Marburg 16.4.2016 (pm/red) TTIP soll als Handelsabkommen für einen weltweit besseren Handelsfluss sorgen – für Kulturschaffende gelten die Verhandlungen als Apokalyptische Reiter gegen kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit. „Auf geradezu erschütternde Weise antidemokratisch“, rügt das deutsche PEN-Zentrum die konsequente Intransparenz der TTIP-Verhandlungen. „Niemand weiß, wer außer den Verhandlungsführern genau teilnimmt, was wie warum besprochen wird. In einem Europa, das auf Mitgestaltung, freie Information und Diversität wert legt, sind Geheimverhandlungen dieser Art inakzeptabel“, so die Generalsekretärin des PEN-Zentrums, Regula Venske.

Kultur als Handelshemmnis – der Trick mit dem Warenklassifizierungssystem
TTIP sieht u.a. ein „Warenklassifizierungssystem“ vor. Darunter sollen auch europäische Kulturwerke fallen, vor allem digitalisierte Bücher würden als „Dienstleistung“ deklariert – und nicht mehr als Kulturwerk oder „Buch“. Ebenso würden geförderte Filme, Theaterproduktionen oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zur Ware und Dienstleistung – und diese einem rein ökonomischen, US-nahen Standard unterworfen. „Der ‚Wert’ von Kultur wird dann nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingeschätzt, aber nicht nach inhaltlichen oder kulturell und gesellschaftlich nötigen. Das ist der beste Weg, um einer Nation Rückgrat, Geist und Identität zu nehmen“, so PEN-Präsident Josef Haslinger.

Nach und nach würden staatliche Kultur-Förderungen in Europa, aber auch Preisbindungen – wie die Buchpreisbindung, die für weltweit einzigartig niedrige Verkaufspreise und das Überleben kleiner Verlage und innerstädtischer, inhabergeführter Buchhandlungen sorgt – oder das werbefreie Radio und Fernsehen in Frage gestellt werden.

„Das Warenklassifizierungssystem ist neben den privaten Schiedsgerichten sowie dem sogenannten Investitionsschutz einer jener Hintertüren, durch die die Apokalyptischen Reiter gegen die Europäische Kultur hinein preschen“, ergänzt Nina George, Urheberrechtssachverständige des PEN-Präsidiums. „Eine unwiderstehliche Steilvorlage für Konzerne, gegen Staaten zu klagen, wenn ihnen deren Politik nicht in die Bilanz passt. Die Klauseln zum Investitionsschutz würden z.B. Amazon ermöglichen, die Buchpreisbindung als Handelshemmnis zu deklarieren, und Deutschland auf entgangene Einnahmen zu verklagen.“

Noch alarmierender seien die Geheimverhandlungen zum Urheberrecht. „Weltweit gilt unter Künstlerinnen und Kulturunternehmen das deutsche Urheberrecht als der gerechteste Standard, der Inhalt und Schöpfer schützt, ob gegen Zensur oder unfaire Verwertungsbedingungen. Das amerikanische Copyright dagegen ordnet Nutzungsrechte den Verwertern zu – was zu marktgleitfähigen Produkten führt, aber weder herausragende Nischenliteratur fördert noch die Autorenschaft in künstlerische und wirtschaftliche Unabhängigkeit bringt.

Dabei verweist das Mandat der EU-Kommissionen eindeutig auf die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt, die die europäischen Staaten weitestgehend unterzeichnet haben. Die Vereinigten Staaten ihrerseits sind diesem Abkommen nicht beigetreten.

Das PEN-Zentrum Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich für die Ausnahme sämtlicher Kultur und Medien in den TTIP-Verhandlungen einzusetzen.

•  Sorgen Sie dafür, dass der Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen ausgenommen wird und die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig erhalten bleibt!
• Lassen Sie es nicht zu, dass Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herausgehalten und statt Bürgerinnen und Bürgern lieber Lobbyisten gehört werden!
• Lehnen Sie das Warenklassifizierungssystem für Kulturwerke ab und nehmen Sie Kultur und kulturschaffende Organisationen aus der Investitionsschutzklausel heraus. Die schon heute umstrittenen Investorenklagen gegen Staaten vor geheimen Schiedsgerichten sorgen bereits jetzt für eine Welle von Privatisierungen und höhlen unsere Demokratie aus, wenn Konzerne klagen – und die BürgerInnen zahlen!

Das PEN-Zentrum Deutschland gehört zum Unterstützerkreis der bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“. Als Mitglied des Deutschen Kulturrates ruft der PEN gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, am 23. April 2016 in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zu demonstrieren.

Der Aufruf zur Demonstration kann online als Einzelperson oder Organisation unterzeichnet werden.