreter der Fraktionen und des Magistrats in einer Sondersitzung über ein zu erwartendes Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in der Größenordnung von 20 Millionen Euro informiert worden.
Für den 11. April will OB Spies alle Fachdienstleitungen und den Personalrat zusammenrufen, um gemeinsam den weiteren Weg zur Konsolidierung des Haushalts festzulegen. Dazu sollen ebenfalls Vertreter der Fraktionen und der Magistrat eingeladen werden. Vorlegen will der Oberbürgermeister dann einen weiteren Zeitablauf und Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung. Vorgesehen ist vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Nötig sei es, laut Kämmerer Spies, kurzfristig bei den anstehenden Investitionen zu prüfen, was schadlos zurückgestellt werden könne. „Was nicht passieren darf wäre ein Wegfall erheblicher Fördermittel durch vorschnelle Entscheidungen“, so Spies. Auch die selbstkritische Prüfung von Abläufen und Organisationsstrukturen stehe auf dem Programm.

Der Oberbürgermeister hofft, so die notwendigen Einsparungen nicht mit Verlust von Angeboten und Leistungen bezahlen zu müssen. Allerdings könne eine vorsichtige Absenkung mancher Standards nicht ausgeschlossen werden. In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Spies deshalb diese um ihre Unterstützung gebeten.